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StartseiteHintergrundChaos in Hessen03.11.2008

Chaos in Hessen

Das Scheitern der Andrea Ypsilanti

Alles schien im Sinne Andrea Ypsilantis vorbereitet zu sein. Nach einer ganzen Serie von Parteitagen, Regionalkonferenzen und Fraktionssitzungen wollte sie sich am 4. November im Wiesbadener Landtag zur neuen Ministerpräsidentin von Hessen wählen lassen, mit den Stimmen der Linken und das, obwohl sie dies den gesamten Wahlkampf über dezidiert ausgeschlossen hatte. Doch dann platzte gegen halb elf am Montag die Bombe.

Von Stefan Maas, Anke Petermann, Christoph Gehring

Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ist gescheitert.  (AP)
Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ist gescheitert. (AP)
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Ypsilanti verliert Mehrheit für Regierungswechsel in Hessen

Vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wollten diesen Weg nicht mitgehen. Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und natürlich Dagmar Metzger, die als einzige SPD-Abgeordnete schon im Frühjahr ihr Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken zu Protokoll gegeben hatte. Am Mittag begründeten die Vier ihre Entscheidung dann folgendermaßen.

Carmen Everts: "Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch, aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht."

Silke Tesch: "Letztlich habe ich mich für meine Überzeugung und die Glaubwürdigkeit in der Politik entschieden. Eine negative, geheime Abstimmung kam für mich nie in Frage. Ich bin nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt. Ich muss heute diesen Weg gehen."

Jürgen Walter: "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen. Ich kann aber sagen, dass ich heute vollständig mit mir im Reinen bin. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet, aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben."

Dagmar Metzger: "Ich bin sehr froh darüber, dass Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter denselben Weg gehen wie ich, öffentlich und mit der Bereitschaft alle Konsequenzen zu tragen und nicht heimlich in der Wahlkabine."

Damit, das war klar, der Versuch Andrea Ypsilantis, die Regierungsverantwortung in Hessen zu übernehmen, war gescheitert. Bei mir im Studio ist der Bonner Politikwissenschaftler Tilmann Mayer. Herr Mayer, Andrea Ypsilanti selbst hat sich noch nicht zu Wort gemeldet. Aber aus der SPD gibt es messerscharfe Reaktionen auf das Vorgehen der vier Abtrünnigen. Denen wird mangelnder menschlicher Anstand attestiert. Die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft attestiert ihnen ein moralisch-verwerfliches Verhalten und der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht von einer Schande. Wie bewerten Sie das späte Outing der Vier?

Tilmann Mayer: Ich denke, das kann man nur mit viel Respekt angehen, dass Abgeordnete ihrem Gewissen, wenn auch in letzter Minute, folgen. Das ist doch eine beachtliche Leistung, die man unter diesem Druck nicht mehr erwarten konnte.

Acht Monate ist es her, dass Andrea Ypsilanti bei der Hessenwahl so etwas wie einen gefühlten Wahlsieg verbuchte. Zwar fuhr die SPD in Hessen damals eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein, doch die CDU und ihr Amtsinhaber Roland Koch stürzten in der Wählerstimmung förmlich ab. Nur einen zehntel Prozentpunkt lag die SPD nach der Auszählung noch hinter der CDU, die Macht schien zum Greifen nahe. Und dann setze ein Prozess ein, der wohl in die Geschichte des Landes eingehen wird. Stephan Maas mit einer Chronologie:

Andrea Ypsilanti ist zum Regierungswechsel entschlossen. Allein, es fehlen die nötigen Stimmen. Noch im Wahlkampf hatte sie immer wieder erklärt:

"Es bleibt dabei, nicht mit den Linken."

Nun braucht sie die sechs Stimmen der Linken doch. Denn mit ihrem Wunschpartner, den Grünen, reicht es nicht für die notwendige Mehrheit. Zunächst bleibt Andrea Ypsilanti nach außen noch standhaft.

"Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben und dabei bleibt es auch. Und ich finde, es ist ein klare Aussage."

Kurz darauf ist die Sache nicht mehr so klar.

"Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann, nämlich mit den Linken zu sprechen und mich nicht von den Linken wählen zu lassen. Das ist für mich nicht einfach. Ich habe das sehr genau abgewogen."

Als dann noch dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck bei einem "Hintergrund-Gespräch" entschlüpft, dass er seine strikte Ablehnung gegen eine rot-rote Kooperation in Hessen aufgibt, ist das Chaos perfekt. Viele Wähler fühlen sich betrogen. Unangenehmer für Andrea Ypsilanti ist, dass auch die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger dieser Meinung ist und aus dem Skiurlaub verkündet, sie spiele da nicht mit. Aus der Traum, zunächst. Auf einem außerordentlichen Parteitag behält Andrea Ypsilanti sich Ende März vor, zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf zu wagen. Der Parteitag stimmt ihr mit großer Mehrheit zu und schließt eine Große Koalition aus.

"Es gibt noch die Mehrheit dieser Menschen, die in der Wahl gewählt haben, die wollen den Politikwechsel. Und ich würde den gerne liefern."

Sagt Andrea Ypsilanti im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks und nimmt nach dem Sommerurlaub im Juli neuen Anlauf. Kurt Beck gibt ihr freie Hand. Auf vier Regionalkonferenzen soll die Basis über eine Regierungsübernahme mithilfe der Linken diskutieren.

"Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger, die ihre Meinung auch nicht ändert, meinen Weg und den, den wir beschließen, mit unterstützen, da bin ich mir ganz sicher. Es ist richtig."

Und genauso sicher gibt es wieder Aufregung. Dieses Mal um die Abgeordnete Silke Tesch, die von der "Frankfurter Rundschau" als Sprecherin des rechten SPD-Flügels zitiert wird, sie stelle Bedingungen an die Wahl Andrea Ypsilantis. Silke Tesch fühlt sich falsch verstanden und als Abweichlerin abgestempelt:

"Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen. Ich bin keine Abweichlerin."

Und auch Jürgen Walter, ihr Stellvertreter, stehe fest zu ihr, betont Andrea Ypsilanti im "hr-Sommerinterview".

"Jürgen Walter steht an meiner Seite. Sie können davon ausgehen, dass ich so einen Prozess in der Partei jetzt zu einer Meinungsbildung zu kommen, nicht anstoßen würde, wenn ich nicht schon Gespräche mit vielen Menschen, natürlich auch mit Jürgen Walter, geführt hätte. Und wir sind uns einig, dass wir den Weg gemeinsam gehen. Das gibt es überhaupt kein Vertun."

Anfang September formuliert der SPD-Parteirat Anforderungen an die Linke. Auf vier Regionalkonferenzen billigt die Basis Andrea Ypsilantis Kurs. Und die trifft sich zu einem ersten Meinungsaustausch mit der Fraktion der Linken. Oktober. SPD und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Mehr als 90 Prozent der hessischen Linken votieren in einem Mitgliederentscheid für das Tolerierungsmodell. November. Vergangenen Samstag billigt die hessische SPD den Koalitionsvertrag auf einem außerordentlichen Parteitag. Projekt gelungen? Alle zufrieden? Nicht ganz. Für große Unruhe sorgt Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter. Er kündigt an, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen und lässt anschließend offen, ob er Ypsilanti seine Stimme gibt, wie er bis zuletzt immer wieder versprochen hatte.

Eine Chronologie von Stefan Maas. Vier Abweichler, von denen einer eine herausgehobene Stellung hat, Jürgen Walter, stellvertretender Chef der Landespartei. Es hätte nicht viel gefehlt und es wäre sein Portrait gewesen, dass die Plakate der Hessen-SPD im Wahlkampf schmückte. Im Rennen um die Spitzenkandidatur sah er zeitweise aus wie der sichere Sieger. Und deshalb würde sein Agieren in den vergangenen Monaten immer von der Frage begleitet, ob da jemand eine alte Rechnung begleichen wolle. Anke Petermann über Jürgen Walter:

