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StartseiteHintergrundKiffen für die Staatskasse?20.10.2015

Cannabis-FreigabeKiffen für die Staatskasse?

Über das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis wird schon lange diskutiert. Aber der Widerstand gegen eine Legalisierung bröckelt. Aus der CDU gibt es mittlerweile Stimmen dafür. Und Juristen, Soziologen und Psychologen halten die repressive Drogenpolitik ohnehin schon länger für komplett gescheitert.

Von Claudia Heissenberg

"Legalize it" steht am 08.08.2015 in Berlin bei der Hanfparade auf einem überdimensionalen Joint geschrieben. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Legalisieren oder nicht - für die Teilnehmer der Hanfparade 2015 ist die Entscheidung klar. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
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"Im Moment wird ja gerade die Freigabe von Cannabis, Haschisch und Marihuana, diskutiert. ...Dafür oder dagegen?

Junge Frau: "Jeder kann ja machen, was er will, von daher: In Holland klappt es ja auch."

Junge Frau: "Ich bin nicht so ein Fan von solchen Sachen, deswegen bin ich ja dagegen. Es gibt mehrere Gründe."

Junger Mann: "Ist eine Einstiegsdroge für die härteren Sachen, deswegen, ...es sollte verboten bleiben, damit es eben nicht so einfach wird für die anderen, die sich jetzt nicht die Mühe geben, illegal dran zu kommen, weil die kämen ja dann auch noch da dran, also insofern..."

Ältere Frau: "Muss nicht sein, dass alle hier benebelt rumlaufen."

Mann: "Für mich ist es genauso als wenn ich mir am Wochenende eine Flasche Bier trinke, von daher, halb so wild."

Frau: "Ich hab's zwar noch nie probiert, aber ich finde einfach, dass die Kriminalisierung dadurch einfach gefördert wird, wenn es nicht freigegeben wird."

Frau: "Man würde diese ganzen Vertriebswege, dieses Illegale, diese ... mafiösen Strukturen umgehen können, und wenn jetzt jemand krank ist oder sonst irgendwie Cannabis benutzen möchte, der kann das legal in der Apotheke oder irgendwo kaufen, ich finde es wunderbar. ...Wenn man das gut durchdenkt, dann ist das ne feine Sache so."

Menge beim Marihuana Marsch: "Wir wollen Hanf für alle, und zwar umsonst. Alle! (Menge ruft) Wir wollen Hanf für alle, und zwar umsonst."

Auf dem 15. Globalen Marihuana Marsch Anfang Mai in Köln skandieren rund 200 Demonstranten, was sie sich wünschen. Seit der Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge in einigen US-Staaten ist die Diskussion um eine Freigabe auch in Deutschland wieder in Bewegung gekommen.

"Die Prohibitionspolitik ist im Wesentlichen gescheitert"

Am 26. Juni unterzeichnete die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum regulierten Verkauf von Cannabis im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. Im Juli forderte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling die Freigabe von Cannabis. Im August beschloss auch der Gesundheitsausschuss der Stadt Düsseldorf, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für den wissenschaftlich begleiteten Verkauf von Cannabis zu beantragen. Dass die geplanten Coffeeshops tatsächlich in naher Zukunft eröffnet werden, ist allerdings unwahrscheinlich.

Am 5. Oktober bekam der Berliner Bezirk einen Ablehnungsbescheid. Aber die Hanfaktivisten stehen nicht mehr alleine da. Auch Wirtschaftswissenschaftler, Strafrechtler und Sozialarbeiter machen Dampf.

"Das Plädoyer besteht nicht darin, wie viele meinen, dass Ökonomen glauben, Cannabis wäre prinzipiell ungefährlich oder es gäbe kein Suchtpotenzial, sondern das Plädoyer besteht darin, dass man sagt, die bisherige Politik mit Cannabis umzugehen, die Prohibitionspolitik, ist im Wesentlichen gescheitert", erklärt Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität.

"Also es ist ja ganz offensichtlich so, dass der Konsum nach wie vor stattfindet und die Repression insoweit nicht erfolgreich ist und ich setze da auf die Kraft der Freiheit und deshalb denke ich, dass Prävention da der bessere Weg ist", sagt Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. Seine Fraktion sieht das allerdings ganz anders. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner:

"Natürlich hat es eine abschreckende Wirkung, man kann natürlich drüber streiten, ist diese abschreckende Wirkung ausreichend genug, ums tatsächlich durchzuführen, aber es gibt definitiv eine abschreckende Wirkung, weil ich eben sage, okay, es ist ein gewisses Verbot da... es gibt Jugendliche, die sagen, ja genau das hält mich davon ab."

"Grünes Licht für die Legalisierung" steht am 08.08.2015 in Berlin bei der Hanfparade auf einem Plakat.  Foto: Rainer Jensen/dpa (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Viele hundert Menschen demonstrierten bei der Veranstaltung für die Legalisierung von Cannabis. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

"In den 40, 50 Jahren, die das Strafrecht jetzt dagegen eingesetzt wird, hat es eine erhebliche Vermehrung des Nachschubs der Versorgung mit Drogen gegeben und ...Strafrecht hat überhaupt keine Möglichkeit, wirklich zu beeinflussen, dass die Käufer, die Konsumenten abgeschreckt werden, das funktioniert einfach nicht", meint Lorenz Böllinger, Professor für Strafrecht und Kriminologie in Bremen.

"Die Leute kaufen Cannabis, und zwar Millionenfach, das sind Millionen Konsumenten, die kaufen zu schlechterer Qualität, wir schützen die Jugendlichen damit nicht, weil die kommen dann an härtere Drogen ran leichter, schaffen Schwarzmärkte, Kriminalität und das Verhalten ändert sich nicht durch diesen illegalen Markt, also. wir brauchen einen kontrollierten, mit Jugendschutz, aber einen kontrollierten Markt, der macht das besser."

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, hat mit seiner Fraktion im März das sogenannte Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Der über 70-seitige Gesetzentwurf regelt die Freigabe der weichen Droge bis ins kleinste Detail und sieht unter anderem vor, Erwachsenen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben.

"Da sind z. B. auch die Preise festgesetzt für die einzelnen Produkte, d. h. Sie werden ...dann auch Fixpreise haben und eine Besteuerung auch drauf haben, d.h. auch der Staat wird Einnahmen haben, die kann er in Prävention stecken,... weil wir ja nicht der Meinung sind, dass die Menschen mehr Drogen konsumieren sollten, wir wollen nur mit den Realitäten umgehen und sagen, wenn sie es denn tun, und auch in der Zukunft werden sie es tun, dann soll es bitte möglichst gepflegt und kontrolliert machen."

Grüne für Legalisierung

Dass die Grünen für die Legalisierung von Cannabis sind, ist nicht neu. Eine Überraschung war allerdings, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Joachim Pfeiffer im Mai gemeinsam mit dem Kollegen Janecek für die Freigabe von weichen Drogen aussprach. Nur ein staatlich kontrollierter Markt, heißt es in der Stellungnahme, könne die organisierte Drogenkriminalität wirksam bekämpfen und dem Schwarzmarkt den Boden entziehen.

"Dass das Thema natürlich viele beschäftigt und auch bewegt in die eine oder andere Richtung war mir klar, aber mit was ich sicher nicht gerechnet habe, war diese unglaubliche Resonanz, ich hatte allein auf Facebook in einer Größenordnung von 350.000 Reaktionen und unzählige Mails und Briefe und Telefonanrufe und sonstige Reaktionen aller Art", so Pfeiffer.

Vom Applaus, der ihm nach seiner Verlautbarung entgegenbrandete, ist der 48-jährige Diplom-Kaufmann aus dem schwäbischen Waiblingen immer noch überrumpelt. Berührt haben ihn vor allem die Schicksale vieler Schmerzpatienten, sagt er.

"Es hat mich auch überrascht, dass auch aus den Reihen der CDU sehr viele Reaktionen waren, die auch in der Tendenz offen, positiv waren, insbesondere von vielen ...ehrenamtlichen Schöffen aus der ganzen Republik, die mit dem Thema im Jugendstrafrecht ganz offensichtlich tagtäglich beschäftigt sind und auch sagen, dass die bisherige Linie so nicht erfolgreich war und ist und es da auf jeden Fall zu Veränderungen kommen sollte."Cannabis-Pflanze in der Nähe der nordisraelischen Stadt Safed (dpa / picture alliance / Abir Sultan)Cannabis-Pflanze (dpa / picture alliance / Abir Sultan)

Dass der Besitz von ein bisschen Cannabis in Deutschland geduldet wird, ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Grundsätzlich ist schon die kleinste Menge illegal. In Abschnitt 6 des Betäubungsmittelgesetzes heißt es:

"Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise beschafft."

