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StartseiteKommentare und Themen der WocheNatürlich trägt Von der Leyen die politische Gesamtverantwortung10.05.2017

BundeswehrNatürlich trägt Von der Leyen die politische Gesamtverantwortung

Die SPD fordert in der Bundeswehraffäre weder einen Rücktritt von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch einen Untersuchungsausschuss, kommentiert Klaus Remme. Die SPD-Politiker äußerten einfach Wahlkampf-Gezeter, und das werde der Sache nicht gerecht.

Von Klaus Remme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht neben Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht neben Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Skandalfrei durch eine Amtszeit zu kommen, das ist bisher nur wenigen Verteidigungsministern gelungen. Vier Monate vor der letzten Bundestagswahl war es die unselige Eurohawk-Drohne, die nicht fliegen durfte und Thomas de Maiziere in arge Nöte brachte, Untersuchungsausschuss inclusive. Diesmal, vier Monate vor der nächsten Wahl wird die Spitze des Ministeriums durch eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe in der Truppe politisch durchgeschüttelt. Todeslisten, Wehrmachtsverehrung, Kasernendurchsuchungen, die Stichworte sind politisch hochbrisant, die Bundesanwaltschaft ermittelt parallel auf ziviler Schiene und es wäre überraschend, wenn sich die verstörenden Einzelheiten dieser Affäre mit der Festnahme eines zweiten Offiziers gestern erschöpfen würden.

Ministerin findet jetzt den richtigen Ton

Doch nach der heutigen Sondersitzung im Verteidigungsausschuss fallen mehrere Aspekte auf. Da ist zunächst die Ministerin, die nach verunglücktem Start in dieser Sache jetzt den richtigen Ton gefunden hat und Reformvorschläge macht, die inhaltlich kaum umstritten sind. Da ist die Opposition, die den Fall Franco A. im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten verständlicherweise auch nutzt, um mit Kritik an der Ministerin auch gegen die übermächtige GroKo zu punkten. Und dann sind da die Sozialdemokraten, die sich aufführen, als wären sie nicht Teil dieser Bundesregierung. Von der Leyen geriere sich als Chefaufklärerin, so hieß es heute eher spöttisch in der SPD, die sich dabei selbst geriert als vermeintliche Opposition, die seit Jahren alles vorher gewusst hat, nur leider nichts tun konnte.

Das ist für eine Regierungspartei mit dem Anspruch auf Augenhöhe mit dem Partner zu sein, zu wenig. Die Ministerin verursache Misstrauen in der Truppe, habe zu lange weggeschaut, müsse die Verantwortung übernehmen, so heißt es seit Tagen von mitregierenden SPD-Politikern. Was soll das eigentlich heißen? Einen Rücktritt fordern sie nicht, einen Untersuchungsausschuss auch nicht. Nein, das klingt nach Wahlkampf-Gezeter und das wird der Sache nicht gerecht. Von der Leyen hat sich für ihr Pauschalurteil über die Truppe entschuldigt, sie hat heute konkrete Vorschläge gemacht, um inzwischen offensichtliche Defizite und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Natürlich trägt sie die politische Gesamtverantwortung und sollten die Ermittlungen ein rechtsextremes Netzwerk, dass den Namen verdient, offenlegen, kann es immer noch sein, dass sie über diesen Skandal stolpert. Nach jetzigem Stand aber ist uns allen wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode am besten damit gedient, dass Ursula von der Leyen aufklärt und durchgreift.  

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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