Als "Roland Koch in Rot" titulierte ihn die "Berliner Zeitung" Anfang des Jahres. Und wenn Jürgen Walter das geplante rot-grüne Experiment in jüngster Zeit mal wieder aus vollem Herzen als falsch und gefährlich geißelte, hätte man tatsächlich meinen können, Hessens CDU-Chef spricht. Jürgen Walter ist von Beruf Rechtsanwalt wie Koch und von der Gesinnung her wirtschaftsliberal wie Hessens geschäftsführender Ministerpräsident. Nur, dieser Jürgen Walter, der das Minderheitsprojekt, mit dem Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die gesamte Republik nach links verschieben wollte, mehrfach verbal in Grund und Boden stampfte, dieser Jürgen Walter fing bei den Jusos an und ist heute stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Was er auf dem Parteitag zum Koalitionsvertrag sagte, hätte Roland Koch ohne weiteres unterschreiben können.

"Mein ganz persönlicher Eindruck, und das ist der Grund, warum ich heute nicht zustimmen werde, ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt wird, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet werden."

Spärlicher Beifall für einen, der dem Koalitionsvertrag im SPD-Landesvorstand direkt nach den Verhandlungen zugestimmt hatte, der sich allerdings vor den Kopf gestoßen fühlte, weil Andrea Ypsilanti ihm den Wunsch Wirtschafts-, Verkehrs- und Planungsminister zu werden, nicht erfüllte. Mit dem Rumpfressort Verkehr und Europa wollte sich der 40-Jährige nicht abspeisen lassen.

Ypsilanti: "Jürgen hat am Ende der Koalitionsverhandlungen für sich entschieden, dass der Zuschnitt des ihm angebotenen Ministeriums für Verkehr und Europa nicht seiner Vorstellung entspricht. Das respektiere ich und das hat auch die ganze Partei zu respektieren, Genossinnen und Genossen."

Das Bedauern der SPD-Landesvorsitzenden, Walter sah darin vermutlich Krokodilstränen. Vor zwei Jahren unterlag er Andrea Ypsilanti knapp bei der Spitzenkandidatenkür für die Landtagswahl. Zuvor hatte sich Walter schon zum Sieger ausgerufen, weil sich die Basis auf den Regionalkonferenzen mehrheitlich für ihn ausgesprochen hatte. Doch auf dem Parteitag im Dezember 2006 gab er den loyalen Verlierer.

"Es geht darum, dass wieder soziale und anständige Politik in diesem Lande gemacht werden kann. Und deshalb fordere ich auch alle diejenigen, die mir heute ihre Stimme gegeben haben und die mir in den letzten Wochen ihre Stimme gegeben haben, auf, nunmehr das zu tun, was wir uns gemeinsam versprochen haben, nämlich wie ein Mann, eine Frau, die Andrea, zu unterstützen. Mit dem heutigen Tage haben wir ein gemeinsames Ziel, diese Landesregierung abzulösen, liebe Genossinnen und Genossen."

Ein Treueschwur mit kurzer Halbwertzeit.

Ein Beitrag von Anke Petermann. Herr Prof. Mayer, ein Mitglied des Vorstands der hessischen SPD wird mit dem Satz zitiert, "nun nimmt von uns niemand mehr ein Stückchen Brot". Die hessische SPD, eine rauchende Trümmerlandschaft?

Mayer: Heute auf jeden Fall. Und es gilt jetzt, um den Wiederaufbau sich zu kümmern, und ich denke, da führt auch an Jürgen Walter kein Weg vorbei. Er kommt aus der Mitte der Partei, wurde auf dem Parteitag jetzt ein Stück weit an den Rand gedrängt, aber ein Comeback ist durchaus drin.

Kapern: Sie halten ein Comeback des Königinmörders für möglich?

Mayer: Wenn wir nach Schleswig-Holstein schauen, wie es dort zugegangen ist, dann, denke ich, ist da vieles möglich. Man muss hier schauen, wie man die Partei wieder integriert. Vier Leute sind doch ziemlich viele im Vergleich zur Fraktionsstärke. Insofern kann man an dieser Truppe, glaube ich, nicht vorbei. Man wäre wirklich jetzt gut beraten, ihn nicht mehr zu ignorieren, wie man das offensichtlich früher getan hat, in den letzten Tagen und Wochen.

