Freitag, 15.12.2017
StartseiteInterview"Er agiert unberechenbar"21.08.2017

Cemile Giousouf (CDU) zu Erdogan"Er agiert unberechenbar"

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan als paranoid und schizophren bezeichnet. "Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf", sagte sie im Dlf.

Cemile Giousouf im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf spricht auf der Konferenz "Zugewandert-Angekommen" (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
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Stefan Heinlein: Seit Monaten ist das deutsch-türkische Verhältnis deutlich abgekühlt. An diesem Wochenende rutschte das Gesprächsklima nun aber deutlich noch einmal unter den Gefrierpunkt. Beide Seiten verzichten mittlerweile auf alle diplomatischen Floskeln. Der Ton ist rau geworden zwischen Berlin und Ankara. Erst die offene Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf, dann der Versuch, einen unliebsamen Schriftsteller mit türkischen Wurzeln und deutschem Pass in Spanien hinter Gitter zu bekommen. Eiszeit also zwischen Deutschland und der Türkei, und darüber möchte ich jetzt sprechen mit der Integrationsbeauftragten der Union, Cemile Giousouf. Sie ist auch Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Guten Morgen, Frau Giousouf.

Cemile Giousouf: Guten Morgen. Ich grüße Sie.

"Es ist paranoid, es ist schizophren"

Heinlein: Das Verhalten von Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge. So Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat an diesem Wochenende. Hat er Recht? Wird Erdogan langsam verrückt?

Giousouf: Ja, in dem Punkt hat Herr Schulz tatsächlich Recht. Aus türkischer Logik heraus wird argumentiert, Deutschland hätte sich ja auch bei dem Referendum eingemischt. Warum könne man da nicht aus der Türkei auch was zur Bundestagswahl sagen. Aber dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, dass hier einmal versucht wurde, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen, während es bei den Bundestagswahlen um ein Bürgerrecht geht, nämlich um die Wahl von freien Bürgern, das scheint Herr Erdogan immer noch nicht verstanden zu haben. Es ist paranoid, es ist schizophren. Aber ich sage mal so: Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf.

"Das sind Muskelspiele"

Heinlein: Haben Sie eine Erklärung für dieses paranoide Verhalten von Recep Erdogan?

Giousouf: Ich glaube, dass er tatsächlich unberechenbar agiert. Ich habe auch den Eindruck, dass diese Rede nach dem Freitagsgebet relativ spontan entstanden ist, dass es eine relativ spontane Aktion war von ihm. Das sieht man ja auch daran, dass er drei Parteien nennt, die die Deutschtürken nicht wählen sollen, und die anderen Parteien werden ja nicht erwähnt. Deswegen gibt es ja auch mittlerweile überall den Gag, dass er mit der AfD, FDP und den Linken sei. Aber ich glaube, dass da tatsächlich keine Struktur hinter steckt, aber Herr Erdogan möchte gerne Deutschland und Europa provozieren. Das sind Muskelspiele. Er möchte deutlich machen, dass die Deutschtürken immer noch auf ihn hören würden. Aber da würde ich ein großes Fragezeichen hinter stellen.

Heinlein: Provozieren, Muskelspiele sagen Sie, Frau Giousouf. Ist es denn deshalb vernünftig, dass man Erdogan nun von deutscher Seite scharf attackiert, man ihm auch in der Wortwahl auf Augenhöhe begegnet?

"Ganz geschlossen Herrn Erdogan unsere Meinung sagen"

Giousouf: Auf jeden Fall! Ich denke, wir müssen hier ganz geschlossen Herrn Erdogan unsere Meinung sagen. Das ist ja parteiübergreifend auch geschehen. Das halte ich auch für richtig. Das ist ja nicht nur ein Signal in Richtung Türkei, sondern das ist auch innenpolitisch für uns wichtig, wie gehen wir mit Präsidenten um, die sich in unsere innerdeutschen Themen einmischen wollen. Das ist schon ein entscheidender Punkt. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir hier eine ganz klare Ansage gemacht haben.

Heinlein: Die klare Ansage der Kanzlerin fehlt ja noch bislang, wenn man ihre Äußerungen vergleicht mit dem, was Schulz und Gabriel an diesem Wochenende gesagt haben.

Giousouf: Ja, gut. Aber das ist eben auch Sache eines Außenministers, sich mit den anderen Staatschefs der anderen Länder zu befassen.

Heinlein: Und ein klares Wort der Kanzlerin wird noch kommen, oder können wir darauf verzichten? Ist ihre Aufgabe da, den Draht zu Erdogan zu halten?

Giousouf: Erst mal hat die Bundeskanzlerin meines Wissens schon sehr klare Positionen zu Herrn Erdogan eingenommen. Sie hat auch hier ganz klar gesagt, dass sie sich verbittet, dass ausländische Präsidenten sich in unsere Bundestagswahlen einmischen, und sie hat schon Position bezogen. Aber noch mal: Die Auseinandersetzungen müssen eigentlich die Außenminister auch machen.

"Die Menschen wollen sich nicht mehr instrumentalisieren lassen"

Heinlein: Sie haben sich geäußert in einer der ersten Antworten zu den Wahlempfehlungen von Erdogan. Es gibt etwa 1,3 Millionen Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Glauben Sie, dass diese Äußerungen von Erdogan Einfluss haben werden, wo sie dann letztendlich ihr Kreuzchen machen Ende September?

Giousouf: Ich glaube nicht, dass die Äußerungen ein größeres Ausmaß an Einfluss haben werden. Bei Menschen, die 24 Stunden lang nur die türkischen Medien konsumieren, die vielleicht nicht so gut Deutsch sprechen oder keine deutschen Medien lesen, kann das Eindruck machen. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber das Wahlverhalten der Deutschtürken beim letzten Referendum in der Türkei hat gezeigt, dass sich nur eine Minderheit von denjenigen, die hier in Deutschland leben und den türkischen Pass hatten, also am Referendum teilnehmen konnten, sich haben von Erdogan vor den Karren spannen lassen. Das zeigt uns, die Mehrheit der Menschen, die ist zuhause geblieben, die ist gar nicht wählen gegangen, und eine Minderheit von denjenigen, die wählen gegangen sind, hat tatsächlich für das Referendum gestimmt. Das ist ein gutes Ergebnis für uns, welches zeigt: Die Menschen wollen sich langfristig eben nicht mehr von Herrn Erdogan instrumentalisieren lassen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir als deutsche Politiker die Botschaft aussenden: Bitte macht Gebrauch von eurem Wahlrecht, es geht hier um euer Leben in Deutschland, und Herr Erdogan wird bei keinem der Probleme, die die Menschen hier in Deutschland haben, eine Lösung anbieten können.

Erdogans "Drohkulisse"

Heinlein: Zweiter Aufreger, Frau Giousouf, im deutsch-türkischen Verhältnis an diesem Wochenende war die Verhaftung des Schriftstellers Dogan Akhanli. Er ist mittlerweile unter Auflagen wieder frei. Will Erdogan damit ein Signal an seine Gegner senden, mein Arm ist lang, ich bekomme euch jederzeit und überall, ihr könnt euch nicht verstecken, egal welchen Pass ihr habt?

Giousouf: Ja, selbstverständlich. Das ist eine ganz bestimmte Drohkulisse, die Herr Erdogan aufbaut, dass er damit sagt, nicht nur meine Feinde im Inland - mittlerweile gilt ja jeder als Feind, der nicht seiner Meinung ist -, nicht nur die werden verfolgt, sondern ich kann euch über die Türkei hinaus verfolgen. Das ist eine Einschüchterungstaktik. Und ich bin auch etwas überrascht darüber, dass die spanischen Behörden darauf reagiert haben. Aber ich bin auch sehr erleichtert, dass Herr Akhanli jetzt auch freigekommen ist, und ich hoffe, dass er bald nach Deutschland ausreisen kann.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, Wir haben sie am Flughafen erreicht. Deswegen Entschuldigung für die etwas schlechtere Telefonqualität. Frau Giousouf, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Giousouf: Sehr gerne. Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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