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StartseiteCampus & KarriereBundestag befasst sich mit Hochschulpakt17.04.2013

Bundestag befasst sich mit Hochschulpakt

Aufstockung der Mittel soll im Juni von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten besiegelt werden

Bund und Länder haben sich auf den Hochschulpakt geeinigt. Für zusätzliche Studienplätze will der Bund 2,2 Milliarden Euro beisteuern, die Länder sollen einen ähnlich großen Betrag dazugeben. In einer Aktuellen Stunde befasste sich nun der Bundestag mit dem Thema.

Von Christoph Sterz

2,2 Milliarden Euro will der Bund für die Jahre 2011 bis 2015 bereitstellen. (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
2,2 Milliarden Euro will der Bund für die Jahre 2011 bis 2015 bereitstellen. (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

"Mehr Geld für Hochschulen - Aufstockung des Hochschulpakts für über 600.000 zusätzliche Studienplätze" – das ist der Titel der Aktuellen Stunde im Bundestag, den Unions- und FDP-Fraktionen für heute Nachmittag auf die Tagesordnung haben setzen lassen.

Der Grund dafür ist ein Beschluss, den Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU, Ende vergangener Woche in Berlin präsentierte. Gemeinsam mit ihren Landeskolleginnen und -kollegen hatte sich Wanka auf eine Aufstockung des Hochschulpaktes geeinigt. Die Entscheidung bezeichnete die Ministerin kurz nach dem Beschluss so:

"Ich glaube, dass das eine wichtige Weichenstellung ist, eine verlässliche Zusage für die Studierenden und Sicherheit, die wir unbedingt brauchen. Die haben wir jetzt, jedenfalls die Voraussetzungen dafür, endgültige Beschlussfassung durch die Ministerpräsidenten, geschaffen."

2,2 Milliarden Euro will der Bund für die Jahre 2011 bis 2015 bereitstellen, die Länder sollen einen vergleichbaren Betrag beisteuern. Die Aufstockung der Hochschulpaktmittel soll im Juni von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten offiziell besiegelt werden.

Die Opposition begrüßt das Vorhaben, den Hochschulpakt aufzustocken - endlich sei gehandelt worden, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Swen Schulz. Aber:

"In der Tat haben wir im Moment eine Situation, wo wir den Studienbeginn fördern, also die Hochschulen und die Länder bekommen Geld vom Bund dafür, dass Leute das Studium beginnen, was dann mit denen passiert, wie die weiter das Studium betreiben, ob sie es frühzeitig abbrechen oder ob sie es erfolgreich zum Abschluss führen, das ist sozusagen völlig außer Betrachtung des Hochschulpaktes."

2006 wurde der Hochschulpakt beschlossen, bis 2018 sollen die Zuschüsse jetzt rund 20 Milliarden Euro betragen. Dass das nun einige Milliarden mehr sind, als bisher geplant, liegt daran, dass mehr junge Menschen an die Universitäten strömen als noch vor Jahren angenommen. Das liegt zum Beispiel an G8, also der Schulzeitverkürzung an Gymnasien und auch daran, dass es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt. Aber das zusätzliche Geld reicht auf lange Sicht nicht, sagt SPD-Mann Schulz.

"Die reichen, um jetzt erst mal das aktuelle Problem des Auslaufens der Mittel, dem bei zukommen. Dafür reicht es aus. Aber jede weitere Überlegung, mit Blick auf gute Lehre, auf Masterstudienplätze, das ist damit nicht finanzierbar und deswegen müssen wir da weiter vorangehen, das beantragt die SPD."

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, geht davon aus, dass Bildungsministerin Wanka heute in der Aktuellen Stunde den Hochschulpakt als großen Wurf darstellen wird - für ihn kommt die Entscheidung aber viel zu spät.

"Seit 2011 war klar, der Pakt zwei ist unzureichend, um dem Studierendenboom gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert und geknausert und diese Hängepartie war schlecht für die Planungssicherheit der Länder und an den Hochschulen und hat die Studienberechtigten verunsichert."

Gehring fehlt außerdem ein weiterer Punkt: Die soziale Komponente bleibe beim Hochschulpakt weiterhin außen vor – etwa, weil eine BAföG-Erhöhung verschoben wurde. Denn zumindest bis zur Bundestagswahl wird sie nicht mehr beschlossen.

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