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Seit 12:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin NPD-Verbot wäre besser gewesen21.01.2017

BundesverfassungsgerichtEin NPD-Verbot wäre besser gewesen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich und rassistisch hält, sprach es kein Verbot der Partei aus. Stattdessen entschied es sich dafür, die NPD auf dem Verfahrensweg finanziell zu erledigen. Dieser Weg sei nicht besonders überzeugend, kommentiert Joachim Frank im DLF.

Von Joachim Frank

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 17.01.2017 in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren.  (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 17.01.2017 in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
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Ein rundherum tolles Land. So sind die Erinnerungen des irisch-amerikanischen Schriftstellers Frank McCourt an seine Jugendzeit in den Vereinigten Staaten überschrieben. Ein rundherum tolles Land. Das ist ein liebevolles und zugleich doppelbödiges Bekenntnis. Denn "toll" bedeutet ja nicht nur großartig, sondern auch so viel wie "verrückt" und "außer Kontrolle".

Auch Deutschland im Jahr 2017 ist ein rundherum tolles Land. Wer hier schon immer gelebt hat, wer hier geboren wurde und aufgewachsen ist, bekommt das vielleicht nicht immer so mit. Es gibt schließlich so vieles, worüber man sich ärgern kann. Über die Unpünktlichkeit der Bahn. Über marode Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude. Über nicht enden wollende Bauprojekte, in deren Gruben Milliarden an Steuergeldern versickern. Über fehlenden Wohnraum zu bezahlbaren Mietpreisen. Über die Unempfindlichkeit der Eliten für eine wachsende soziale Kluft.

Ganz zu schweigen von Problemen bei der inneren Sicherheit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Genügend Anlässe also, sich aufzuregen, über die Politiker zu schimpfen. Unbestreitbar wächst die Zahl derer, die diesem Staat offen den Rücken kehren und nichts mehr für ihn übrig haben. Außer Verachtung vielleicht bis hin zu offenem Hass.

Kritik an der Demokratie erlaubt

Das rundherum Tolle an diesem Land ist, dass es das zulässt. Dass es sogar seine Feinde erträgt. Jeder darf in Deutschland sagen, was er denkt. Niemand muss für Merkel Fähnchen schwenken. Niemand muss Einheitslisten wählen. Niemand muss fürchten, dass Kritik an den Mächtigen ihn ins Gefängnis bringt.

Das Bewusstsein dafür kommt bei den Staatsverächtern regelmäßig zu kurz. Sie nehmen sich heraus, was dieser Staat ihnen bietet, aber sie danken es ihm nicht. Im Gegenteil: Was die freiheitliche Demokratie, die plurale Gesellschaft und der liberale Rechtsstaat unter "Toleranz" und wünschenswerter "Meinungsvielfalt" verstehen, ist den Staatsverächtern nur der Beweis für ein kraftloses, schlaffes, "rot-grün versifftes" System von Weicheiern und Gutmenschen.

Aus solchen Typen besteht – in dieser Lesart, wohlgemerkt – auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. In dieser Woche haben die acht Richter den Antrag auf ein Verbot der NPD zurückgewiesen. Kern ihrer Begründung: Zwar halten sie die NPD in ihrer Programmatik für zweifelsfrei verfassungsfeindlich, undemokratisch, rassistisch und – so die Richter wörtlich – "dem Nationalsozialismus wesensverwandt". Doch sei die Partei zu unbedeutend und zu schwach, als dass sie den Staat und seine Werteordnung in ihrem Bestand ernsthaft gefährden könnte. Anders gesagt: Der starke Staat hält eine schwache NPD aus.

Ein rundherum tolles Land, dessen höchstes Gericht sich solch eine Gelassenheit gönnt! Oder etwa doch nicht? Mit dem NPD-Urteil ist ein Punkt erreicht, an dem die liberale Gesinnung und ein Selbstbewusstsein von der eigenen Großartigkeit umkippen in die zweite Bedeutungssphäre des Wortes "toll". Es hat etwas Verrücktes, die erklärten Feinde der Demokratie und der Freiheit ohne Gegenwehr weitermachen zu lassen.

Mit der Ablehnung des NPD-Verbots wollten die Karlsruher Richter für den Rechtsstaat Größe beweisen, aber sie haben ihn und die wehrhafte Demokratie geschrumpft. Jedenfalls in den Augen seiner Feinde. Aber sicher auch im Empfinden vieler, denen die Aggression von rechts Angst macht. Die NPD ist dafür das – wenn man so will – hoch konzentrierte, giftige Destillat. Andere Gruppen sind nur in der Dosierung etwas bekömmlicherer, im ideologischen Gehalt aber genauso widerwärtig. Auch das hat die zurückliegende Woche hinreichend deutlich gezeigt.

Parteiverbot wäre der richtige Weg gewesen

Im Kampf gegen die NPD hat das Karlsruher Urteil sodann ein Ersatz-Instrument dargeboten, das von der Politik sogleich bereitwillig aufgegriffen wurde: den Stopp der öffentlichen Parteienfinanzierung. Sympathisch daran ist die Aussicht, einem der größten Ärgernisse beim Weiterbestehen einer verfassungsfeindlichen Partei Herr zu werden: dass der Staat denen, die ihn aus den Angeln heben wollen, auch noch das Geld dafür gibt. Das kann nicht sein, darf nicht sein.

Aber genau deshalb wäre ein Parteiverbot der richtige Weg gewesen. Die NPD stattdessen im Großen und Großen legal unbehelligt zu lassen, sie aber dann auf dem Verfahrensweg finanziell zu erledigen, das wirkt eher verschwiemelt als souverän, eher trickreich als überzeugend. Als ob sich eine politische Auseinandersetzung letztlich aufs Geld reduzierte. Da erscheint der demokratische Rechtsstaat dann vollends klein, kleinlich und kleinkariert. Ein rundherum tolles Land wie unseres kann es besser.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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