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StartseiteNachrichten vom 30.11.2016Kein Streikrecht für Ärzte

Bundessozialgericht Kein Streikrecht für Ärzte

Neben dem normalen Betrieb einer Hausarztpraxis einer Grossstadt betreibt diese internistische Praxis in Zusammenarbeit mit der Universitaet eine Ergometrie fuer adipoese Patienten , die das Ziel verfolgt neben gesunder Ernaehrung auch gezielt gesunde Bewegung den Betroffenen unter aerztlicher Aufsicht zu vermitteln. (picture alliance / dpa / Klaus Rose)Vertragsärzte haben kein Streikrecht, meint das Bundessozialgericht. (picture alliance / dpa / Klaus Rose)

Vertragsärzte dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht streiken.

Die Mediziner könnten sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht berufen, entschieden die Richter in Kassel. Kassenärzte hätten eine Präsenzpflicht und müssten daher während der Sprechstunden ihren Patienten zur Verfügung stehen. Geklagt hatte der Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi, Baumgärtner. Er hatte an zwei Tagen des Jahres 2012 seine Praxis geschlossen, um das Streikrecht wahrzunehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg erteilte Baumgärtner deswegen einen Verweis.

(AZ: B 6 KA 38/15 R)

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