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StartseiteKommentare und Themen der WocheErst windstill, jetzt im Turbogang19.08.2017

BundestagwahlkampfErst windstill, jetzt im Turbogang

Eine Dramatik wie bei den Wahlen in den USA oder in Frankreich werde es beim Wahlkampf in Deutschland nicht geben, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Dafür fehle hierzulande der Hass der einzelnen Parteien aufeinander. Dennoch habe der Wahlkampf erheblich an Fahrt aufgenommen. Und das aus gutem Grund.

Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent Reuters

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Gegenüberstellung Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). (Michael Kappeler/dpa)
Die Parteien hätten erkannt, dass es wichtig sei, möglihcst früh die eigenen Wähler zu mobilisieren, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. (Michael Kappeler/dpa)
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Über Wochen hatte sich die SPD beschwert, dass die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel einem echten Wahlkampf ausweichen. Tatsächlich hatte die CDU-Chefin vor ihrem Sommerurlaub demonstrativ ihre Kanzlerinnenrolle betont und versucht, jede Polarisierung zu vermeiden. Doch seit dem vergangenen Wochenende hat sich der deutsche Wahlkampf plötzlich geändert. Das ist nicht sofort an Umfragen ablesbar. Aber die CDU-Chefin und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz treten täglich bei Wahlkampfterminen auf und überschütten die Republik geradezu mit Interviews. Auch die kleinen Parteien wirbeln und kämpfen.

Hauptgrund ist eine Premiere in deutschen Bundestagswahlkämpfen: Zum ersten Mal haben die meisten Parteien zwei Höhepunkte ihrer Kampagnen eingeplant. Hatte sich bisher die Ansicht durchgesetzt, dass die Wahl angesichts der Unentschiedenheit vieler Wähler erst in den letzten Tagen vor dem 24. September entschieden werde, so wurde 2017 der Briefwähler neu entdeckt. Zwar betonen Demoskopen, dass der Trend zur späten Entscheidung für einen Teil der Wähler immer noch gilt. Aber bereits vor vier Jahren hatten knapp 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz lange vor dem Wahltag gemacht. Es wird fest erwartet, dass die Zahl weiter steigt. Bayern verzeichnete 2013 sogar bereits mehr als 35 Prozent Briefwähler.

Veränderte Strategien im Wahlkampf

Diese erstaunlichen Zahlen von 2013 haben die Strategien für 2017 verändert: Zum Wahlkampf-Endspurt der Parteien gibt es jetzt bereits einen Zwischenspurt. Die Parteien von der AfD bis zur SPD teilen Plakate und Info-Material viel früher aus – und schneiden sie zunächst oft auf Briefwähler zu, für die etwa die CDU alleine vier Spots im Internet produziert hat. Alle Parteien haben zudem viel früher als sonst mit dem Haustürwahlkampf begonnen, um Menschen direkt anzusprechen.

Der Hintergedanke: Zumindest eine Vorentscheidung der Bundestagswahl fällt sogar schon vor dem Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz am 3. September. Denn Experten sagen einen Höhepunkt der Briefwahlentscheidungen für das letzte August-Wochenende voraus. Und schon heute können die Bundesbürger in den meisten Kommunen in einzelnen geöffneten Wahllokalen oder beim Abholen von Briefwahlunterlagen ihre Stimme abgeben.

Wer also rechtzeitig vor der Stimmabgabe mit eigenen Argumenten und Themen punkten will, muss Wahlkampf völlig neu denken. Das erklärt die bereits zweite Welle von Großplakaten, die die SPD am Donnerstag vorstellte. Das erklärt auch das Tempo der Merkel-Auftritte, die schon in der ersten Woche nach ihrem Urlaub fast in der Hälfte der Bundesländer Wahlkampfauftritte absolviert hat.

Zeitige Mobilisierung der eigenen Wähler ist entscheidend

Diejenigen, die Wahlkampf nur als Austausch von Argumenten ansehen, mögen diese taktischen Überlegungen belächeln. Aber gerade die Wahlen in den USA und das Brexit-Referendum sind warnende Beispiele dafür, wie entscheidend die zeitlich genau geplante Mobilisierung der eigenen Anhänger gerade bei knappen Entscheidungen sein kann.

Natürlich ist die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Programme und den Kandidaten im demokratischen Schlagabtausch zentral. Aber egal, welche Botschaft eine Partei hat – wenn sie nicht richtig und rechtzeitig an die Wählerin und den Wähler gebracht wird, sind auch die detailliertesten Programme nicht viel wert. Auch diese Erkenntnis gehört zu einer funktionierenden, freien Demokratie.

Ein falscher Vorwurf

Die politische Turbo-Woche müsste zudem mit dem Vorwurf eines angeblich langweiligen Wahlkampfes in Deutschland aufgeräumt haben – der ohnehin falsch war. Ein Blick in die Inhalte der Programme offenbart ein erstaunliches Spektrum unterschiedlichster Positionen in nahezu allen Politikerfeldern, bei Steuern, Sicherheit, Außenpolitik oder gesellschaftspolitischen Themen.

Wer allerdings die zurückliegenden Richtungswahlen für oder gegen Europa in Frankreich oder den Niederlanden zum Spannungs-Maßstab nimmt, der hat recht: Eine ähnlich große Dramatik wird es bei den Bundestagswahlen schon deshalb nicht geben, weil beide Spitzenkandidaten klare Pro-Europäer sind und vor allem über Weg und Tempo zu mehr EU-Integration streiten. Sieht man von den rechten und linken Brülltrupps bei den ersten Wahlveranstaltungen ab, dann fehlt in Deutschland zudem der Hass der meisten Parteien aufeinander. Nur ist beides keineswegs eine Schwäche des deutschen Wahlkampfes. Beides zeigt vielmehr die Stärke und Stabilität der deutschen Demokratie.

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