Es ist ein Kompromiss in letzter Minute: Die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel schwenkt kurz vor dem Bundesparteitag auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels ein. Auch CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode. Damit könnte die Versammlung in Köln ohne großen Krach verlaufen. Ursprünglich wollte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen.
Die CDU formulierte nun, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung - der auch als heimliche Steuererhöhung bezeichneten Belastung - begonnen wird. Bedingung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe und die Spielräume für eine Entlastung erarbeitet würden, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Vorstandssitzung. Wie groß der erste Schritt ausfallen werde, hänge "von Größe und Umfang der Spielräume ab".
Kalte Progression bleibt Daueraufgabe
19 Verbände hatten einen Antrag eingebracht, mit der "Steuerbremse" spätestens 2017 zu beginnen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe. CDU-Vize Armin Laschet hatte im Vorfeld zur Zurückhaltung in der Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression aufgerufen. Im Deutschlandfunk sagte er, man brauche realistische Vorschläge. Die Wirkung sei angesichts der niedrigen Inflation ohnehin begrenzt.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs forderte, die Streichung müsse gegenfinanziert werden. Im Deutschlandfunk sagte er, es könne nicht sein, dass man dafür Schulden mache.
Die kalte Progression bezeichnet ein Phänomen, das entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommens-Steuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch nicht steigen kann oder sogar sinkt. Nach Berechnungen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT würde bei einer Inflation von - wie derzeit 0,6 Prozent - der Wegfall der kalten Progression den Staatshaushalt im Jahr 2017 mit etwa einer Milliarde Euro belasten.
Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel will am Dienstag zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden.
(pg/kis)
