CDU-Haushälter Barthle: Personalrochade beim BER reicht nicht aus

Sandra Schulz: Dass es ein Thema ist, das allen Verantwortlichen nicht so furchtbar viel Freude macht, das ist eigentlich schon seit Jahren klar. In den vergangenen Tagen hat der Streit um die Pannenserie um den geplanten Berlin-Brandenburger Großflughafen BER aber noch einmal an Schärfe gewonnen. Gestern kam es zum Eklat im Bundestags-Haushaltsausschuss mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Opposition und Koalition. Allerspätestens da war klar, dass der Flughafen-Streit den Bundestagswahlkampf erreicht hat. Heute kommt der Aufsichtsrat zusammen, unter anderem, um über die Nachfolge von Klaus Wowereit an der Spitze des Kontrollgremiums zu entscheiden. Mitgehört hat Norbert Barthle, CDU-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Norbert Barthle: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Warum hatten Sie es gestern so eilig, die Sitzung abzubrechen?

Barthle: Nun, wir haben diese Sitzung einberufen – das war ja eine Sondersitzung -, ganz uns bewusst noch vor der Aufsichtsratssitzung, um den Vertretern, die im Aufsichtsrat sitzen, die Dinge mit auf den Weg geben zu können, die aus unserer Sicht, aus Sicht des Bundes, für die weitere Entwicklung notwendig sind. Und wir haben auch innerhalb unserer Arbeitsgruppe der Koalition einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen, den wir selbstverständlich auch den Vertretern des Bundes mit auf den Weg gegeben haben. Aber wir sind dann im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister übereingekommen, dass es wenig Sinn macht, diese Dinge zu besprechen, ohne Anwesenheit der Herren Platzeck und Wowereit, also der Aufsichtsratsvorsitzenden, dem bisherigen und dem künftigen, und deshalb haben wir diese Sitzung dann abgebrochen und gesagt, …

Schulz: Herr Barthle, darauf wollte ich gerade kommen. Herr Ramsauer war ja da und es kamen schwere Vorwürfe gestern aus der SPD, Verkehrsminister Ramsauer habe die letzte Verschiebung schon vor dem Aufsichtsrat gekannt. Wie gesagt: Ramsauer war da. Wenn die Vorwürfe alle aus der Luft gegriffen waren, warum hat der Haushaltsausschuss dann nicht die Möglichkeit bekommen, Ramsauer kritisch zu befragen?

Barthle: Der Bundesverkehrsminister hat bereits vor Beginn dieser Sitzung vor den laufenden Kameras in aller Öffentlichkeit diese Vorwürfe ausgeräumt, hat sie klipp und klar zurückgewiesen, hat auf die Abläufe verwiesen, auf die verschiedenen Termine, wann welche Gespräche stattgefunden haben. Das fand vor den Toren des Ausschusses in aller Öffentlichkeit statt und da konnte auch jeder mithören. Insofern waren diese Vorwürfe für die Öffentlichkeit bereits schon ausgeräumt.

Unsere Aufgabe ist es nicht, irgendwelchen Vorwürfen, die von der Opposition gegen den Bundesverkehrsminister erhoben werden, im Haushaltsausschuss nachzugehen. Unsere Aufgabe ist es, auf das Geld der Steuerzahler zu achten, und zwar der Steuerzahler nicht nur in Berlin, sondern in Hamburg oder in München und Frankfurt, denn die fragen uns natürlich, wofür gebt ihr dieses Geld aus. Das ist unsere Aufgabe, und deshalb muss man immer sehen: Der Bundesverkehrsminister ist der Vertreter des Bundes, ist derjenige, der für das Projekt insgesamt für den Bund verantwortlich ist. Aber er sitzt nicht im Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat sitzt der Staatssekretär Bomba und Gatzer.

Schulz: Darauf kommen wir auch gleich noch. – Nach dem Bild, das Sie sich bisher gemacht haben, wird Matthias Platzeck denn der richtige Mann sein nach der Pannenserie an der Spitze des Aufsichtsrates?

Barthle: Wir haben den Vertretern des Bundes die Bitte mit auf den Weg gegeben, dass ein reiner Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzes nur dann einen Sinn macht, also sie nur dann diesem Wechsel zustimmen müssen, wenn damit auch verbunden ist, dass die bestehenden strukturellen Defizite beseitigt werden. Wenn man nur die Führung austauscht, ohne inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, dann macht das keinen Sinn. Also Herr Platzeck wird nur eine Chance haben, erfolgreich zu sein, wenn er die Struktur verändert, und das haben wir als Bedingung sozusagen mit auf den Weg gegeben.

Schulz: Wenn Sie diese Bedingung stellen, warum ist die Unterstützung, die zum Beispiel von CSU-Verkehrsminister Ramsauer oder auch von CDU-Finanzminister Schäuble kommt, wieso ist die dann vorbehaltlos?

Barthle: Nein, die Unterstützung ist nicht vorbehaltlos, sondern wir haben bisher die notwendigen Gelder für 2013 ja auch zur Hälfte freigegeben. 2013 soll der Bund sich mit weiteren 169 Millionen beteiligen, davon haben wir die Hälfte gesperrt. 84,5 Millionen sind freigegeben, die andere Hälfte ist bislang gesperrt. Und wir haben ebenfalls in diesem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf hinwirken wollen, dass keine weiteren finanziellen Zusagen gemacht werden, bevor nicht klar ist, wie die Verantwortlichkeiten aussehen, bevor nicht klar ist, was mit Herrn Professor Rainer Schwarz ist. Wir haben ebenfalls darauf hingewirkt, dass es keine Schadenersatzpflicht gibt, beziehungsweise dass aus den Schadenersatzpflichten erst alle Rechtsgründe geklärt werden müssen und bis dahin keine Abfindung gezahlt wird. Also wir haben schon ganz bestimmte Bedingungen mit auf den Weg gegeben, deren Erfüllung wir auch erwarten.

