Die Nachrichten

Letzte Sendung hören:09:00 Uhr Nachrichten
schliessen

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

 
 
 
Nachrichten   
 
0:00
 
 
 
 

Nachrichten

BundestagOpposition kritisiert Gesetzentwurf zu Hasskriminalität

Eine Computertaste mit der Aufschrift "hass" und dem Schatten eines Paragraphen-Zeichens darüber (imago / Christian Ohde)
Bundesjustizminister Maas wil mit seinem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet vorgehen. (imago / Christian Ohde)

Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet kritisiert.

Die Linken-Politikerin Sitte warf Bundesjustizminister Maas vor, mit seinem Vorhaben neue Probleme zu schaffen, weil die rechtliche Beurteilung von Inhalten privaten Unternehmen überlassen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sprach von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Auch der Experte der Amadeu-Antonio-Stiftung, Baldauf, äußerte Bedenken. Er sagte im Deutschlandfunk, das geplante Gesetz könne dazu führen, dass mehr Inhalte gelöscht würden als angemessen. Außerdem sei das Gesetz ein zahnloser Tiger. Denn der Gerichtsstand sei in der Regel nicht in Deutschland, Beschwerden hätten daher keine Konsequenzen.

Maas will die sozialen Netzwerke verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Mordaufrufe oder Äußerungen zur Volksverhetzung seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.