Und auch besitzt. Allerdings kann bei geringen Mengen von einer Strafe abgesehen werden, wobei die Toleranzgrenzen in den Bundesländern unterschiedlich sind. 6 Gramm sind es in Bayern und den meisten anderen Bundesländern, 10 Gramm in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bis zu 15 Gramm in Berlin. Einen Rechtsanspruch auf die Einstellung des Verfahrens bei Drogenbesitz in Kleinstmengen haben die Konsumenten aber nicht.

"In Wirklichkeit werden jährlich 140 bis zuletzt 160.000 junge Menschen verfolgt, werden registriert wegen Cannabisbesitz und zum Teil auch geringfügigem Handel. ... Eine Lehrerin in Bayern z. B. ist mit 0,01 Gramm Cannabis erwischt worden, da hat man ein Krümelchen irgendwo in ihrer Jackentasche gefunden und die ist zu 800 Euro Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie als Lehrerin eine besondere Verantwortung hat. Das ist die Anwendung des Strafprinzips in einer ungleichen Weise wie sie eigentlich vom Gesetz her überhaupt nicht vorgesehen ist."

Professor Lorenz Böllinger ist Sprecher des Schildower Kreises, einem Netzwerk von Juristen, Soziologen, Psychologen und anderen, die seit 1998 für eine Legalisierung von Drogen plädieren. Ihrer Meinung nach ist die repressive Drogenpolitik gescheitert und schafft nur Probleme. Abgesehen davon, dass die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten jedes Jahr zwei Milliarden Euro verschlinge, fördere das Verbot die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt, mache unbescholtene Konsumenten zu Kriminellen und schränke die Bürgerrechte ein.

"Die Cannabisverfolgung ist verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist das oberste Prinzip unseres Gesellschaftssystems, d. h. man muss auch das Recht haben sich selber, wenn man es des Genusses wegen tut, unter Umständen, zu schädigen, der Staat darf den Bürger nicht übermäßig bevormunden."

"Cannabisverbote von einer starken Ideologie geprägt"

Am 17. Januar 1912 auf der zweiten internationalen Opiumkonferenz in Den Haag erwähnt der italienische Delegierte erstmals den "indischen Hanf". Viel mehr interessiert die Abgeordneten damals aber der neue Marktrenner der Firma Bayer, ein Hustensaft mit dem Handelsnamen Heroin. Auch Kokain ist ins Gerede gekommen, Opiumhöhlen sind ein Problem. 1925 in Genf wird dann aber auch Cannabis in die Liste der verbotenen Rauschmittel aufgenommen. Neun Länder stimmen dafür, sieben dagegen, Großbritannien und die Niederlande enthalten sich.

"Ja wenn man die Geschichte der Cannabisverbote sich anschaut, dann ist das von einer starken Ideologie geprägt, das kam damals aus der Prohibitionsbewegung in den USA. Das hat ausgestrahlt auf Europa, es gab mal ne andere Zeit, da war Cannabis Bestandteil unserer Kultur, das ist es heute auch noch, aber eben einer Verbotskultur ...auch diese Angst zu haben, dass das Thema Droge, das in Deutschland immer noch nicht offen diskutiert wird und auf Cannabis projiziert wird, wo doch Tatsache ist, dass wir 40.000 Tote durch Alkohol haben, das macht es nicht besser, wenn Menschen von Cannabis auch zum Teil süchtig werden können, auch diese Fälle gibt es, aber die Relationen sind ganz andere", sagt Janecek.

"Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene werden erwischt, die Polizei hat ein besonderes Augenmerk auf die, die Normalbürger, die auch Cannabis konsumieren, die fallen nicht auf. Jugendliche aber und junge Erwachsene werden deswegen besonders hart getroffen, weil sie durch eine Bestrafung und sei es auch nur eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe oder auch eine Geldstrafe in ihrem weiteren Lebensweg beeinträchtigt sind", erklärt Böllinger.

Menge auf Demonstration: "Kein Knast für Hasch, kein Knast für Hasch und alle: Kein Knast für Hasch..."

Wie viele Deutsche gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren – man weiß es nicht genau. Die Schätzungen reichen von zwei bis acht Millionen. Unstrittig ist, dass Haschisch und Marihuana die mit Anstand am weitest verbreiteten illegalen Drogen in Deutschland sind.

