Bundesregierung betreibt "Spiel mit dem Feuer"

Silvia Engels: Bis nach 22 Uhr dauerte gestern das Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Bestimmendes Thema der Ministerrunde war die Schuldenkrise in Irland. Bislang hat das Land ja keine EU-Unterstützung beantragt, doch die Euro-Finanzminister bereiten sich offenbar immer konkreter auf genau diesen Fall vor und es wird auch darüber verhandelt, welche Bedingungen Dublin oder andere Staaten erfüllen müssen, um den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu dürfen.

Einer derjenigen, der die Stabilität des Euro schon früh in Zweifel zog und gegen dessen Einführung sogar klagte, ist der Tübinger Finanzwissenschaftler Joachim Starbatty. Gestern Abend, nach dem Treffen in Brüssel, hat mein Kollege Jasper Barenberg Professor Starbatty gefragt, ob er erwarte, dass die Europäische Union Irland zur Hilfe eile.

Joachim Starbatty: Wenn sie Griechenland zur Hilfe eilt, wird sie auch Irland zur Hilfe eilen. Griechenland hat sich ja durch exzessive Haushaltsausgaben ins Abseits gebracht; in Irland sind es die Banken, die die Regierung ins Abseits bringen, weil die Regierung einstehen muss, für das, was die Banken versaubeutelt haben. Entschuldigung, aber so ist es. Und das ist natürlich ein ganz ernstes Problem und das ist ja nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten mit seinen Banken hat. Diese Immobilienblase in Irland, die ja sehr viel größer war als die in den USA, die wird ja gespiegelt auch in Spanien. Auch in Spanien haben wir eine unglaubliche Immobilienblase gehabt; auch da sind die Banken jetzt in Schwierigkeiten. Insofern ist das, was in Irland passiert, nur ein Vorspiel für das, was in Spanien wahrscheinlich passieren wird.

Jasper Barenberg: Und mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, mit welchen Folgen, sollte dieser Weg beschritten werden?

Starbatty: Ich glaube, das ist unabsehbar. Wenn man ein kleines Land rettet, kann man ja die Konsequenzen übersehen. Aber wenn jetzt Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien notleidend werden und die Bundesregierung dafür eintritt, dann sind die Konsequenzen nicht absehbar. Ich frage mich auch, ob niemand in der Bundesregierung überlegt hat, welche Konsequenzen das für unseren Staatshaushalt und die Verschuldung hat. Denn ich meine, es werden dann die Bedienungen der Anleihen und die Zinszahlungen, die wir übernehmen müssen, wenn die anderen sie nicht zahlen können, unseren Haushalt natürlich bedrücken. Wie dann die Regierung noch Renten zahlen soll aus dem laufenden Haushalt, das möchte ich mal gerne wissen. Insofern ist das hier ein Spiel mit dem Feuer, was die Bundesregierung macht, und einfach die Erklärung, wir tun es für Europa, wir wollen den Euro retten, weil wir Europa retten wollen, das ist einfach nur, ich würde sagen, Panikmache, denn wir haben ja Länder, die außerhalb der Eurozone sind, wie Großbritannien, Dänemark, Polen, Schweden, und es passiert nichts. Insofern kann man das ganz kühl betrachten und man sollte immer, bevor man sich völlig ins Obligo begibt, also die Schulden anderer sozusagen garantiert, prüfen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt, die den Ländern helfen und ohne uns zu stark zu belasten.

Barenberg: Nun hat ja der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Argument, das Sie gerade erwähnt haben, noch mal bekräftigt. Wenn die Eurozone nicht überlebt, dann wird auch die Europäische Union nicht überleben.

Starbatty: Das ist reine Panikmache. Ich meine, jedes Land innerhalb der Europäischen Union hat Vorteile und sieht die Vorteile, und wenn jetzt der Euro in Schwierigkeiten kommt und sich eventuell spaltet in einen Stark- und einen Schwachwährungsblock, dann wird die Union natürlich erhalten bleiben, denn viele Länder verdienen ja an der Agrarpolitik, an der Kohäsionspolitik, es ändert sich ja nichts. Insofern ist das sozusagen nur, ich sage es jetzt ganz deutlich: Man streut damit Sand den Leuten in die Augen, um sie gewissermaßen blind zu machen. Entscheidend ist jetzt: kann man diese Länder retten, richtig retten auf Dauer, dass sie auch in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, oder machen wir eine Transferunion auf, deren Ende nicht absehbar ist.

Barenberg: Und wenn ich Sie richtig verstehe, dann schlagen Sie einen anderen Weg vor als den, den möglicherweise die Euro-Finanzminister einschlagen?

Starbatty: Ich schlage vor, was auch der portugiesische Außenminister angedeutet hat: Die Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen, sollten aus der Währungsunion austreten aus eigenem Interesse, sollten ihre Währung abwerten, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wenn sie konkurrenzfähig werden und fehlende inländische Nachfrage durch ausländische Nachfrage ersetzen, dann können sie wieder Kraft ansetzen, dann können sie wieder Grund unter den Füßen bekommen und dann können sie auch in der Lage sein, letztlich ihre Schulden zurückzuzahlen. Wenn man diese Politik, die man jetzt betreibt, weiterführt, werden sie alle im Schuldensumpf versinken.

Barenberg: Aber, Herr Starbatty, wo bleibt dann der Zwang, den eigenen Haushalt zu konsolidieren, die eigenen Strukturen zu modernisieren, wie er jetzt ja vorliegt durch die Maßnahmen von EU und IWF?

Starbatty: Ja! Wenn die Länder auf sich gestellt sind, dann ist genau die Situation gegeben, dass sie sich bemühen müssen. Jetzt hoffen sie natürlich immer, wenn ein großes Land oder große Länder sie raushauen, dass man dann die Politik weitermachen kann. Die entscheidende Frage muss immer wieder lauten und auch entsprechend beantwortet werden: Wie können diese Länder aus ihrer Schuldenkrise herauskommen. Und sie können damit nicht herauskommen, indem man ihnen Geld gibt, denn das Geld fließt dann weiter nur an die Gläubiger. Entscheidend muss die Frage sein: Wie kann das Land wieder wirtschaftliche Kraft bekommen. Und da muss die Frage lauten, wie schaffe ich für dieses Land internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das A und O.

Engels: Das Interview hat mein Kollege Jasper Barenberg mit dem Tübinger Finanzwissenschaftler Joachim Starbatty geführt.