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BundestagGesetzentwurf zu Hasskriminalität eingebracht

Bundesjustizminister Maas hat im Bundestag für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts geworben. (picture alliance /dpa /Jörg Carstensen)
Bundesjustizminister Maas hat im Bundestag für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts geworben. (picture alliance /dpa /Jörg Carstensen)

Bundesjustizminister Maas hat den Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet in den Bundestag eingebracht.

Der SPD-Politiker betonte, es gehe dabei um Straftaten, etwa um Mordaufrufe, Volksverhetzung und um strafbare Beleidigungen. Solche Äußerungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Den Tätern gehe es darum, ihre Gegner mundtot zu machen. Hass und Hetze im Netz seien deshalb die wahren Feinde der Meinungsfreiheit.

Der Grünen-Politiker von Notz kritisierte, das Gesetz löse die Probleme nicht, sondern schaffe neue. So würden die Betreiber sozialer Netzwerke in eine Richterrolle gedrängt. Die Linken-Politikerin Sitte warnte, der Gesetzentwurf könne dazu führen, dass künftig auch legale Inhalte in großem Umfang gelöscht würden.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll die Betreiber sozialer Medien zwingen, strafbare Hassbotschaften und andere illegale Inhalte konsequenter zu entfernen.