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BundestagArbeitsminister Heil: "Beitragssenkung, aber mit Augenmaß"

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt im Bundestag bei den Haushaltsberatungen die Debatte. (Michael Kappeler/dpa)
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Michael Kappeler/dpa)

Bundesarbeitsminister Heil lehnt Forderungen nach einer deutlichen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab.

Mit 0,3 Prozentpunkten senke man den Beitrag mit Augenmaß, sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Darauf habe man sich auch im Koalitionsvertrag verständigt. Zudem brauche die Bundesagentur für Arbeit Rücklagen für konjunkturell schwierigere Zeiten sowie Mittel für die Weiterbildung.

Die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing warf der Regierung vor, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Knapp eine Million Menschen würden nicht aufgeführt, weil sie zu alt seien, einem Ein-Euro-Job nachgingen oder an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnähmen.

Die Linksfraktion forderte eine solidarische Mindestsicherung. Deren Abgeordnete Lötzsch erklärte, den inneren Frieden in der Gesellschaft gebe es nur, wenn die soziale Spaltung überwunden werde.

Der FDP-Abgeordnete Vogel nannte die Rentenpolitik der Großen Koalition unverantwortlich. Die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben in der Rente sei nicht geklärt. Der CDU-Politiker Gröhe warnte davor, in der Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung die Generationen gegeneinander auszuspielen.

Das Arbeitsministerium verfügt mit knapp 140 Milliarden Euro über das größte Budget. Rund 94 Milliarden Euro davon entfallen auf die Rentenversicherung.

Diese Nachricht wurde am 18.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.