Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben auf ihrem Treffen in Dresden grünes Licht für den Ausbau der Internet-Präsenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegeben. Sie verständigten sich auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der die Online-Aktivitäten der Sender und ihr Engagement im Digitalbereich regelt. Danach sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme künftig bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung ins Internet stellen dürfen, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen bis zu 24 Stunden. Neue wie bereits bestehende
Internet-Angebote sollen aber einen sogenannten Drei-Stufen-Test
durchlaufen. Bis zur Unterzeichnung des Vertrages soll es noch einmal Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geben, die unter anderem die Sieben-Tage-Regelung kritisiert. Nach der bisherigen Zeitplanung soll
der Staatsvertrag dann im Dezember von den Regierungschefs der Länder unterzeichnet werden und nach der Bestätigung durch die
Länderparlamente im Mai 2009 in Kraft treten.
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