Dienstag, 22.05.2018
 
Seit 00:05 Uhr Fazit
StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschtürken werden zum Spielball der Politik28.04.2018

Çavuşoğlus bei Gedenkfeier in SolingenDeutschtürken werden zum Spielball der Politik

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sollte bei der Gedenkfeier für die Opfer des rechtsradikalen Anschlags in Solingen nicht sprechen dürfen, meint Peter Gregor Schmitz. Auftritte türkischer Politiker seien in Wahlkampfzeiten zurecht verboten - sie machten den in Deutschland lebenden Türken das Leben schwer.

Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur "Augsburger Allgemeine Zeitung"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in Ankara (AFP / ADEM ALTAN)
Der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlut Çavuşoğlu in Solingen ist umstritten. (AFP / ADEM ALTAN)
Mehr zum Thema

Beck (Grüne) "DITIB-Struktur ist für die Interessen des türkischen Staates einsetzbar"

Cem Özdemir "Mit der Türkei kann es keine normalen Beziehungen geben"

Dürfen wir Deutsche uns ein Urteil darüber anmaßen, ob ein Türke an der Gedenkfeier für die Opfer von Solingen teilnehmen soll – einer Feier zum Gedenken an jenen heimtückischen Brandanschlag deutscher Rechtsradikaler, bei dem 1993 fünf Türken umkamen? Diese Frage muss man stellen in der aktuellen Debatte darüber, ob der türkische Außenminister Ende Mai zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen reden darf – obwohl eigentlich ein Auftrittsverbot während des türkischen Wahlkampfs für Regierungsvertreter gilt und die vorgezogenen Wahlen in der Türkei nur rund vier Wochen später stattfinden.

Außenminister Heiko Maas argumentiert, die Veranstaltung in Solingen sei anderer Natur als ein Wahlkampfauftritt, und eine Rede seines Amtskollegen daher unbedenklich. Und es stimmt: Diese Veranstaltung ist besonders und die deutsche Scham über Solingen muss bleiben, gar keine Frage. Aber daraus sollte sich keine Aufweichung unserer Prinzipien im Umgang mit der aktuellen türkischen Regierung ableiten, ganz im Gegenteil. Gerade weil wir eine besondere Verantwortung gegenüber den hierzulande lebenden Türken haben, muss das Auftrittsverbot auch für den türkischen Außenminister gelten, selbst für die wichtige Gedenkfeier in Solingen.

Deutschtürken werden zum Spielball

Denn dieser ist ein enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Erdogan. Und der versucht seit Jahren ganz gezielt, seine unnachgiebige Haltung gegenüber Andersdenkenden auch nach Deutschland zu tragen. Er macht dabei die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken zum Spielball in einem großen – und dabei in vielem leider so kleinlichen – politischen Spiel. Erdogan behauptet, diese sollten vor allem mit abstimmen dürfen über die politische Entwicklung in der Türkei. Aber in Wahrheit geht es ihm auch darum zu zeigen, dass er weiter Einfluss auf sie ausüben kann, über alle Landesgrenzen hinweg.

Zwar gibt es große Sympathien unter den Deutschtürken für Erdogan, daher sind ihre Stimmen für ihn auch so interessant. Viele von ihnen stimmten etwa für eine türkische Verfassungsänderung im vorigen Jahr, die ihm zusätzliche große Macht bescherte. Zahlreiche Deutschtürken stammen aus jenen ländlichen Regionen der Türkei, in denen Erdogan seine Machtbasis hat.

Doch leben auch Menschen hier in Deutschland, die vor Erdogan geflohen sind. Geflohen davor, dass er - wie nach dem gescheiterten Putschversuch - mit exzessiver Härte gegen reale und vermeintliche Gegner vorgeht. Geflohen auch davor, dass demokratische Standards etwa beim Umgang mit Journalisten in der Türkei offenbar nicht mehr gelten. Gerade erst hat Erdogan auf Autokraten-Art den WELT-Journalisten Deniz Yücel erst ohne Anklage gefangen gehalten und dann ohne Verfahren auf einmal freigelassen. Eine deutsch-türkische Journalistin darf gerade sein Land aus fadenscheinigen Gründen nicht verlassen. Und immer wieder sehen sich tapfere türkische Journalisten Schikanen ausgesetzt.

Wenn Erdogan-Vertraute wie der türkische Außenminister nun mitten im Wahlkampf mit großer Geste in Deutschland auftreten, ist das auch eine Botschaft an all jene Menschen, die in Deutschland vor allem weit weg sein wollen vom Autokraten Erdogan: "Seht her, wir sind auch hier!". Das ist nicht nur ein gefährliches politisches Signal – es dürfte der Gemeinschaft der Deutsch-Türken gerade auch nicht sehr helfen. Seit Jahren hinkt ein Teil dieser Gruppe bei der Integration anderen Einwanderungsgruppen in Deutschland hinterher. Sie sind wirtschaftlich weniger erfolgreich, ihre schulischen Leistungen bleiben mäßig, ihr Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ist oft schlecht.

Erdogan will innere Zerrissenheit säen

Natürlich hat dies viel mit den zahlreichen Irrwegen der deutschen Einwanderungspolitik zu tun – die erst zu spät begriff, dass man hierzulande Gastarbeiter gewollt, aber Menschen bekommen hat, die durchaus bleiben wollen. Doch nichts schadet der weiteren Integration der Deutschtürken mehr als zusätzliche innere Zerrissenheit, wie sie Erdogan offenbar säen will. Am deutlichsten hat sich dies voriges Jahr gezeigt, als der türkische Geheimdienst dem deutschen Bundesnachrichtendienst am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit Namen von Türken überreichen ließ, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören und in Deutschland leben. Das musste man als direkten Einschüchterungsversuch gegenüber Erdogan-kritischen Auslandstürken hier werten.

Das Gezerre darum belastet nicht nur das deutsch-türkische Verhältnis. Auch Deutsch-Türken und Deutsche drohen sich noch fremder zu werden, wenn Erdogan weiter die politische Eskalation sucht. Deswegen sollte die Bundesregierung hart bleiben: Nein zu Auftritten von Erdogan-Getreuen mitten im türkischen Wahlkampf. Selbst wenn es in Solingen ist, wo wir Deutsche uns in Grund und Boden schämen müssen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk