• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 22:50 Uhr Sport aktuell

BundestagswahlDas Programm der AfD

Serie: Die Wahlprogramme als politische Literatur - Teil 2: AfD

Die Wahlprogramme als politische Literatur: Unsere Korrespondenten haben alle Papiere der chancenreichen Parteien gelesen und ordnen sie nach bestimmten Kriterien ein. Nicht zuletzt interessieren uns der Stil und die Ansprechhaltung. Zweiter Teil: Die AfD.

Von Stefan Maas

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Broschüre "Wahlprogramm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017" liegt auf einem Tisch, daneben steht eine Tasse Kaffee (picture alliance/ dpa/ Paul Zinken)
Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017. Anders als der blaue Untergrund auf dem Deckblatt vielleicht vermuten lässt, geht es in diesem Wahlprogramm hauptsächlich um Schwarz und Weiß. (picture alliance/ dpa/ Paul Zinken)
Mehr zum Thema

Bundestagswahl Das Programm der FDP

Dossier: Bundestagswahl 2017

Studie zu AfD und Medien Ein schwieriges Verhältnis

Rechtspopulismus Das Phänomen AfD

Ein Land, dessen Gegenwart von links-rot-grün-versifften 68ern abgewirtschaftet wurde; eine Gesellschaft, deren Zukunft bedroht wird von kulturfremden Eindringlingen. Es ist ein düsteres Bild von Deutschland, das die Alternative für Deutschland ihrem Wahlprogramm zugrunde legt.

"Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben."

heißt es gleich zu Beginn des Wahlprogramms.

Und auch - Zitat - "Das Volk muss wieder zum Souverän werden".

1. Die Schwerpunkte

Zwar ist spätestens seit Ende 2015 oft der Eindruck entstanden, die AfD schleppe das Thema Euro nur noch mit. Folklore, die an die politisch etwas weniger umstrittenen Anfänge anknüpft. Doch Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht, diese Debatte wiederzubeleben.

Der Islam gehört für die AfD nicht zu Deutschland, und

"Asyl braucht Grenzen" ist ein weiteres wichtiges Kapitel im Wahlprogramm überschrieben, denn

"Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes."

Deshalb fordert die Partei, die Grenzen umgehend zu schließen, um die - Zitat - "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden". Sie will eine - Zitat "Minuszuwanderung". Helfen soll dabei eine jährliche Mindestabschiebequote und

"Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden."

2. Die Gesellschaft

Soll, wenn es nach der AfD geht, so bleiben wie sie nach ihrer Darstellung früher war. Bedroht wird dieser Zustand durch zwei Faktoren: Ausländer, vor allem Muslime, und der Bedeutungsverlust der Familie.

"Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt."

Die AfD hält das Modell Vater-Mutter-Kinder für das einzige, das den Namen Familie verdient; Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt demnach mit Partnerin und Kindern in keiner. Die Partei fordert statt einer Willkommenskultur für Flüchtlinge eine "Willkommenskultur für Kinder", will einen "Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik"; das Familienministerium soll umgewandelt werden in eines "für Familie und Bevölkerungsentwicklung".

Denn:

"Der Erhalt des eigenen Staatsvolkes ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung."

Bei der finanziellen Unterstützung Alleinerziehender will die AfD berücksichtigt wissen, ob diese Lebenssituation "schicksalhaft" war oder aus eigener Entscheidung zustande gekommen ist. Und auch die Schuldfrage soll bei Scheidungen wieder berücksichtig werden.

3.Die Kosten

Genaue Angaben, was zum Beispiel die Familienförderung kosten soll, macht die Alternative für Deutschland nicht.

Die Partei will die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte senken, will einen Steuerstufentarif, die Steuer- und Abgabenquote soll zukünftig nicht mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, die Erbschaftssteuer wird abgeschafft. Finanzierung? Fragezeichen!

Ist aber kein großes Problem: Der Staat schwimme ja dank sprudelnder Steuereinnahmen im Geld, hieß es bei der Vorstellung des Programmentwurfs.

Ein relativ konkreter Vorschlag immerhin findet sich im Kapitel Sozialpolitik. Damit die Rente auch in Zukunft sicher ist, ist auch aus diesem Grund:

"die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zurzeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden."

4. Die Praxis

Die Chancen auf Umsetzung sind gleich null, solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erringt. Denn alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

5. Der Stil

Wie schon im Parteiprogramm fällt auch im Wahlprogramm auf: Das Individuum findet wenig Raum, gedacht wird vom Volk aus. Und das ist, gewinnt man den Eindruck, im Weltbild der AfD, ein homogener Block. Deshalb gibt es auch nur den einen Volkswillen. Dessen Deuterin und Anwältin ist allein die AfD. Wer anders denkt, gehört nicht dazu. Die AfD teilt die Welt in das Eigene und das Fremde.

Ersteres ist gut, Zweiteres schlecht. Beispiel: Der politische Gegner. In rechtspopulistischer Tradition werden gesellschaftliche Eliten verschwörerisch raunend abgewertet als "heimlicher Souverän". Der Begriff "Politische Oligarchie" weckt zudem die Assoziation an eine Kleptokratie. Nur sich selbst schreibt die Partei zu, "dort unten" zu sein, dicht bei den Menschen und das Land wieder in einen guten Zustand zurückversetzen zu wollen. Und sucht damit den Eindruck zu vermitteln, das sei es nicht.

Wieder zurückbringen will die Partei die Wehrpflicht ebenso wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Dass die Wehrpflicht tatsächlich ausgesetzt ist, es sich bei den beiden anderen Punkten eher um Bauchgefühl handelt, passt ins rechtspopulistische Muster. Krasser noch ist der rhetorische Gegensatz zwischen dem Eigenen und dem Fremden, wenn es also um das wie bereits erwähnt einheitlich vorgestellte eigene Volk und Ausländer geht. Das Wort Asyl fällt nur in Zusammenhang mit Begrenzung und Missbrauch. Ansonsten wird nur von Migranten gesprochen, was der Leser automatisch mit Wirtschaftsflüchtlingen assoziiert, nicht mit Menschen, die etwa vor einem Krieg in ihrer Heimat fliehen. Die Begriffe Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme lassen an unkontrollierbare Naturgewalt und tödliche Gefahr denken.

Anders als der blaue Untergrund auf dem Deckblatt und bei den Kapitelüberschriften vielleicht vermuten lässt, geht es in diesem Wahlprogramm hauptsächlich um Schwarz und Weiß.

Das Wahlprogramm der AfD zum Nachlesen

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk