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CDU-Europapolitiker Florenz: Der Name Kyoto ist verbrannt

Ein großer Teil der Europäer habe schon finanzielle Zusagen gemacht, die Amerikaner bewegten sich und auch der Austausch mit den Chinesen sei positiv, fasst Karl-Heinz Florenz, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, die bisherigen Ergebnisse der Klimakonferenz in Doha zusammen. Ziel sei ein einziger neuer globaler Vertrag.

Karl-Heinz Florenz im Gespräch mit Jule Reimer | 07.12.2012
    Jule Reimer: Wer an UN-Klimakonferenz teilnimmt, ist immer gut beraten, für den Rückflug ein Ticket mit Umbuchungsgarantie zu erwerben, denn bislang hat kaum eine dieser Konferenzen ihren Zeitrahmen eingehalten. Offiziell enden mit dem heutigen Tag, 18 Uhr, auch die alljährlichen UN-Klimaverhandlungen auf höchster Ebene, wäre da nicht die Möglichkeit, nach den UN-Regeln einfach die Uhren anzuhalten. Dort bin ich jetzt verbunden mit dem Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und dem CDU-Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz. Sie sind auch in Doha. Worauf kommt es jetzt an?

    Karl-Heinz Florenz: Ja es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedsländer, Frau Reimer, endlich begreifen, also hier die UN-Mitgliedsländer, immerhin 192 Stück, dass sie endlich begreifen, dass sie einen mutigen Schritt nach vorne machen, und dass wir diese Dreiteilung der Verhandlungen, die wir in den letzten Jahren hatten, nun in absehbarer Zeit hinter uns lassen können und nur noch über einen neuen globalen Vertrag reden. Das ist eigentlich das Wichtigste. Wie wir gerade schon gehört haben, sind einige finanzielle Zusagen schon gemacht worden, aber da sind wir auch alle so ein bisschen gebrannte Kinder, weil finanzielle Zusagen habe ich auf meinen 20 Klimakonferenzen schon oft erlebt, aber oft sind die Geldmittel dann doch nicht geflossen. Jetzt soll es dann ernst werden und ich bin froh, dass Deutschland da mit gutem Beispiel vorangeht.

    Reimer: Das heißt, die Europäer stehen bei den finanziellen Zusagen ganz gut da. Wer könnte denn noch mehr leisten?

    Florenz: Na ja, die Europäer haben noch nicht alle zugesagt, aber doch ein großer Teil. Deutschland zum Beispiel, Großbritannien, Dänemark, Finnland, die haben alle zugesagt. Aber ich glaube, auch außerhalb Europas muss man mehr Verbündete suchen, denn wir haben ein Riesenprogramm, was wir durchführen müssen, insbesondere diese schnellen Maßnahmen. Wenn Sie daran denken, dass bei den Philippinen bei schon alleine 15 Zentimeter Meereserhöhung die Hälfte des Landes unter Wasser steht, dann können Sie sich vorstellen, was das für Auswirkungen hat, und da muss man dann eben in Form von Anpassungen wirklich aktiv werden.

    Reimer: Das Kyoto-Protokoll, Kyoto-II-Abkommen, das ab 2012 für die Industriestaaten weitere Reduktionsvorgaben macht, das muss ja auch von den Entwicklungsländern gebilligt werden. Wo sind da noch die schweren Konfliktpunkte?

    Florenz: Also ich glaube, dass viele Entwicklungsländer dem Kyoto-II-Protokoll nicht so gerne zustimmen werden, sondern sie werden eher versuchen zu sagen: Wir stimmen zu, wenn wir dann nachher einen anderen Vertrag bekommen, der alle Länder beinhaltet und nicht wie jetzt nur die Entwicklungsländer und die entwickelten Länder, also wir zum Beispiel, und in diesem Falle tragen ja dann auch nur die entwickelten Länder die Reduktionslasten. Ich glaube, alle sind beteiligt, wenn das Kapitel Kyoto abgeschlossen ist, denn dieser Name ist auch verbrannt. Der ist ja total verbrannt bei den Amerikanern. Die haben zwar sehr häufig Unrecht, aber in einigen Fragen haben sie auch Recht, und deswegen freue ich mich eigentlich, dass wir ab nächstem Jahr ganz engagiert über einen neuen Vertrag reden, der dann zwar erst 2020 in Kraft tritt, aber immerhin ist Klimapolitik ja auch ein ganz langer Weg.

    Reimer: Wie beurteilen Sie die großen Player China, Indien und USA auf dieser Konferenz?

    Florenz: Also ich hatte das große Glück, acht Tage vorher in Washington zu sein und mit den Amerikanern noch mal über die Vorgehensweise hier zu sprechen. Die Amerikaner sind sich am bewegen, wenn auch nur millimeterweise, aber das Klima, mit den Amerikanern zu reden, ist wesentlich besser geworden. Diese dümmliche Überheblichkeit, die wir leider Gottes oft da feststellen mussten, die ist gewichen. Da wird man jetzt mehr und mehr aktiv, man denkt nach. Und das hat mich eigentlich gefreut.
    Sehr angenehm waren die Chinesen, die auch im Umgang ganz anders waren. Natürlich wissen wir, dass wir die Chinesen mit so einer EU-Delegation nicht umstimmen können. Aber man spricht wieder miteinander, man tauscht aus, man tauscht Technologieinformationen aus. Also alles in allem war das mit den Amerikanern mäßig, mit den Chinesen recht gut, und gerade eben habe ich mit den Japanern eine Delegation begrüßt, die einen sehr interessanten Austausch hatten und die auch sehr engagiert dabei sind zum Beispiel in der Frage von Flugbesteuerung, von CO2 oder was auch immer für Ratschläge man bei dem Flug-Emission Trade System da anwenden kann, das die Japaner da ...

    Reimer: Also Verschmutzungsrechte für Flugzeugabgabe.

    Florenz: Verzeihung, genau. Also da sind die Japaner auf einem positiven Weg. Die Chinesen sagen, sie wollen ein weltweites Abkommen, und jetzt sollten die Europäer, gerade die Kommissarin Heedegard, auch wirklich Nägel mit Köpfen machen. Man muss das nicht übertreiben. Man muss die Leute nicht zu Verträgen zwingen, die sie nicht einhalten können. Man muss moderate Vorschläge machen und vielleicht sollten die Europäer auch vorsichtig und etwas weniger überheblich ihre Vorstellungen vortragen.

    Reimer: Empfehlungen des CDU-Europaparlamentariers und Mitglieds im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz, aus Doha. Danke für das Gespräch.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.