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StartseiteNachrichten vertieftNeue Sanktionen gegen Russland möglich09.12.2014

CDU-ParteitagNeue Sanktionen gegen Russland möglich

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Köln hat Angela Merkel die Verdienste der Partei hervorgehoben, unter anderem den ausgeglichenen Bundeshaushalt. Russland gegenüber betonte die Kanzlerin den harten Kurs und drohte mit neuen Sanktionen, auch wenn die schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft seien.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 09.12.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) beim Bundesparteitag der CDU. (picture alliance / dpa - Michael Kappeler)
Kanzlerin Merkel verteidigt ihren harten Kurs Russland gegenüber. (picture alliance / dpa - Michael Kappeler)
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Merkel will den Druck auf Russland nicht mindern. "Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen", sagte sie in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag. Russland habe mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstoßen. Das Land stelle die europäische Friedensordnung in Frage, auch, indem es seine Nachbarn beeinflusse. Das Ziel sei eine territorial unversehrte Ukraine, sagte Merkel. Sanktionen seien dabei kein Selbstzweck. "Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind." Eine militärische Lösung schloss Merkel aus.

Für Deutschland benannte Merkel die Digitalisierung der Arbeitswelt als wesentliche Aufgabe. "Wir müssen diejenigen sein, die die Chancen der neuen Möglichkeiten ergreifen und dabei die Würde der Menschen wahren." Für die CDU stelle sich die Frage, ob sie den Herausforderungen der Digitalisierung mit Angst oder Furcht begegne oder "mitten drin in der Wertschöpfung" sei.

Als zweite große Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende Demografie. Kaum ein Land in der Welt müsse sich mit diesem Thema in so starkem Maße auseinandersetzen wie Deutschland.

Laschet verteidigt Markenkern der CDU

Zugleich verteidigte die Kanzlerin ihren Sparkurs und hob besonders die Verdienste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Den Haushalt 2015, mit dem der Staat erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskomme, nannte sie einen Zukunftshaushalt für Deutschland und eine "historische Leistung". Schäuble habe "mit Macht für dieses Ziel gekämpft".

Mit scharfem Ton rief Merkel dazu auf, eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund 2017 zu verhindern. Sie bezeichnete die Beteiligung der SPD an der von den linken geführten Regierung in Thüringen als "Bankrotterklärung" für den SPD-Gestaltungsanspruch und sagte: "Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten."

Das CDU-Treffen in Köln eröffnet hatte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Dieser habe in seiner Rede auf den Partei-Urvater Konrad Adenauer verwiesen, . Dabei sei es ihm nicht nur um historisches Zurückblicken gegangen, sondern auch den "Markenkern der Partei". Hier habe er sich zwar nicht ausdrücklich, aber doch indirekt von der AfD abgegrenzt.

Kampfkandidatur bei der Präsidiumswahl

In Köln findet bis Mittwoch der 27. Bundesparteitag der CDU statt. Die rund tausend Delegierten werden am Nachmittag unter anderem die Parteiführung neu wählen; Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zum achten Mal zur Parteichefin gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte sie mit 97,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Auch Merkels fünf Stellvertreter sollen in ihren Ämtern bestätigt werden.

Eine Kampfkandidatur gibt es bei der Präsidiumswahl. Für sieben zu besetzende Plätze bewerben sich acht Kandidaten, darunter erstmals der 34-jährige Jens Spahn. "Es ist doch gut, wenn es bei einer Wahl auch mal eine Auswahl gibt", sagte Spahn dazu am Morgen im Deutschlandfunk. Wichtig sei ihm, mehr zukunftsweisende Themen in seine Partei einzubringen.

Zur Abstimmung steht am Abend auch der wirtschaftspolitische Antrag der CDU-Spitze. Hier war am Vortag in letzter Minute ein Kompromiss zum Streitthema kalte Progression vereinbart worden.

(bor/vic)

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