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StartseiteDLF-MagazinWenn der politische Alltag endlich beginnt19.12.2013

BundestagWenn der politische Alltag endlich beginnt

Die parlamentarische Arbeit hat während der Koalitionsverhandlungen weitgehend geruht. Erst jetzt wurden die entscheidenden Ausschüsse eingesetzt. Die Abgeordneten waren dazu verdonnert, abzuwarten. Däumchen gedreht haben sie in der Zwischenzeit jedoch angeblich nicht.

Von Katharina Hamberger

Blick von oben in den leeren Plenarsaal im Bundestag (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Leere Stühle im Bundestag: Während der Koalitionsverhandlungen hat das Parlament quasi nicht gearbeitet (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Weiterführende Information

Bundestags-Hauptausschuss ist "eine Art Politbüro" (Deutschlandfunk - Interview, 28.11.2013)

Staatsrechtler: Hauptausschuss schnell wieder abschaffen (Deutschlandradio Kultur - Interview, 2.12.2013

Große Koalition endlich einsatzbereit (Deutschlandfunk - Kommentar, 17.12.2013)

Da muss man nur drei Monate warten - und dann geht’s am Ende doch ganz schnell:

"Der Antrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen."

Fast erlösende Worte, die Bundestagvizepräsidentin Ulla Schmidt da spricht. Denn damit sind ab dem heutigen Tag 22 ständige Bundestags-Ausschüsse eingesetzt. Vielleicht werden es sogar noch 23. Aber über den Digital-Ausschuss wird wohl erst Anfang kommenden Jahres entschieden werden. Diese Ausschüsse - sie sind das wahre Arbeitsinstrument des Parlaments. Hier werden die Gesetze beraten und vorbereitet. Damit ist der Bundestag fast drei Monate nach der Wahl einsatzbereit. Endlich, rufen da die einen.

"Parlament lahmgelegt"

"Weil es schon extrem nervig war, dass die Große Koalition wochenlang das Parlament blockiert hat. Und das unsere ganze parlamentarische Arbeit, die wir leisten wollten, eben nicht zugelassen wurde von Union und SPD, weil sie die Ausschüsse nicht eingesetzt haben, weil sie Anträge ins Nirwana verwiesen haben und damit letztendlich das Parlament auch lahmgelegt haben,"

sagt Sven-Christian Kindler von den Grünen. Es ist die zweite Legislaturperiode für den 28-Jährigen, der Turnschuhe zum Anzug trägt und keine Krawatte zum weißen Hemd. Wütend ist er, dass parlamentarische Arbeit seit dem 22. September so gut wie nicht stattgefunden hat. Andere sind da gelassener, wie der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. Er ist gerade ein Büro weiter gezogen. In dem neuen stehen noch Umzugskartons herum, ansonsten gab es bei ihm wenig Veränderung:

"Ehrlich gesagt, habe ich den Unterschied gar nicht so gemerkt. Ich bin natürlich nach der Wahl erst mal zwei Wochen mit meinen Kindern in Urlaub gefahren - die hatten mich während des Wahlkampfes zu wenig gesehen. Und dann muss ich sagen, auch in den letzten vier Jahren, war der Bundestag selbst, die Sitzungen dort, waren keine zehn Prozent meiner Arbeit. Also, ich arbeite ja sehr viel mit eigenen Recherchen, mit Anfragen und eigenen Themen setzen. Und den Unterschied hab‘ ich nicht so richtig gemerkt, muss man sagen."

Diäten fürs Däumchendrehen?

Ob die Wähler es bemerkt haben, dass die parlamentarische Arbeit eine gefühlte Ewigkeit ruhte? Van Aken bezweifelt das. Langweilig war es dem groß gewachsenen Politiker jedenfalls nie - trotzdem findet er, sei es eine, wie er sagt, Sauerei:

"Ehrlich gesagt, es hat ein halbes Jahr der Bundestag praktisch nicht getagt. Gab zwei kleine Sondersitzungen, ansonsten hat er nicht getagt. Das finde ich eigentlich mau. Ich meine, unser Job ist es im Bundestag sozusagen Entscheidungen zu treffen, Diskussionen zu führen."

Ja - der Job. Für den unsere Volksvertreter ja auch bezahlt wurden. 8.252 Euro - soviel bekommt ein Abgeordneter im Moment im Monat. Haben sie ihre Diäten nur fürs Däumchendrehen, fürs Rumsitzen erhalten?