Mann: "Also selbst ich rauche es auch ab und zu, von daher, ist ja nichts Schlimmes dabei."

Junge Frau: "Je nachdem, was man für ein Mensch ist, kann man damit gut umgehen und nichts kaputtmachen und das dann halt wie Alkohol nutzen, um zu entspannen etc., aber wenn man zu denjenigen gehört, die sich dann davon beherrschen lassen, ist das wieder was ganz anderes und man macht nicht nur sich selbst kaputt, sondern auch die ganzen Menschen um sich herum."

Frau: "Man sagt, dass verbotene Sachen immer interessanter sind, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es besser wird."

Frau: "Also ich hätte jetzt nicht die Sorge, dass es mehr Leute werden, die konsumieren, sondern hätte irgendwie das Gefühl, ja dass die aus der kriminellen Ecke so ein Stück kommen und diesen Erstkontakt zum Dealer nicht haben."

Junge Frau: "Damit macht man eigentlich relativ viel Geld, wenn man das versteuert, weil sagen wir mal hier, es nimmt fast jeder Zweite."

Im US-Bundesstaat Colorado, wo Erwachsene, die älter sind als 21, seit Anfang 2014 Cannabis legal erwerben dürfen, boomt das Geschäft. Mittlerweile gibt es mehr als 600 offizielle Ausgabestellen, die im letzten Jahr rund 700 Millionen Dollar Umsatz machten. Davon flossen 76 Millionen in die Kasse des Bundesstaates. Der deutsche Staat, so kalkulieren Experten, könnte durch die Legalisierung von Cannabis jedes Jahr zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro einnehmen. Zum Vergleich: Die PKW-Maut würde maximal 300 Millionen, also nur etwa ein Zehntel so viel bringen.

Ein Mann raucht einen Joint. (imago)Joint rauchen: In Colorado, USA ist das seit einem Jahr legal. (imago)

"Wenn man sagt, wir besteuern Cannabiskonsum so ähnlich wie heute Tabak- und Alkoholkonsum besteuert wird, dann sind das Steuereinnahmen, zum Teil sind es aber auch Ersparnisse, weil die Staatsanwaltschaften und die Polizei heute mit relativ viel relativ sinnlosen Aktionen beschäftigt werden, es werden Delikte festgestellt, Verfahren eröffnet und Verfahren wieder eingestellt, das verursacht jede Menge Bürokratie und Verwaltung, ohne dass am Ende irgendwas wirklich passiert."

Der Volkswirtschaftler Justus Haucap beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema. Das wichtigste Argument für eine kontrollierte Freigabe sieht der Vater dreier Kinder im Jugend- und Verbraucherschutz. Denn nicht wenige Dealer verkaufen nicht nur Cannabis, sondern auch harte Drogen. Außerdem gibt es auf dem Schwarzmarkt keine Qualitätskontrollen. Um die Gewinnspanne zu erhöhen, werden Marihuanablüten manchmal mit Sand und Haarspray beschwert, auch Bleipartikel und Glassplitter wurden schon gefunden.

"Wenn man sich jetzt vorstellt, es würde abgegeben in Apotheken oder staatlichen Abgabestellen oder meinetwegen auch im Tabakgeschäft, dann kann man sich relativ sicher sein, dass der Tabakhändler oder der Apotheker nicht in die Versuchung kommt, einem parallel harte Drogen zu verkaufen. D. h. der Schutz der Konsumenten, dieses Argument, es wird als Einstiegsdroge genutzt, spricht eigentlich gerade dafür, es zu trennen, die Käufer von harten und weichen Drogen und die weichen Drogen zu legalisieren", so Haucap.

Menschen auf einer Demonstration: "Ja Leute wir wollen ja nicht nur das Thema, liebe Kiffer und Kifferinnen, wir wollen ja heute nicht nur das Thema nach vorne bringen durch tolle Sachreden, Sachen, die uns längst klar sind". - "Kiffen ist ja sozusagen kein Alleinstigma irgendeiner alternativen Szene. Ich kenn kiffende Journalisten, kiffende Politiker, das sagen die nur nicht öffentlich, ne oder werden nicht erwischt, ne. ...." (Applaus)

"Das ist natürlich immer die spannendste Frage: Habe ich selbst schon mal gekifft? Ja, ich habe schon mal gekifft. Habe das mal mit 16 gemacht und da waren wir in einem Wohnzimmer gehockt, wie das wohl manchen jungen Leuten so geht und da ist da halt ein Joint rumgegangen und dann hat man halt mal gezogen und dann war es aber auch gut."

