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StartseiteKommentare und Themen der WocheWie lautet die Exit-Strategie?12.02.2018

Bundeswehr im Irak Wie lautet die Exit-Strategie?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak möglicherweise auszuweiten. Die SPD beschwert sich zurecht darüber, kommentiert Klaus Remme. Schon der bisherige Einsatz sei umstritten gewesen - außerdem gebe es keine Exit-Strategie.

Von Klaus Remme

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Die ersten deutschen Militärausbilder der Bundeswehr stehen auf dem Rollfeld vor dem Abflug in den Nordirak. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Die Befriedung des Iraks sei eine politische Aufgabe, bei der nicht sofort erkennbar soe, warum es dafür Soldaten der Bundeswehr brauche, meint Klaus Remme. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
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Wer sich künftigen Plänen einer neuen Bundesregierung widmet, der bewegt sich auf dünnem Eis. Wenn Ursula von der Leyen, wie am Wochenende geschehen, durch den Irak reist und über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr redet, dann tut sie dies, soviel darf man annehmen, in der Annahme einer erneuten Koalition mit der SPD.

Die SPD tut gut daran, auf die Bremse zu treten

Zieht mal also den Koalitionsvertrag heran, dann hilft in diesem Fall auf den ersten Blick die Seite 157. Der entscheidende Passus beginnt harmlos, die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, heißt es dort, deshalb könne man das Mandat auslaufen lassen und beenden. Klare Prosa, nachvollziehbar.

Doch dann schreiben Union und SPD zwei Sätze weiter: Dieses Mandat soll durch "capacity building" weiterentwickelt werden. Von der Leyen hat diesen so wörtlich, Kapazitätsaufbau, in Bagdad und in Erbil schon mal vorbuchstabiert. Und wer sich eben noch über das ohnehin sehr seltene Ende einer Bundeswehr-Auslandsmission gefreut hat, muss nun erfahren: neuer Einsatz im Irak, diesmal landesweit!

Schon zetert der Koalitionspartner, der noch gar keiner ist. Voreilig und nicht abgestimmt, so lautet die Klage. Die SPD tut gut daran, hier erst mal auf die Bremse zu treten. Kaum ein Auslandseinsatz der Bundeswehr war so umstritten, wie das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Jetzt soll ein Einsatz im gesamten Irak ganz schnell gehen?

Erst vor vier Monaten wurde die Ausbildung ausgesetzt, weil man fürchtete, zwischen die Fronten zu geraten, Erbil auf der einen, Bagdad auf der anderen Seite. Nun heißt es, wir weiten aus und unterstützen beide Seiten. Mehr noch, Ursula von der Leyen bringt Berlin als Brückenbauer ins Gespräch.

Bittere Erfahrungen in Afghanistan

Unabhängig von der Frage, ob Deutschland sich da in seinen Möglichkeiten nicht verheben würde, geht es dann doch wohl vor allem um eine politische Aufgabe, bei der nicht sofort erkennbar ist, warum es dafür Soldaten der Bundeswehr braucht. Deutschland könne mit Logistik unterstützen, erklärt die geschäftsführende Verteidigungsministerin. Wenn die Bundeswehr regelmäßig Negativ-Schlagzeilen macht, dann mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen, die nicht einsatzfähig sind. Beratung, Ausbildung, Ministeriumsaufbau, Sanitätswesen und Logistik, das Ganze für Bagdad und Erbil gleichermaßen.

Der Bundeswehrverband warnt zu Recht vor "mission creep". Das steht für die schleichende Ausweitung eines zumeist militärischen Engagements. Nach den bitteren Erfahrungen in Afghanistan gilt mit Blick auf den Irak einmal mehr: Wie lautet die Exit-Strategie? Dazu hat Ursula von der Leyen nichts gesagt.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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