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CDU-Parteitag
Die SPD übt sich in Gelassenheit

Scharf hatte Angela Merkel die SPD wegen ihres Bündnisses mit der Linken in Thüringen attackiert. Die Kanzlerin sucht bereits nach Alternativen zur SPD und denkt laut über Wiederbelebungsmaßnahmen für die FDP nach. Die SPD-Führung versucht gelassen zu bleiben - das gelingt aber nur bedingt.

Von Frank Capellan | 10.12.2014
    Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 09.12.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) während des Bundesparteitages der CDU.
    Bundeskanzlerin Merkel schwor die Delegierten beim CDU-Parteitag auf eine gemeinsame Linie ein. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Süffisant, mit einer Prise Sarkasmus, reagiert der Vizekanzler auf die Attacken seiner Chefin: „Ich gönne ihr und der CDU die kurze Pause beim Parteitagskarneval in Köln", spottet Sigmar Gabriel in der Bild-Zeitung. Ab morgen aber wartet wieder der Kabinettstisch und harte Arbeit in Berlin. Ob Merkels Parteitagssatz zum Linksbündnis in Thüringen dann wohl noch einmal zur Sprache kommt? Manchem Genossen dürfte er wohl noch lange in den Ohren klingen.
    "Sich als linke stolze Volkspartei in die Juniorrolle unter Führung der Linkspartei zu begeben. Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen, frage ich mich."
    Yasmin Fahimi jedenfalls reagiert weniger humorvoll als der Parteivorsitzende. Außer Merkel hat die CDU doch nichts zu bieten, schimpft Gabriels Generalsekretärin. Impulse für unser Land kommen allein von der SPD. Das meint auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
    "Es ist schon erstaunlich, wie konzeptions- und auch ideenlos die Union ist. Richtig ist, dass SPD den Takt vorgibt in der Regierung. Das betrifft auch die Wirtschaftspolitik."
    Gelassenheit wird geprobt
    Der SPD-Wirtschaftsexperte ist im Gespräch mit dem SWR voll des Lobes für den Parteichef und Wirtschaftsminister. Gabriels Stellvertreter im Amt des Parteichefs, Ralf Stegner, versucht, einigermaßen gelassen auf die Angriffe der Christdemokraten zu reagieren:
    "Die ärgern sich, dass wir so erfolgreich sind und dass sie nicht die Politik bestimmen. Und dann fällt das Mal so aus. Frau Merkel musste mal die innerparteilichen Kritiker besänftigen."
    CDU-Generalsekretär Peter Tauber allerdings legt heute noch einmal nach. Viele Christdemokraten ahnen Böses, da ist es in seinen Augen richtig, dass die Parteichefin dem Koalitionspartner die Leviten liest.
    "Herr Gabriel hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie will er jetzt noch erklären, dass er 2017 eben nicht rot-rot-Grün im Bund plant. Wir wollen das verhindern und da wirft vielleicht der Bundestagswahlkampf in der Tat schon seine Schatten voraus und diese Auseinandersetzung muss die SPD jetzt auch aushalten."
    Trotzreaktion der SPD?
    Doch gerade nach dem Auftritt Merkels dürften sich viele linke Sozialdemokraten – zu ihnen zählt auch Ralf Stegner, darin bestärkt sehen, mit Blick auf 2017 jetzt erst recht die rot-rot-grüne Karte zu spielen. Immerhin hatte die CDU-Vorsitzende gestern ein Bündnis mit den Grünen als denkbar bezeichnet – auch ihr indirekt geäußertes Bedauern darüber, dass man den Liberalen im Wahlkampf 2013 keine Überlebenshilfe geleistet hat, ließ aufhorchen. Merkel sucht nach Alternativen zur SPD und denkt laut über Wiederbelebungsmaßnahmen für die FDP nach:
    "Sie ist und bleibt auf jeden Fall unser natürlicher Koalitionspartner. Und wir haben in den vergangenen Jahren in der letzten Legislaturperiode viele Weichen gestellt, auf denen wir gut aufbauen können."
    Gut zu regieren ist immer anstrengender als alles treiben zu lassen... kontert darauf ihr Vizekanzler. Es ist doch kein Wunder, dass sich Merkel nach dem bequemen Partner FDP zurücksehne, meint Gabriel. Vor zwei Jahren jedoch hatte sie – ebenfalls auf dem CDU-Parteitag - noch ganz anders über den Wunschpartner gesprochen, damals urteilte sie genervt über die Liberalen.
    "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."
    Angela Merkel aber scheint es 2017 noch einmal wissen zu wollen, ob mit FDP, Grünen oder vielleicht doch wieder der SPD. Allein das macht es für die Sozialdemokraten noch einmal schwieriger: Tritt sie wieder an, da sind sich viele jetzt schon sicher, haben sie gegen diese Bundeskanzlerin keine Chance.