CDU-Politiker Fuchs: Transrapid-Geld sollte in High Tech fließen

Sandra Schulz: Und über das Thema möchte ich jetzt sprechen mit Michael Fuchs (CDU). Er ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie und mir nun per Telefon zugeschaltet. Guten Tag, Herr Fuchs!

Michael Fuchs: Ich grüße Sie!

Schulz: Herr Fuchs, wer trägt die Verantwortung für das Debakel?

Fuchs: Anscheinend ist da nicht so ganz sauber gerechnet worden. Ich weiß nicht, ob es die Industrie alleine war, aber es ist schon ein bisschen sehr merkwürdig, dass vor einem Jahr noch von 1,85 Milliarden gesprochen wird und jetzt Summen kursieren, die über 3 Milliarden sind. Nachvollziehen kann ich das Ganze nicht. Es ist sehr merkwürdig, anders kann man das nicht ausdrücken, ich glaube, dass da alle Beteiligten vielleicht ein bisschen sich frohgerechnet haben bei diesem Projekt und nun erkennen müssen, dass es mit diesen Kosten nicht realisierbar ist.

Schulz: Wie viel Wahlkampf steckt in dem Aus für den Transrapid mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst? Auch in Bayern ist das Projekt ja alles andere als beliebt.

Fuchs: Ich glaube, das hat weniger mit Wahlkampf was zu tun als mehr mit der Tatsache, dass man jetzt einfach mal sauber angefangen hat, mit einem spitzen Bleistift hinter alle Bereiche zu gehen, und dabei festgestellt hat, dass das nicht zu realisieren ist. Es ist natürlich auch ein Projekt, was in eine Großstadt hineingeführt mit einem Hochgeschwindigkeitszug sehr problematisch ist, und das wusste man ja von Anfang an. Und es ist dann sinnvoller, das zu sagen, es hat keinen Sinn, wenn man erkennen muss, dass die Kosten aus dem Ufer laufen.

Schulz: Sie haben sich gerade zurückgehalten mit Ihrer Kritik an der Industrie, das hat heute morgen sich bei CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ein bisschen anders angehört. (Text/ MP3-Audio ) Die hat die Industrie scharf kritisiert. Sind die Zeiten vorbei, in denen kein Blatt passt zwischen Wirtschaft und Union?

Fuchs: Na ja, natürlich bin ich auch durchaus in der Lage, Kritik an der deutschen Wirtschaft zu äußern, wenn es denn wirklich angebracht ist, aber es ist halt eben ein äußerst komplexes Projekt, und wir haben das ja auch schon in vielen anderen Bereichen gesehen. Es war ja schon mal geplant, das Gleiche zu machen von Berlin nach Hamburg beziehungsweise im Rahmen der Konversion sollte das laufen, und, und, und. Das hat alles bis jetzt nicht geklappt, der Transrapid oder Neubaustrecken in Deutschland sind immer sehr komplex und sehr schwierig. Es gibt, wie Sie wissen, jede Menge Normen und Kontrollverfahren, und dann: Viele Bürger wollen das nicht mehr. Wir wollen zwar alle umweltfreundliche Technologien haben, aber direkt vor der Haustür mag sie dann doch keiner.

Schulz: Die CSU scheint davon auszugehen, dass die zugesagten 925 Millionen trotzdem nach Bayern fließen. Wie sehen Sie das?

Fuchs: Ich habe das immer ein bisschen so verstanden, als wäre es sehr objektbezogen gewesen, also spezifisch für diese Transrapidstrecke. Das muss man jetzt dann mal überlegen, ob das dann noch zu 100 Prozent nach Bayern geht oder ob das in irgendwelche - allerdings dann hoffentlich Hightech-Töpfe - hineinfließt. Das halte ich für notwendig, dass wir das Geld nicht konsumtiv ausgeben.

Schulz: Die Überlegungen würde ich mit Ihnen gerne ein bisschen konkretisieren. Irgendwelche Hightech-Töpfe, sagen Sie - wofür müssen diese 925 Millionen denn eingesetzt werden?

Fuchs: Na, für Forschung beispielsweise. Der Etat der Bundesministerin für Forschung und Technologie, Frau Schavan, oder im Wirtschaftsministerium bei Bundesminister Glos, da sollten diese Gelder verwandt werden. Das kann dann durchaus auch nach Bayern fließen, muss aber nicht, das kann auch in anderen Bereichen in Deutschland untergebracht werden. Wir haben viele Hightech-Bereiche in Deutschland, die gut funktionieren, und ob das im Chemiebereich, im Bereich aller modernen Technologien - die wir in Deutschland ja Gott sei Dank noch haben - ist, da sollten die eingebracht werden, und da muss man aber spezifisch drüber nachdenken. Das ist viel Geld, kann man jetzt nicht innerhalb von einem Tag entscheiden, wo das hingehört.

