Donnerstag, 28. März 2024

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Bundespräsidentenwahl
Gratulationen und Vorschuss-Lorbeeren für Steinmeier

Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Frank-Walter Steinmeier die Bürger zu mehr Mut für die Zukunft aufgerufen. Deutschland sei in "stürmischen Zeiten" für Viele ein "Anker der Hoffnung". Er erhielt Glückwünsche von allen Seiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Steinmeier werde ein "hervorragender Bundespräsident" sein.

12.02.2017
    Bundespräsident Gauck gratuliert Steinmeier zur Wahl als künftiges Staatsoberhaupt.
    Steinmeier nimmt nach seiner Wahl zum künftigen Staatsoberhaupt Glückwünsche des noch amtierenden Bundespräsidenten Gauck entgegen. (picture alliance / Rainer Jensen/dpa)
    Sie sei hocherfreut über die Wahl des SPD-Politikers zum neuen Staatsoberhaupt, sagte Merkel nach der Abstimmung. Steinmeier habe schon als Außenminister in schwierigsten Situationen immer das Fingerspitzengefühl gehabt, nach Lösungen zu suchen. Sie glaube daher, dass er auch "ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein" werde, betonte die CDU-Vorsitzende. Dies sei "ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland".
    Steinmeier nahm die Wahl an - mit "großer Freude", wie er sagte. Doch noch ist er nicht im Amt. Erst wenn die Amtszeit des noch amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März um 24 Uhr endet, wird er dessen Nachfolge antreten. Vereidigt wird er dann vor Bundestag und Bundesrat.
    Seehofer: Steinmeier wird Amt so gut wie Gauck ausüben
    CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich überzeugt, Steinmeier werde sein Amt mit der gleichen Qualität ausüben wie Gauck. Er verteidigte zudem erneut die Entscheidung der Unionsparteien für Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition: "Wir hatten keinen eigenen Kandidaten, der zugestimmt hat, und einen Grünen wollte ich persönlich nicht."
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD erklärte, Deutschland bekomme mit Steinmeier einen "Bundespräsidenten mit großem diplomatischen Geschick". Dieser kenne auch die ostdeutschen Probleme und werde den Bürgern mit seiner besonnenen Art Orientierung in unübersichtlichen Zeiten geben.
    Gratulationen erhielt Steinmeier auch von den Grünen. Stephanie Erben und Rainer Wernicke vom thüringischen Landesverband lobten seine "diplomatische Erfahrung" und seinen "klaren Standpunkt im Umgang mit Populisten". Die Grünen erwarteten von dem künftigen Bundespräsidenten nun "ein konsequentes Eintreten für einen demokratischen Rechtsstaat und eine tolerante und offene Gesellschaft".
    Glückwünsche kamen auch von den ehemaligen Mitarbeitern Steinmeiers im Auswärtigen Amt:
    Einladung in die Kabine der National-Elf
    Auch viele Prominente hatten in der Bundesversammlung mitabgestimmt. Einer von ihnen war Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, der von den Grünen nominiert worden war. Er begrüßte die Wahl Steinmeiers. Dieser stehe "für viele gute Werte" wie Ehrlichkeit, Offenheit und Toleranz. Löw lud Steinmeier ein, die Nationalmannschaft bei einem der nächsten Spiele in der Kabine zu besuchen. "Er ist jederzeit herzlich willkommen."
    Steinmeier selbst warb nach der Abstimmung um Vertrauen. Denjenigen, die ihn nicht unterstützt hätten, verspreche er: "In Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen." Die Deutschen sollten der Zukunft zuversichtlich entgegensehen. Deutschland sei in "stürmischen Zeiten" für viele Menschen in der Welt zu einem "Anker der Hoffnung" geworden, sagte Steinmeier. "Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen."
    Der frühere Außenminister und SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Er kam damit auf eine Zustimmung von gut 75 Prozent. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.
    Frank-Walter Steinmeier (M) nimmt in Berlin nach seiner Wahl zum künftigen Bundespräsidenten den Glückwunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen.
    Glückwünsche für Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum künftigen Bundespräsidenten. (picture alliance / Rainer Jensen/dpa)
    Weitere Kandidaten ohne Chancen
    Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den Kandidaten der Linkspartei, den Armutsforscher Christoph Butterwegge, entfielen 128 Stimmen. Der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold bekam 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, erhielt 10 Stimmen.
    Vor der Abstimmung sprach Lammert in die Bundesversammlung eine eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump und andere Populisten aus, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert", wer ein "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten. In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert.
    (kis/tgs)