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BundestagMusterfeststellungs-Klage soll heute beschlossen werden

Blauer Himmel rahmt am 08.01.2018 in Berlin am frühen Abend den Reichstag ein. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)
Reichstag und blauer Himmel (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)

Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Nach den Plänen der Koalition sollen Verbraucher die Möglichkeit erhalten, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist.

Das Parlament befasst sich außerdem mit der Verlängerung der Bundeswehreinsätze vor der libyschen und libanesischen Küste sowie im Kosovo. Zudem gibt es eine Aussprache über die Menschenrechtslage in Russland angesichts der heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.