Sonntag, 17.12.2017
StartseiteEuropa heuteDas beinahe beste Freihandelsabkommen15.02.2017

CETA-AbstimmungDas beinahe beste Freihandelsabkommen

Heute wird in Straßburg das vorerst letzte Kapitel von CETA geschrieben: Das EU-Parlament muss seine Zustimmung geben. Regeln für den globalen Markt anstelle das Recht des Stärkeren sind in den Augen vieler Parlamentarier eine Errungenschaft. Andere lehnen das Konzept eines Freihandels mit enormen Privilegien für Großkonzerne weiterhin ab.

Von Annette Riedel

Flaggen vor dem Europäischen Parlaments in Brüssel, mit Blick von der Rue Wiertz. (picture alliance / Daniel Kalker)
Europäisches Parlament in Brüssel. (picture alliance / Daniel Kalker)
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Mal vorab – es dürfte wohl eine relativ komfortable Mehrheit für CETA geben. Und, ja, das, was der neue US-Präsident in seinen ersten Wochen im Amt gesagt und getan hat, ist nicht ohne Wirkung auf die Abgeordneten im EU-Parlament geblieben. Allerdings scheint es so, als ob kaum einer deswegen seine Haltung zu diesem Freihandelsabkommen geändert hat – vielmehr sehen sich sowohl die Befürworter als die Kritiker in ihrer jeweiligen Meinung durch Trump bestärkt. Man brauche jetzt dieses Abkommen, mit dem Barrieren für Handel und Dienstleistungen zwischen Kanada und der EU weitgehend beseitigt werden, mehr denn je. Sagen diejenigen, die CETA für das beste Freihandelsabkommen halten, was je verhandelt wurde. Der CDU-Abgeordnete und Handelsexperte Daniel Caspary etwa.

"Ein gutes Abkommen"

"Trump gibt die Antwort: Wir gehen zurück; wir werden wieder einsam und allein. Und unsere Antwort ist: Wir wollen die internationale Zusammenarbeit, deswegen ist dieses EU-Kanada-Abkommen auch gerade für Kanada, in der Nachbarschaft zu Amerika, so wichtig." So sieht es auch Casparys Kollege von der SPD, Bernd Lange:

"Das ist ein gutes Abkommen – gibt sicher noch an den einen anderen Stellen Möglichkeiten, noch weiter zu verbessern, aber ich glaube, wir müssen, angesichts von Herrn Trump und seiner Politik reflektieren, ob wir wirklich mit dem Millimetermaß alle Punkte exakt ausmessen können, oder ob wir nicht auch sagen müssen: Wir müssen – gerade mit dem Partner Kanada – jetzt Regeln setzen für die globalisierte Ökonomie, weil wir Regeln gelten lassen wollen und nicht die Macht des Stärkeren."

Es gäbe einen dritten Weg - neben CETA und Protektionismus

Das kann CETA nicht leisten, finden die Kritiker – wie die Grünen. Trump hin oder her – die meisten von ihnen werden heute im EU-Parlament gegen CETA stimmen. Jedenfalls Reinhard Bütikofer.

"Es gibt nicht nur die Position "Protektionismus à la Trump" oder Freihandel mit enormen Privilegien für große internationale Unternehmen. Es gibt auch einen anderen Weg. Und wir wollen dafür kämpfen, dass dieser andere Weg eines freien und fairen Handels vorankommt."

Ähnlich sieht es Bütikofers Fraktionskollege, Sven Giegold. Er ist der Meinung, dass mit diesem jetzt vorliegenden Abkommen die EU ihre Chance verspielt, eine Blaupause zu schaffen für wirklich fortschrittliche Freihandelsabkommen - gerade jetzt, wo der Rückzug der USA unter Donald Trump aus einigen existierenden Handelsabkommen, das Interesse "abgewiesener" Länder an intensiviertem Handel mit der EU sogar noch wachsen lassen dürfte.

"CETA ist der Beginn von einer langen Serie von geplanten Verträgen, mit denen wiederum eine Handelsordnung international etabliert wird, in der es keine starken sozialen und Umweltstandards gibt."

Proteste gegen CETA haben zu Verbesserungen des Abkommens geführt

Auch die Grünen geben zu, dass – in ihrer Lesart, vor allem durch die Proteste gegen CETA – einige nicht unerhebliche Verbesserungen erreicht wurden. Aber:

"Wenn man sich jetzt zurücklehnt und sagt: Ist ja toll, dass schon ein paar Zugeständnisse gemacht worden sind, dann verschenkt man all das, was erreicht worden ist."

So gäbe es noch immer eine Art Neben-Gerichtsbarkeit, in Form von Investitionsgerichtshöfen – und zwar nicht etwa auch für Umweltorganisationen oder Gewerkschaften, sondern nur für Investoren und nur für Investoren aus dem Ausland. Daran ändere auch nichts, dass diese privaten Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe umgewandelt werden sollen. Der Sozialdemokrat Bernd Lange, einer derjenigen, die CETA weder von vornherein abgelehnt haben noch von vornherein zustimmungsfähig fanden, war für das Parlament in die Verhandlungen eingebunden. Diesem Abkommen könne man jetzt zustimmen – die Kritik habe durchaus positive Wirkung gezeigt.

Sich weiter einmischen

"Ich finde es richtig gut, dass viele Menschen sich eingemischt haben. Und das sollten sie auch weiter tun. Weil das sicher nicht die letzte "Nummer" eines Freihandelsabkommens sein. Und wie man wirklich, angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – Globalisierung – gerecht und fair gestalten kann, das ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir in der nächsten Zeit vor uns haben."

Stimmt das Parlament CETA heute zu, können rund 95 Prozent des Abkommens vorläufig angewendet werden. Inkrafttreten kann das Abkommen aber erst, wenn auch alle nationalen und einige regionale Parlamente, insgesamt 41 Volksvertretungen, ihre Zustimmung gegeben haben. Das ist nötig, weil Teile des Abkommens – eben die Schiedsgerichte beispielsweise – nationales Recht berühren.

Zustimmung zu CETA ist nicht selbstverständlich

"CETA wird in die kommunale Daseins-Fürsorge und in die nationalen Kompetenzen in der EU eingreifen."

Und weil das Ja keineswegs in allen Parlamenten selbstverständlich ist – Wackelkandidat unter anderem erneut das wallonische Regional-Parlament in Belgien – hofft der Grüne Giegold, dass CETA doch noch scheitern kann. Was Befürworter, wie der CDU-Politiker Daniel Caspary, sehr bedauern würden.

"Wir wollen damit Arbeitsplätze schaffen. Und Globalisierung braucht Regeln und wir müssen dann die Regeln auch durchsetzen können."

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