Dienstag, 23.01.2018
StartseiteInterview"Wir müssen den rechten Flügel mit abdecken"25.09.2017

CDU-Abschneiden bei der Bundestagswahl"Wir müssen den rechten Flügel mit abdecken"

Er habe die Jubelbilder aus dem Konrad-Adenauer-Haus angesichts des desaströsen Abschneidens seiner Partei "schon ein bisschen unterirdisch" gefunden, sagte der CDU-Wirtschafts- und Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch im Dlf. Die Union brauche dringend wieder eine programmatische Breite.

Klaus-Peter Willsch im Gespräch mit Dirk Müller

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Wieland Wagner)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Wieland Wagner)
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Dirk Müller: Wir haben das gehört: fast neun Prozent Verlust für die CDU und CSU. Am Telefon ist nun CDU-Wirtschafts- und Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch, der unter anderem in der Euro-Frage häufiger gegen seine Fraktion und damit auch gegen die Kanzlerin im Bundestag gestimmt hat. Er hat seinen hessischen Wahlkreis, Rheingau-Taunus-Limburg für sich entschieden im Direktmandat. Guten Morgen!

Klaus-Peter Willsch: Guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Herr Willsch, wählen Sie im Bundestag noch einmal Angela Merkel?

Willsch: Jetzt müssen wir erst mal abwarten, wie weit wir kommen. Wir haben ja nun sehr schwierige Verhandlungen vor uns, wie es allenthalben kommentiert wird. Und ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich mich schwertue mit der Vorstellung, mit den Bundes-Grünen da eine Zusammenarbeit zu kriegen, wie wir da eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung zum Beispiel hinkriegen sollen. Da habe ich erhebliche Bauchschmerzen. Ähnliches gilt für vernünftige Energiepolitik, wo wir auch mit den Grünen es nicht leicht haben werden. In aller Ruhe jetzt erst mal abwarten, konstituieren und dann gucken, ausloten, was geht. Die SPD hat sich ja, nachdem sie vom Wähler zerbröselt worden ist, ganz vom Acker gemacht.

Müller: Wir haben keine allzu gute Leitung, aber ich glaube, wir haben keine Alternative. Wir haben verschiedene Nummern jetzt mit Ihnen versucht, Telefonnummern, da bleiben wir einmal dabei. Überrascht mich jetzt ein bisschen, muss ich Sie noch mal fragen, Herr Willsch, vielleicht habe ich das auch falsch verstanden wegen der schlechten Leitung. Ich hatte Sie ja gefragt, werden Sie Angela Merkel unterstützen im Bundestag, und da war kein klares Ja. Ist das richtig?

Willsch: Nein. Natürlich, wenn wir eine Mehrheit bilden, eine Regierungsmehrheit hinbekommen und das gemeinschaftlich machen, natürlich wird dann die Kanzlerin gewählt.

Müller: Ja. Mit Ihrer Unterstützung, ganz klar.

Willsch: Ja.

Müller: Trotz neun Prozentpunkten (*) Verlust, die Partei wird immer schlechter und schneidet immer schlechter ab.

"Wir müssen den rechten Flügel mit abdecken"

Willsch: Das sollte uns wirklich zu denken geben. Und das muss auch diskutiert werden, da fangen ja heute die Gremien mit an im Bundesvorstand. Morgen haben wir Konstituierung der Bundestagsfraktion. Heute Mittag konstituieren wir mit der Landesgruppe, dann Landesausschuss, Landesvorstand. Ich fand das schon ein bisschen unterirdisch, die Jubelbilder aus dem Adenauer-Haus angesichts eines solch desaströsen Abschneidens. Wir brauchen dringend wieder mehr programmatische Breite in der Union. Wir müssen den rechten Flügel mit abdecken und können nur so das hinbekommen, dass wir wieder in eine Größenordnung als Volkspartei kommen, die zwischen 40 und 50 Prozent erzielen kann.

Müller: Gut, dafür sind viele ja, die programmatische Breite in irgendeiner Form zu erweitern. Woran hat es gelegen? An der Flüchtlingspolitik.

Willsch: Ja.

Müller: Eindeutiges Ja. Sagen Sie, warum.

Willsch: Wir haben ja in der Tat diese Fehlentscheidung, die Grenzen offen zu halten und alle reinlaufen zu lassen, nach und nach zurückgekämpft, auch durch die Fraktion und mit verschiedenen Maßnahmen. War alles sehr mühsam, weil die SPD erst mitgenommen werden musste, dann auch die Grünen. Aber haben einigermaßen wieder Ordnung hergestellt. Aber das auch mal zu thematisieren im Wahlkampf, außer nur zu sagen, es darf sich nicht wiederholen, sondern konkret darzustellen, was ist. Und dass wir jetzt keinen Familiennachzug zusätzlich wollen, sondern dass wir das verstanden haben, dass das nicht funktioniert, in dieser Größenordnung eine illegale Arbeitsmigration zu haben. Das hat ein bisschen gefehlt, da ist zu wenig drüber gesprochen worden im Wahlkampf. Und da haben die Menschen Antworten drauf erwartet.

Müller: Also dafür trägt die Kanzlerin für Sie ganz klar die Verantwortung?

Willsch: Ja.

Müller: Jetzt will die das aber nicht ändern. Was machen Sie denn dann?

Willsch: Ich werde weiterhin das sagen, was ich für notwendig halte. Und auch die Stimmen, die ich von der Basis mitnehme, nach Berlin tragen. Denn nur von unten her, von der Basis wird es eine Erneuerung der Union geben. Und deshalb ist das wichtig, dass wir hier das, was wir denken, sagen, und das, was wir sagen, nachher auch tun.

Müller: Herr Willsch, wir reden gleich mit Thorsten Schäfer-Gümbel über die SPD. 20,5 Prozent. Sie haben 33 Prozent bekommen, also neun Prozentpunkte (*) Verlust. Ist das auch so mittelfristig oder langsam Zeit, darüber nachzudenken, ob das zu einer Existenzfrage einer Volkspartei wird?

"Das hysterische Antifa-Geschrei hat nur der AfD die Feuer gefüllt"

Willsch: Wenn ich mir die SPD, ihr Ergebnis anschaue, dann will ich auch ohne Häme sagen, aber das wäre ja wirklich, eine Große Koalition wäre das ja nicht mehr so richtig mit ein bisschen über 50 Prozent. Das ist der Weg, den Österreich schon lange gegangen ist, wo die Parteien in der Mitte immer stärker verloren haben. Ich rate – ich denke auch, der Umgang mit der neuen Konkurrenz ist hier nicht gut gewesen in den vergangenen Wochen und Monaten. Das hysterische Antifa-Geschrei hat nur der AfD die Feuer gefüllt. Man muss sich inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, dass man die berechtigten Sorgen selbst ernstnimmt. Dann braucht es Protestparteien nicht. Sie haben gesehen, dass 60 Prozent die gewählt haben aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

(*) In der Moderation heißt es ursprünglich Prozent, richtig muss es heißen Prozentpunkte.

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