Bundeswehr-Elitetruppe
Wie groß ist der Rechtsextremismus im KSK?

Das Kommando Spezialkräfte ist eine militärische Spezialeinheit der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Sondereinsätze, Geiselbefreiung, Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Militärberatung. Das KSK wurde 1996 als Reaktion darauf gegründet, dass im Bürgerkrieg in Ruanda 1994 deutsche Staatsbürger von belgischen Spezialkräften gerettet werden mussten, weil es keine entsprechenden deutschen Einheiten gab.

Aktuell geht es geht es um einen Offizier und einen Unteroffizier. Einer von ihnen soll demnach die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gehisst haben, die rechtsextreme Reichsbürger verwenden, um ihre Verachtung und Ablehnung für die Bundesrepublik Deutschland zu demonstrieren, wie die "Bild am Sonntag" (19.9.2021) berichtet. Der zweite Verdächtige soll Teil einer rechtsradikalen Chatgruppe gewesen sein. Er habe sich dort über den sogenannten "Tag X" ausgetauscht, heißt es weiter. Die Formulierung "Tag X" gelte als Codewort für den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und die Machtübernahme durch rechtsextreme Gruppen.

In der Vergangenbeit gab es immer wieder Berichte über rechtsextreme Vorfälle. 2017 hatte es bei einer Feier einen Parcours unter dem Motto "römisch-mittelalterliche Spiele" gegeben, bei dem unter anderem Schweinsköpfe geworfen wurden, was der Feier nachträglich den Namen "Schweinekopf-Party" in der Presse gab. Nach Angaben einer Augenzeugin soll es dabei Rechtsrock und Hitlergrüße gegeben haben.

Im Mai 2020 war schlagartig bekannt geworden, dass das Problem rechtsextremen Gedankengutes in der Einheit manifest ist und inakzeptable Ausmaße angenommen hatte. Der Kommandeur des KSK schrieb einen offenen Brief an seine Soldaten, in dem er Rechtsextremismus anprangerte und Soldaten mit solchem Gedankengut aufforderte, das KSK zu verlassen.

Den Ausschlag gegeben für die jetzige Reform hat ein KSK-Soldat, der in seinem Garten zehntausende Schuss Munition und etliche Kilo Sprengstoff gehortet hat. Das KSK hat derzeit einen größeren Fehlbestand an Munition und Sprengstoff. Man weiß noch nicht genau, wie es zu diesem Fehlbestand gekommen ist. Bis Ende des Jahres soll es eine komplette Inventur geben.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht 20 Fälle von KSK–Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung (Stand: Juli 2020). Weiteren etwa 30 wird fehlende Verfassungstreue angelastet. Und damit ist die Zahl von KSK-Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung fünfmal höher als im Rest der Bundeswehr. Dort gehe man insgesamt von mehr als 600 Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern aus, gab MAD Präsident Christof Gramm bekannt.

Ein Problem ist die diffuse Verantwortungsstruktur beim KSK, die besser geordnet werden muss. Außerdem hat es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Ansicht von Experten verpasst, alle Spezialkräfte der Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine zusammenzulegen. Diese sollten direkt unter dem Bundesverteidigungsministerium zusammengefasst werden. Dann könnte diese Einheit straffer geführt und kontrolliert werden.

Der Maßnahmenkatalog, den eine hochrangige Arbeitsgruppe der CDU-Ministerin Anfang Juni 2021 vorgeschlagen hat, sieht die Auflösung einer von vier Kompanien vor. Diese, die zweite Kompanie, soll besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen sein, bei ihr ereignete sich auch die "Schweinkopf-Party".

Dem Kommando soll außerdem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. Die soll künftig bei der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg stattfinden. Der Austausch des Kommandos mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte, also vor allem den Kampfschwimmern der Marine, soll gezielt gefördert werden. Offiziere des KSK sollen zweitweise Aufgaben bei anderen Teilen der Bundeswehr übernehmen. Ein Hinweis darauf, dass das KSK in den vergangenen Jahren ein ungutes und abgeschottetes Eigenleben entwickelt hat.

Die Vermutung, dass in einigen Fällen Rechtsextremisten innerhalb wie außerhalb der Bundeswehr vernetzt gewesen seien, liege auf der Hand, sei aber noch nicht endgültig ausermittelt, so Kramp-Karrenbauer. Damit in Zukunft Rechtsextremisten schneller aus der Truppe entfernt werden können, wird es einen neuen Tatbestand in der Personalführung geben, so der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhardt Zorn.

Die Oppositionsparteien, bis auf die AfD, halten die Schritte prinzipiell für richtig, bemängeln sie teilweise aber als zu kleinteilig und zu spät erfolgt. Es sei bedauerlich, so die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass sich ohne einen Skandal anscheinend nichts im Bundesverteidigungsministerium bewege. Weitere Reformen müssten schnell folgen.

Der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) sagte Ende Juni 2021 im Dlf, er halte den Militärischen Abschirmdienst für das falsche Gremium, um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht "mit Ruhm bekleckert".

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte bezeichnete die Vorfälle beim KSK als beunruhigend. Er sieht nach eigenen Angaben aber keinen Grund, die Bundeswehr-Eliteeinheit unter Generalverdacht zu stellen. Es zeige sich, dass das Problembewusstsein gewachsen sei und die Aufklärung funktioniere, sagte Otte am 01.07.2021 im Deutschlandfunk .

Neben der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger begrüßte auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geplante Strukturreform für das KSK. Högl sagte am 12.06.2021 im RBB-Hörfunk, die Vorschläge seien richtig und konsequent. Man müsse aber schauen, wie die Maßnahmen wirkten. Die Wehrbeauftragte sprach sich für mehr Vielfalt und Transparenz aus. Zuvor hatte Högl im Dlf kritisiert , die vielen Einzefälle in der Bundeswehr insgesamt deuteten auf enstprechende Strukturen hin.

Der AfD-Politiker Georg Pazderski sprach gegenüber der "Tagesschau" ande Juni 2021 von einem "unsäglichen und völlig unbegründeten Generalverdacht" gegen alle Soldaten.