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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Schritt zu einer ideologiefreien Drogenpolitik05.02.2018

Cannabis entkriminalisierenEin Schritt zu einer ideologiefreien Drogenpolitik

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Das würde Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich entlasten, sei aber eher eine Minimalforderung, kommentiert Kai Laufen. Entscheidend sei der Übergang zu einer zweckrationalen Drogenpolitik.

Von Kai Laufen

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Getrocknete Cannabis-Blüten mit einem fertig gedrehten Joint. (imago / JuNiArt)
Joint und Cannabis-Blüten (imago / JuNiArt)
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Knapp 146.000 Strafverfahren wurden zuletzt in Deutschland gegen Kiffer eingeleitet – nur weil sie beim Konsum oder mit ein paar Gramm Gras in der Tasche erwischt wurden: Dahinter stehen Hunderttausende Arbeitsstunden bei Polizei und Staatsanwaltschaften, aber nur sehr wenige Verurteilungen. Einen Großteil dieser Ermittlungen stellen die Staatsanwaltschaften ein, weil es nur um geringe Mengen ging.

Diese Aktenberge wollen Kriminalbeamte schon länger gerne vom Tisch haben: Bereits 2014 hat sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Stellungnahme für den Bundestag positioniert – Zitat: "Der BDK setzt sich für einen repressiven Umgang mit Anbietern illegaler Drogen und eine nicht repressive Politik im Umgang mit Konsumenten ein." – Zitat Ende.

Kosten und Nutzen der Kriminalisierung

Im Klartext: Der Drogenhandel soll verboten bleiben, der Konsum aber straffrei werden – denn dann hätte es die Polizei nur noch mit den gut 30.000 Fällen von Handel, Schmuggel und Eigenanbau zu tun, die auch tatsächlich zu einer Verurteilung führen und müsste nicht mehr zigtausendfach ins Leere ermitteln.

Die Bearbeitung von fast 146.000 Strafverfahren gegen Konsumenten kostet so viele Arbeitsstunden, dass die Bekämpfung anderer, gravierenderer Straftaten darunter leidet, sagt der BDK – und das auch noch ohne greifbares Ergebnis: Studien weisen immer wieder nach, dass sich kaum jemand durch das Cannabisverbot vom Konsum abschrecken lässt. Der BDK plädiert letztlich dafür, zwischen Kosten und Nutzen der Kriminalisierung abzuwägen.

Einem solchen zweckrationalen Ansatz stehen aber politische Grundsatzpositionen der Volksparteien entgegen, die sich weder von wissenschaftlichen Erkenntnissen noch Erfahrungen im Ausland beeindrucken lassen. Portugal etwa geht da einen anderen Weg: Wer dort mit Cannabis auffällt, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat. Dem Kiffer wird Beratung nahegelegt, aber er wird nicht eingesperrt und ins kriminelle Milieu gedrängt, und das polizeiliche Führungszeugnis bleibt unbelastet.

USA gehen inzwischen viel weiter

Für einen solchen, modernen Ansatz in der Drogenpolitik spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter aus – es ist eine Minimalforderung, die weit hinter der Entwicklung in den USA zurückbliebe, wo immer mehr Bundesstaaten Cannabis vollkommen legalisieren. Aber es wäre ein Schritt zu einer ideologiefreien, zweckrationalen Drogenpolitik, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich entlasten würde.

Der Drogenmarkt allerdings würde weiterbestehen, und so wirkt die Forderung insgesamt unausgewogen. Doch mehr zu fordern, scheint dem BDK heute offenbar noch utopisch: Eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene etwa, ein offener Verkauf von qualitätsgeprüfter Ware, die dem Staat Steuereinnahmen bescheren würde.

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