"Unser Rumsitzen war ja unfreiwillig. Wir wollten ja arbeiten. Das haben wir, glaub‘ ich, auch deutlich gemacht als Grüne, dass wir parlamentarisch arbeiten wollten in den letzten Wochen und Monaten. Wir wollten ja Ausschüsse einrichten, wir wollten vielmehr hier diskutieren im Parlament, wir haben mehrere Sondersitzungen beantragt. Natürlich ist es ärgerlich, wenn das dann nicht möglich ist, das zu machen, wofür wir von der Bevölkerung gewählt sind. Klar,"

sagt der Grüne Kindler - und auch er hat versucht, die unfreiwillige Wartezeit sinnvoll zu nutzen - auch außerparlamentarisch:

"Natürlich haben wir am Anfang viel über das Wahlergebnis, den grünen Wahlkampf diskutiert, über die Niederlage, die wir bei der Wahl erlitten haben. Gleichzeitig habe ich mich aber mit vielen Umweltgruppen auch getroffen, mit vielen Unternehmen über die Frage, wie geht’s weiter mit der Energiewende gesprochen. Und in Berlin hab ich zum Beispiel Anfragen an die Bundesregierung gestellt."

Viel Organisatorisches zu erledigen

Aber nicht nur die Abgeordneten der Opposition waren erst mal dazu verdonnert worden, abzuwarten. Auch diejenigen in den Reihen von Union und SPD, die nicht für die Verhandlungen zur „GroKo“ gebraucht wurden, konnten nur aus der Ferne zusehen.

"Ich war sehr damit beschäftigt, meine beruflichen Verhältnisse zu ordnen, sodass ich jetzt für die nächsten vier Jahre frei bin für das Mandat. Es ist ja nicht damit getan, dass man einfach seinen Arbeitsplatz zuschließt und verlässt, sondern bei mir war einer der Punkte, die zu machen sind, reihenweise Prüfungsarbeiten zu lesen, Doktorarbeiten zu Ende zu betreuen, die entsprechenden mündlichen Prüfungen zu machen."

Heribert Hirte, Professor für Wirtschaftsrecht aus Köln, gehört zu den Neulingen im Bundestag und der CDU an. Ihm sei schon deshalb nicht langweilig gewesen. Aber auch, weil er viel Organisatorisches zu erledigen hatte: Erst ein Übergangsbüro, dann sein endgültiges Büro beziehen, die Technik dort einrichten und natürlich Mitarbeiter suchen. Mittlerweile ist er fündig geworden. Und sein Büro sieht auch nicht mehr nach Einzug aus - Zeit hatte er ja: Die Regale sind eingeräumt, sogar die Weihnachtsdeko steht.

"Und langsam beginnt man, sich heimisch zu fühlen."

"Hauptausschuss hat parlamentarische Arbeit blockiert"

Nur rumsitzen und Däumchen drehen - nein, das hat keiner gemacht. Alle - sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker - beeilen sich, das immer wieder zu betonen. Dass es bis heute keine Bundestags-Ausschüsse gab, habe schon seine Richtigkeit, meint Hirte - denn in den Grundausschüssen, deren Einsetzung Linke und Grüne gefordert haben, wäre auch nur beraten und verschoben worden - und damit nichts passiert. Das sehen die Abgeordneten der Opposition schon anders. Von dem Hauptausschuss, der als Übergangskrücke eingerichtet worden war, hat Kindler von den Grünen überhaupt nichts gehalten - weil dieser Ausschuss nicht plenumsersetzend hätte eingesetzt werden dürfen.

"Das find ich schon einen großen Skandal auch, dass die Große Koalition letztendlich das Parlament lahmgelegt hat und mit diesem Hauptausschuss parlamentarische Arbeit blockiert hat."

Nun gibt es zwar endlich Ausschüsse - los geht die Parlamentsarbeit trotzdem nicht sofort. Denn die Gremien müssen erst mal personell bestückt werden. Ist der Vorsitz vergeben, folgen die Mitglieder. Ein Sitz etwa im Haushaltsausschuss gilt als begehrt, denn Haushaltspolitiker sind wichtig. Bis das allerdings geklärt ist, ist Januar. Aber was ist die Zeit bis dahin schon gegen die vergangenen drei Monate.

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