Schulz: Ich würde gerne noch mal bei der Personalie Platzeck bleiben. Sie haben zu dem Wechsel von Wowereit zu Platzeck gesagt, da würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. So pointiert wollen Sie das heute Morgen nicht mehr formulieren?

Barthle: Das war ein Vergleich, der darauf abzielte, dass ich gesagt habe, wenn nur die Personalrochade stattfindet, ohne weitere Konsequenzen, dann macht das keinen Sinn. Aus unserer Sicht ist das allererste entscheidende Kriterium, dass ein Geschäftsführer in der GmbH eingesetzt wird, der auch weisungsbefugt ist. Es muss jemanden geben sozusagen, der den Hut aufhat. Herr Professor Schwarz weist ja immer wieder darauf hin, dass er gar nicht weisungsbefugt war. Das ist der erste große strukturelle Fehler.

Schulz: Heißt das, insgesamt ist die Politik überrepräsentiert im Aufsichtsrat und in den Entscheidungsstrukturen?

Barthle: Ich glaube, das hat weniger mit der Frage zu tun, ob da Politik präsent ist oder nicht. Letztendlich muss Politik präsent sein, denn die Verantwortung bleibt ja, wie man auch aus Ihren Fragen hört, wieder an der Politik hängen. Also es kann nicht sein, dass man die Politik verantwortlich macht, wenn etwas schief läuft, sie aber aus allen Entscheidungen raushalten will. Was wir aber schon brauchen im Aufsichtsrat, ist auch externer Sachverstand, sodass der Aufsichtsrat in der Lage ist, die Dinge, über die er informiert wird, auch inhaltlich und sachlich zu prüfen.

Schulz: Aber was können externe Wirtschaftsleute, was Politiker nicht können?

Barthle: Da kann man Experten reinsetzen, die mit dem Bau von Flughäfen Erfahrung haben, die wissen, worauf man da achten muss. Es ist ja erkennbar, dass das Debakel um diesen Willy-Brandt-Flughafen ja nicht erst im letzten Jahr entstanden ist, sondern das hat eine lange Vorgeschichte und diese Vorgeschichte muss jetzt zunächst mal aufgearbeitet werden, damit man überhaupt herausfindet, wer wofür verantwortlich ist. Uns ist immer noch nicht klar, sind es Planungsfehler, sind es Ausführungsfehler, ist es reparabel, ist es mit großem Aufwand reparabel. Da gibt es so viele offene Fragen, die geklärt werden müssen, bevor überhaupt über weitere Maßnahmen nachgedacht werden kann.

Schulz: Wenn wir noch mal bei der Frage bleiben, wer da die Zügel in der Hand haben sollte. Es gibt ja das Gegenbeispiel von der Elb-Philharmonie in Hamburg. Da wurde als Aufsichtsratsvorsitzender gerade kein Politiker eingesetzt, sondern ein Mann aus der Wirtschaft. Die Kosten, das wissen wir alle, sind inzwischen explodiert. Ist das das Erfolgsmodell, das der CDU vorschwebt?

Barthle: Mir schwebt da kein Erfolgsmodell wie die Elb-Philharmonie ganz bestimmt nicht vor. Die Elb-Philharmonie ist kein Erfolgsmodell. Aber wie gesagt, es hängt nicht davon ab, ob ein Politiker den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt, oder ein Experte, sondern es hängt davon ab, dass die Informationen, die der Aufsichtsrat bekommt, vollständig sind, korrekt sind, und dass der Aufsichtsrat auch nachprüfen kann, worüber er informiert wird, über die Sachlage sich entsprechend kundig machen kann. Deshalb braucht es im Aufsichtsrat auch Experten, die das überprüfen können. Die Letztverantwortung trägt immer die Politik. Deshalb ist es wie gesagt richtig, Politiker da reinzusetzen.
Noch mal: Die Rochade auf Herrn Platzeck macht nur dann Sinn, wenn er die Strukturen so verändert, dass dieser Aufsichtsrat auch entsprechend wirksam arbeiten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass da einige Fehler gelaufen sind.

Schulz: Herr Barthle, noch eine letzte Frage mit der Bitte um vielleicht nur eine einzige Zahl als Antwort. Sie haben ja schon ordentlich nachgelegt, 1,2 Milliarden jetzt im Herbst. Wie viel wird das noch?

Barthle: Da kann ich keine Antwort darauf geben. Jeder weiß, dass mehr Zeit wahrscheinlich auch mehr Geld kosten wird. Aber in welcher Größenordnung sich das bewegt, wird man erst dann sagen können, wenn klar wird, was überhaupt gemacht werden muss. Wie gesagt, ich weiß noch nicht, wir wissen nicht, ist das mit überschaubarem Aufwand wiederherstellbar, reparabel, das, da wo Fehler sind, wo es Mängel gibt, oder sind da größere Maßnahmen notwendig. Das muss jetzt alles entsprechend noch untersucht werden. Und wir erwarten auch, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das die Verantwortlichkeiten klärt. Bisher kann niemand genau sagen, wer für was verantwortlich ist.

Schulz: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) – sorry mit Blick auf die Uhr an dieser Stelle mit dem Ende des Interviews -, heute in den "Informationen am Morgen". Vielen, vielen Dank dafür.


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