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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs fehlt an politischer Bildung09.05.2017

Bundeswehr-SkandalEs fehlt an politischer Bildung

Die Festnahme eines weiteren terrorverdächtigen Soldaten zeigt: Die Bundeswehr ist an einer schnellen Aufklärung des Falls um den rechtsradikalen Franco A. interessiert. Das aber reiche nicht aus, kommentiert Rolf Clement im DLF. Die Bundeswehr müsse manchen Sensor noch feiner einstellen und vor allem eines tun: ihren Soldaten politische Bildung vermitteln.

Von Rolf Clement

Ein Soldat des Wachbataillons der Bundeswehr. (imago / IPON)
Ein Soldat des Wachbataillons der Bundeswehr. (imago / IPON)
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Die Schlinge um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. wird immer enger. Erst die erdrückenden Verdachtsmomente gegen ihn, dann die Festnahme seines mutmaßlichen studentischen Komplizen in Offenbach, nun die eines Kameraden, der seine Abwesenheiten gegenüber den Vorgesetzten abgeschirmt und an jener Liste mitgeschrieben haben soll, auf der mögliche Opfer eines Anschlags aufgeschrieben sein sollen. Dabei übrigens zeigt sich, dass die drei die islamistische Denkweise nicht ganz übernommen haben: Islamistischer Terror richtet sich in aller Regel nicht gegen bestimmte Personen, sondern eher gegen den Mann auf der Straße, also eher gegen mehr Menschen, die zufällig an einem bestimmten Ort sind. Dass da eine gezielte Spur in die Flüchtlingsszene gelegt worden ist, wird nicht korrekt zu Ende geführt.

Noch kennen wir den Fall nicht in seinen Einzelheiten, aber es scheint so, dass dieser zweite verhaftete Soldat in der Bundeswehr nicht auffallen musste. Wer nicht mit rechten Parolen auf sich aufmerksam macht und nur in ruhigem Fahrwasser eine Abwesenheitslegende für einen anderen aufbaut, muss den internen Sensoren nicht unbedingt auffallen. Aber da warten wir alle noch auf weitere Aufklärung.

Eine Debatte, die noch lange anhalten wird

Die Debatte über die Wirksamkeit der internen Sensoren wird die Bundeswehr noch lange beschäftigen. Vieles erkennen sie, was dann auch schnell und wirksam gelöst wird. Dennoch muss die Bundeswehr manchen Sensor noch feiner einstellen, muss die Aufmerksamkeit noch schärfer werden.

Es kann doch nicht sein, dass der Generalinspekteur am Wochenende dazu aufrufen muss, dass in allen Kasernen noch nach weiteren nicht traditionswürdigen Relikten aus der Wehrmachtszeit gesucht wird. Jeder Kommandeur muss wissen, was in seinen Kasernen an den Wänden hängt. Auch, wenn das meiste davon nicht als Verherrlichung der Wehrmacht gemeint ist, sondern den Traditionen bestimmter Verbände pflegen soll, muss jeder Kompaniechef, jeder Bataillonskommandeur das Gespür haben, dass solches unkommentiert nicht in Räumen bleiben kann.

Es geht nur mit einer erkennbaren geschichtlichen Einordnung

Es geht nur mit einer erkennbaren geschichtlichen Einordnung, es muss aus einer Traditionswand eine Wand der historischen Aufarbeitung werden. Nur dann können Darstellungen dieser Art dazu dienen, die Geschichte des Verbandes einzuordnen, und dann einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Die Bundeswehr hat eine 60-jährige Geschichte, die sich sehen lassen kann.

Die kritikwürdigen Räume befinden sich fast ausschließlich in Kasernen, in denen Kampfverbände des Heeres stationiert sind. Gerade diese sollten sich auf ihre Bundeswehrtradition besinnen, auf die Einsätze, in denen sie selbst unterwegs waren. Solche Räume entstehen auch nur in den Heimatkasernen, im Einsatz spielt das keine Rolle. Hier muss dann auch die historische und politische Bildung ansetzen.

Ein Soldat der Bundeswehr, der Staatsbürger in Uniform sein soll, muss auch über ein politisches Bewusstsein für diesen Staat, den er verteidigen soll, verfügen. Das ist genauso soldatisches Handwerk wie das sichere Bewegen auf dem Gefechtsfeld.

Rolf Clement (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Rolf Clement (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Rolf Clement, geboren 1953 in Stuttgart, studierte Jura in Bonn. Er ist Korrespondent für Sicherheitspolitik beim Deutschlandfunk. Seit 1989 ist er beim DLF. Bis 2007 leitete er die Abteilung Hintergrund. Vor seiner Zeit beim DLF war er Parlamentskorrespondent des NDR in Bonn.

 

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