Schulz: 925 Millionen, das ist ein großer Betrag, gerade wenn man denkt an die Exzellenzinitiative an den Hochschulen. Machen Sie sich dafür stark, dass das Geld direkt in die Bildung fließt?

Fuchs: Für Bildung ist es immer gut angebracht, und vielleicht auch für die Spitzenuniversitäten, die wir fördern wollen. Auch das ist sicherlich ein geeigneter Bereich, da ist ja Bayern ebenfalls bereits gut beteiligt, weil viele Spitzenuniversitäten in Bayern liegen.

Schulz: Es gibt Unklarheiten über eine Meldung, darüber möchte ich mit Ihnen noch sprechen, wonach ThyssenKrupp nun erwägt, die Technologie nach China zu verkaufen. Das ist zwar relativiert worden von dem Konzern, es soll eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AP gesagt haben, man vertraue noch auf eine Lösung in Deutschland. Aber was hieße ein Verkauf nach China denn vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Olympiaboykott?

Fuchs: Na ja, man muss ja wissen, dass die Hightech-Technologie Transrapid, also die Schwebetechnologie, ja bereits in China läuft. In Pudong, in Shanghai gibt es diese Bahn ja bereits, und wir verhandeln ja mit den Chinesen auch über eine Verlängerung dieser Bahn. Wenn sie in Deutschland dann nicht gebaut wird, dann kann ich natürlich durchaus nachvollziehen, wenn ein Konzern sagt, wir können die Technologie für Deutschland nicht gebrauchen. Ich würde allerdings an Thyssens Stelle nicht die Hände in den Schoß legen, sondern versuchen, diese Technologie überall in der Welt, sie ist ja Hightech, zu verkaufen. Allerdings ist es auch eine sehr teure Technologie, und das ist wahrscheinlich auch einer der Gründe, weswegen es ThyssenKrupp bis jetzt nicht gelungen ist, das in andere Länder zu verkaufen.

Schulz: Sie können es nachvollziehen, sagen Sie, das heißt, es gelte die Maxime "pecunia non olet", "Geld stinkt nicht", trotz der Debatte um Olympia und die Auseinandersetzungen?

Fuchs: Ich glaube, man darf jetzt hier nicht alles in diese Olympiadebatte hineinlegen. Wir haben ja auch bis jetzt keine Olympiaboykottsituationen, es haben sich ja alle dazu geäußert, dass wir Olympia nicht boykottieren sollten. Boykotte haben nebenbei, egal ob Wirtschaftsboykotte oder Olympiaboykotte, die hat es ja gegeben, die hat es in Moskau gegeben, die hat es in Los Angeles geben, noch nie was gebracht. Wir sollten mit den Chinesen vernünftig verhandeln, das bringt viel mehr, miteinander zu sprechen, als sich gegenseitig zu boykottieren.

Schulz: Bundesaußenminister Steinmeier sagt, weder er noch Bundeskanzlerin Merkel planten, nach Peking zu fahren zur Eröffnungsfeier. Das heißt, wir feiern nicht gemeinsam mit den Chinesen, aber wir machen nach wie vor gemeinsam Geschäfte.

Fuchs: Ja. Wir machen nicht nur Geschäfte mit den Chinesen, wir werden wahrscheinlich auch mit den Chinesen Sport treiben. Wir importieren von den Chinesen, wir exportieren nach China auch im großen Stil. Wir leben in einer Weltgemeinschaft, und es ist nicht so ganz einfach zu sagen, da klinken wir uns jetzt aus. Auf der anderen Seite halte ich es aber für notwendig, dass wir im Gespräch bleiben, damit wir auch unsere Werte an die Chinesen weitergeben, mit denen diskutieren können. Und ich denke, das macht die Bundeskanzlerin sehr gut. Ich erinnere daran, dass sie den Dalai Lama persönlich empfangen hat, ich halte das für richtig, dass sie das gemacht hat, um auch damit ein Zeichen zu setzen.

Schulz: Michael Fuchs, CDU-Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie. Haben Sie vielen Dank.

Fuchs: Bitte.