• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 16:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MorgenSchwanken zwischen Merkel und Seehofer29.02.2016

CDU in Baden-WürttembergSchwanken zwischen Merkel und Seehofer

Für die CDU in Baden-Württemberg sieht es vor der Landtagswahl am 13. März wohl düster aus. Denn mit den Grünen liefern sich die Christdemokraten in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Verantwortlich dafür machen die Wahlkämpfer ihre Bundesvorsitzende Angela Merkel. Eine Reportage über die CDU Baden-Württemberg, die sich eher zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hingezogen fühlt.

Von Barbara Roth

Der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart – ein smarter, braungebrannter fast 60-Jähriger mit kurzem, tiefschwarzem Haar – während einer Wahlveranstaltung. (Deutschlandradio / Barbara Roth)
Wolfgang Reinhart (CDU) kandidiert zum fünften Mal für den Stuttgarter Landtag. (Deutschlandradio / Barbara Roth)
Mehr zum Thema

Streit um Flüchtlingspolitik Der Zank wird vielstimmiger

Seehofer und die CSU Ein ziemlich riskanter Blockadekurs

Wilfried Scharnagl: "In dieser Frage hat sich die Bundeskanzlerin verrannt"

"Habt Acht: Zum Empfang von der Landtagspräsidentin Bayern grüßen wir sie mit einem dreifach-kräftigen Viva – hoch…" Bad Mergentheim im Norden von Baden-Württemberg. Von hier aus ist es nur ein Katzensprung bis zur bayerischen Landesgrenze. Keine 40 Minuten braucht man mit dem Auto nach Würzburg, dem Wohnort von Barbara Stamm. "Also, so einen Empfang hat man auch nicht jeden Tag. Nein…." - "Liebe Barbara Stamm, in solchen Zeiten wie jetzt, ist es ein gutes Gefühl, wenn man weiß, dass man Mitstreiter hat. Auch wenn mal Gegenwind ist."

Die bayerische Landtagspräsidentin ist an diesem Samstagnachmittag da, um Wolfgang Reinhart im Wahlkampf zu unterstützen. Man kennt sich seit Jahrzehnten; dass sie der CSU, er der CDU angehört, spielt keine Rolle. Reinhart: "Ich fühle mich in diesen Wochen natürlich der CSU besonders nahe – viele wissen das, was meine Haltung in vielen politischen Fragen angeht." 

Wolfgang Reinhart – ein smarter, braungebrannter fast 60-Jähriger mit kurzem, tiefschwarzem Haar – kandidiert zum fünften Mal für den Stuttgarter Landtag. Um sein Mandat muss er nicht fürchten, denn der Wahlkreis 23 gilt als tiefschwarz, als CDU-Hochburg. Wahlergebnisse um die 50 Prozent für die CDU sind hier ganz normal. Reinhart saß als Europa-, Bundesrat- und Medienminister bereits jahrelang am Kabinettstisch – und dort will er wieder hin. Doch die Umfragewerte des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steigen täglich. Ein Institut sieht seine Grünen sogar vor der CDU. Reinhart: "Natürlich sind die Umfragen noch mehr wie beschissen. Und da gibt es auch keine landespolitische Ursache. Sondern da gibt es eine einzige: und das ist die Bundespolitik, das wissen wir auch. Das muss man ganz klar sehen…"

"Überfrachtung mit Flüchtlingen ist schon ein Problem"

Der Name Angela Merkel fällt nicht. Und doch weiß jeder im Saal, dass Reinhart hadert mit seiner Kanzlerin, dass er unzufrieden ist mit ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik. Warum sollte er eine Politik unterstützen, die die Rechtspopulisten von der AfD dabei hilft in den Stuttgarter Landtag einzuziehen? Eine Frage, die sich seine Anhänger im Saal auch stellen. Die auch klar sagen, wo sie stehen: "Näher beim Seehofer. Die ganze Überfrachtung mit diesen Flüchtlingen, das ist schon ein Problem. In Wertheim sind so viele und bei uns sind so viele. Mit Sicherheit ist das wahlentscheidend. Es wird sehr viele Protestwähler geben. Die Flüchtlinge haben schon ihre Auswirkung."

150 Zuhörer lockt die CDU-Wahlkampfveranstaltung an diesem Samstagnachmittag an. Drei Mal so viele Zuhörer lauschten am Abend zuvor in einer Turnhalle nur ein paar Kilometer weiter dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Barbara Stamm: "Die Gutmenschen sind die, die jetzt in der Flüchtlingsfrage sagen, ihr redet da über Begrenzung und was macht denn der Seehofer alles Schlimmes und was macht denn die CSU. Was wir sagen ist geltendes Recht: Und das bedeutet, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen."

"Die Integrationsfähigkeit in unserem Land nicht überfordern"

Drei Tage später hat Wolfgang Reinhart seinen Spitzenkandidaten zu Gast. Guido Wolf hofft, am 13. März den grünen Ministerpräsidenten zu stürzen. Und verzweifelt daran, dass Winfried Kretschmann keine Gelegenheit auslässt, Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu loben. Ob er in der Flüchtlingsfrage nicht näher bei Seehofer und CSU steht? Wolf winkt leicht genervt ab. "Wissen Sie, diese Frage, die bringt uns doch jetzt wirklich nicht weiter. Es gibt eben viele, die werden ungeduldig. Was ich will, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Weg zu einer europäischen Lösung stärken. Deswegen klare Ansage: Wir unterstützen die Kanzlerin, aber wir brauchen auch Zwischenschritte, um eben auch die Integrationsfähigkeit in unserem Land nicht zu überfordern."

Und genau das ist auch Horst Seehofers Position. In dessen CSU denkt mancher sogar schon darüber nach, ob Angela Merkel noch die richtige Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 ist. Doch bei aller Nähe zu der bayerischen Schwester: Soweit will der örtliche Landtagskandidat der CDU, Wolfgang Reinhart, noch nicht gehen: "Die Menschen wollen, dass die Frau Merkel Deutschland führt und die Kanzlerin ist. Sie wollen nur in der Migrationsfrage eine konsequentere Haltung. Und deshalb glaube ich ist einfach jetzt der entscheidende Punkt, dass die Menschen den Eindruck haben, ja die Politik hat verstanden und es ist allerhöchste Zeit, dass man jetzt Lösungen anbietet im Sinne auch der Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk