Donnerstag, 28. März 2024

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Bundestag
Andrea Voßhoff wird neue Datenschutzbeauftragte

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll sich in der kommenden Legislaturperiode um Datenschutz und Bürgerrechte kümmern. Ihre Wahl steht heute im Bundestag an. Doch die Rechtsexpertin ist umstritten.

19.12.2013
    Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder arbeitet am 23.02.2012 in einem Nebenraum des Supercomputers "Blizzard"
    Wie hält es Voßhoff mit dem Datenschutz? Darüber gibt es Streit. (dpa/Charisius)
    Mit Andrea Voßhoff wird erstmals eine Frau Bundesdatenschutzbeauftragte. Das Kabinett hat sich auf die Personalie bereits verständigt. Der Bundestag soll heute über die Neubesetzung des Postens entscheiden. Voßhoff soll Peter Schaar nachfolgen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr wiedergewählt werden kann. Die Opposition hält die 55-Jährige für eine Fehlbesetzung.
    Zu Beginn der Bundestagssitzung scheiterte die Linke mit dem Versuch, die Wahl der CDU-Politikerin zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen. Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Die Abstimmung über die Personalie sollte später folgen.
    Nicht wiedergewählt
    Die CDU-Rechtspolitikerin saß von 1998 bis zum September dieses Jahres im Bundestag. Dann verpasste sie den Sprung ins Parlament. Bei der Bundestagswahl im September unterlag sie in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel dem SPD-Politiker und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch über die Landesliste konnte Voßhoff nicht erneut ins Parlament einziehen.
    Als Abgeordnete hatte sie für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung votiert, die Schaar vehement ablehnte. Voßhoff stimmte auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird. Das sorgte bei der Opposition für harsche Kritik.
    Im Bundestag sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Ich mache keinen Hehl daraus: Unserer Fraktion passt der Personalvorschlag nicht." Man frage sich, was Voßhoff mit Blick auf ihre bisherigen Positionen für das Thema Datenschutz auszeichne.
    CDU nimmt Voßhoff in Schutz
    Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung. Er bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und "gute und richtige Kandidatin" für das Amt. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht sagte: "Selbstverständlich muss und wird die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein." Dies bedeute aber nicht, dass man zwingend parteilos sein müsse.
    Im Vorfeld hatte es auch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Vorbehalte geäußert. Er beklagte, Voßhoff sei beim Thema Datenschutz "ein unbeschriebenes Blatt". Außerdem habe sie "mitgewirkt an datenschutzfeindlichen Entscheidungen im Bundestag", sagte Baum im Deutschlandradio Kultur.