CSU-Abgeordnete Zeulner skeptisch

Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner sieht die Freigabe von Cannabis skeptisch. Sie befürchtet, dass dadurch noch mehr Jugendliche in Versuchung geraten und ein effektiver Jugendschutz nicht gewährleistet werden kann.

"Dann  habe ich halt immer noch die Minderjährigen, die dann trotzdem weiterhin zum Dealer ihres Vertrauens gehen, ja und sich dort die Sachen besorgen. Es geht da wirklich um den Schutz der Kinder und Jugendlichen, weil die dann einfach Schäden bekommen können, die, ja, die man einfach nimmer korrigieren kann, die ganze Leben kaputtmachen."

Da kann Dieter Janecek von den Grünen sogar eingeschränkt zustimmen:

"Wir sind uns natürlich auch bewusst, dass trotzdem auch Jugendliche unter 18 versuchen werden, entsprechende Produkte zu konsumieren, aber das lösen wir ja nicht dadurch, dass wir es illegal machen, also insofern werden wir das auch weiter haben, aber prinzipiell natürlich ne Abgabe muss darauf hinzielen, dass ein bewusster Umgang mit Drogen erst ab 18 möglich ist und das ist ja bei Alkohol auch ersichtlich und bei anderem, allerdings heißt das auch nicht, dass man mit 18 damit unbedingt gut umgeht."

"Okay wir haben eine legale Droge und wir wissen, dass es ganz schön schwer ist das Ganze unter Kontrolle zu halten und wissen, dass da viele Menschen auch betroffen sind und dann legalisieren wir eine weitere Droge. Und schaffen uns da zusätzlich Probleme", sagt Zeulner.

Der 28-jährigen Gesundheitspolitikerin ist der Umgang mit Cannabis vielerorts jetzt schon zu liberal. Wie die Drogenbeauftragte Marlene Mortler setzt sie auf die abschreckende Wirkung des Verbots.

"Und man muss einfach sagen, die Mehrheit der Bevölkerung will auch nicht die Legalisierung von Cannabis und das kann man natürlich versuchen auszublenden, die Szene möchte es natürlich ganz massiv, aber die Mehrheit der Deutschen will es nicht", so Zeulner.

Doch der Widerstand bröckelt. Sprachen sich 2012 bei einer Umfrage noch mehr als die Hälfte der Befragten dafür aus, den Handel und Konsum weicher Drogen strafrechtlich zu verfolgen, sind 2015 nur noch 38 Prozent dafür und 37 Prozent dagegen.

Lorenz Böllinger: "Ich halte die Zeit von der Sache her für überreif, allerdings von der politischen Situation her halte ich es für derzeit nicht denkbar, dass es so bald zu einer Veränderung der Drogenpolitik oder der Cannabispolitik kommt. Ich hoffe optimistischerweise, dass es in der übernächsten Legislaturperiode vielleicht passiert, das wäre dann so um 2020 herum, dann wäre ich schon ganz froh, aber selbst das ist noch nicht mal sicher so halsstarrig wie die Politik immer noch ist."

Joachim Pfeiffer: "Also ich sehe, dass da was in Gang kommt und dass da vielleicht ein Umdenkungsprozess stattfindet, wie lange das dauert, das wage ich mal nicht zu prognostizieren, ich glaube aber, dass in absehbarer Zeit, sich in dieser Frage was bewegen wird."

Justus Haucap: "Viele Dinge, die in den USA ihren Anfang haben, ob es das Rauchverbot ist auf der einen Seite oder die Cannabislegalisierung auf der anderen Seite, kommen dann doch irgendwann nach Deutschland."

Dieter Janecek: "Ja, am Ende hilft nur ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema, mehr Aufklärung, aber auch die Erkenntnis, dass das Recht auf Rausch auch ein Recht ist, was Bevölkerung hat und am besten natürlich möglichst wenig Rausch auf Kosten der Gesundheit, aber Drogen sind nun auch mal Teil unserer Kultur, so ist das."

Ein Einheizer singt auf einer Demonstration: "Ein bisschen Gras muss sein, dann ist die Welt voll Sonnenschein, drum singen wir tagaus und tagein, ein bisschen Gras muss sein. Super!"

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