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StartseiteKommentare und Themen der WocheJahrzehnte im Reformstau 16.01.2018

Bundesverfassungsgericht überprüft GrundsteuerJahrzehnte im Reformstau

Eine Reform der Grundsteuer sei bitter nötig, kommentiert Gundula Geuther. Schließlich seien 50 Jahre vergangen, seit sich die Finanzbehörden ein halbwegs realistisches Bild der Werte verschafft hätten, die sie besteuern. Die Arbeit müsse gemacht werden - egal wie die Verfassungsrichter entscheiden.

Von Gundula Geuther

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Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über eine Reform der Grundsteuer - mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssten neu bewertet werden (unsplash / Max Boettinger)
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Streitfall Grundsteuer

Es ist ein Scheitern mit Ansage. Es mag nicht ungewöhnlich sein, dass die Politik Anstöße aus Karlsruhe braucht, um Knoten zu lösen. Der Fall der Grundsteuer allerdings ist extrem. Mehr als fünfzig Jahre sind vergangen, seit die Finanzbehörden zuletzt versucht haben, flächendeckend ein halbwegs realistisches Bild der Werte zu erlangen, die sie besteuern - im Westen. Im Osten liegt die Bewertung noch drei Jahrzehnte länger zurück.

Seitdem sind Dörfer in teure Großstädte eingemeindet worden, seitdem ist die Mauer gefallen. Ehemalige Randlagen wurden zu Hotspots. Seitdem sind damals moderne 60er-Jahre-Häuser zu Ladenhütern geworden. Eines aber blieb gleich: Die Grundsteuer. Die sei ja nicht besonders hoch, so versuchte verzweifelt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister das Nichtstun zu rechtfertigen, da falle die Ungleichbehandlung nicht ins Gewicht. Die Wahrheit sieht wohl anders aus. Ganz offen begründete es der rechtliche Vertreter der Bundesregierung: Die Arbeit mit Gesetzgebung und Vorarbeit hat der Gesetzgeber, der Bund also und die Länder. Den Nutzen haben die Kommunen. In so einer Lage bedürfe es schon mal eines Impulses durch die Rechtsprechung.

35 Millionen Grundstücke müssten neu bewertet werden

Dieser Impuls wird jetzt unweigerlich kommen. Die Verfassungsrichter haben zwar heute noch einmal klar gestellt, dass sie inhaltlich nicht allzu viele Vorgaben machen wollen. Allein die Frist, die sie dem Gesetzgeber und dann vor allem den Finanzbehörden gönnen, wird entscheidend für die Umsetzung sein. Denn eine umfassende Neubewertung der immerhin mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland wird viele Jahre dauern. Es ist durchaus nicht gesagt, dass die Richter so viel Geduld mit einem verfassungswidrigen Zustand aufbringen werden. 

Dabei lohnt es sich, die Steuer sorgfältig zu planen. Man kann Zweifel haben, ob es in Zeiten steigender Wohnkosten überhaupt sinnvoll ist, gerade das Wohnen zu besteuern - unter dem Strich auch die Miete, denn der Eigentümer kann die Steuer auf die Mieter abwälzen. Gleichzeitig aber ist es für die Kommunen gar zu einfach, das sichtbarste Zeichen ihrer Nutzung zu besteuern. Sie werden darauf nicht verzichten. Immerhin: Es ist erklärtes Ziel von Bund und Ländern, eine Reform unter dem Strich nicht für Mehreinnahmen nutzen zu wollen. Und man kann vermuten, dass es den Kommunen ähnlich geht, immerhin müssen sie Erhöhungen politisch vor ihren Wählern vertreten.

Gefährliche Verschiebungen - etwa für Innenstadtlagen

Wenn aber eine Neubewertung überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss sie zu Verschiebungen führen. Die aber könnten gefährlich sein. Denn es sind gerade die teuren Innenstadtlagen der großen Städte, in denen Mieten derzeit explodieren. Und es wären ebendiese Innenstadtlagen, in denen nach der Logik der Wertbesteuerung auch die Steuer teilweise ganz erheblich steigen müsste. Die schwierige Aufgabe lautet also nicht nur, die Grundstücke zu bewerten. Die Kommunen werden auch ganz genau hinsehen müssen, wie sie ihre Hebesätze gestalten, wie sie also ihr Stadtgebiet steuerlich aufteilen wollen. Das klingt sehr technisch. Solche differenzierten Hebesätze könnten aber dazu beitragen, die widerstreitenden Interessen zu lösen. 

Das allerdings ist erst der letzte Schritt. Egal wie die Verfassungsrichter im einzelnen entscheiden - es ist klar, welche Arbeit gemacht werden muss. Viele Länder und Kommunen haben schon angefangen. Die Zeit wird für alle knapp werden. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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