Kapern: Wer hat jetzt eigentlich konkret den Schaden für die hessische SPD zu verantworten? Die vier Abweichler oder Andrea Ypsilanti mit ihrem Projekt einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken?

Mayer: Letztlich ist es immer die Verantwortung der Parteiführung. Sie muss führen, sie muss auch gucken, kommt die Basis mit, darf sie sich äußern oder wird sie unter Druck gesetzt. Und es ist auch die Verantwortung auf einer Ebene drüber, nämlich der Bundesparteiführung, die ja zugesehen hat und durch laissez faire abgewartet hat, geht es so oder geht es so aus.

Das Stichwort Basis ist gefallen. Was sagt an einem solchen Tag die Basis der Hessen-SPD? Wie reagiert sie auf die jüngsten Turbulenzen? Christoph Gehring hat sich für uns umgehört:

"Im Januar dachten wir noch, unser tiefster Fall ist überwunden, und es geht doch immer noch mal ein Stück tiefer."

Mathias Päßler sitzt auf den Stufen des Wiesbadener Rathauses, den Blick auf die andere Platzseite gerichtet, wo der Landtag steht. Kein guter Ort für einen Sozialdemokraten. Im Rathaus haben die Wiesbadener Genossen vor knapp zwei Jahren vergessen, ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt anzumelden und gegenüber im Landtag haben an diesem Nachmittag vier Ypsilanti-Abtrünnige gerade das Projekt Regierungswechsel an die Wand gefahren.

"Ein Gewissen haben die nicht. Ich denke, Jürgen Walter ist erbost darüber, dass er sein Ministerium nicht bekommen hat, das er sich gewünscht hat. Und das war dann wahrscheinlich entscheidend, warum er dann gesagt hat, na ja, ich werde Andrea nicht wählen. Es ist natürlich besser, dass er jetzt noch vor der Wahl gesagt hat und nicht, dass es dann den Heide-Simonis-Effekt hier in Hessen gegeben hat."

Mathias Päßler ist erst 25 Jahre alt und schon Vorsitzender des Wiesbadener SPD-Ortsvereins Rheingauviertel und an sich sollte er als Triathlet keine Probleme mit dem Durchbeißen und dem Durchhalten haben. Aber jetzt er ist er ziemlich ratlos, wie es wohl weitergehen soll, wie er das alles den Genossen im Ortsverein erklären kann. Er kann sicher selbst nicht wirklich erklären, was eben hinter den Mauern des Landtags passiert ist.

"Das ist sehr schwierig. Da muss man sich selbst erst mal überwinden, und man muss selbst erst mal daraus ... Ich muss jetzt gerade mal überlegen, ich habe da noch keine richtige Antwort, wie wir darauf jetzt reagieren."

Oben auf einem der Wiesbadener Hügel sitzt Jürgen Geißler an seinem weiß lackierten Esstisch. Er ist ein sozialdemokratisches Urgestein, war einmal Ortsvereinsvorsitzender, ist seit 1972 Parteimitglied, und deswegen dachte er eigentlich, dass seine Partei ihn nicht mehr überraschen könne, bis heute. Jürgen Geißler ringt nach Luft und nach Worten:

"Das habe ich noch nie erlebt. Ich habe viel erlebt, ich habe viel erlebt, ich habe ja auch in Wiesbaden als meistens die CDU dann getroffen, viel erlebt, dass Mehrheiten eben umgesetzt werden konnten. Das habe ich hier in Hessen noch nicht erlebt, in der Form habe ich es nicht für möglich gehalten, dass man sich in die Einzelteile zerlegt. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man so einfach grundsätzlich der Sozialdemokratie die Solidarität verletzt, die Ehre Andrea Ypsilantis ruiniert. Der Ansatz, der sich mit ihrer Politik verbunden hatte, ist ruiniert. Und das ist ein Scherbenhaufen."

Wie es jetzt weitergehen kann? Jürgen Geißler atmet noch einmal durch.

"Neuwahlen. Wohlwissend, dass die SPD eine Katastrophe erleiden wird."

Bei Neuwahlen, so sie denn kommen, dürfte sich vermutlich wirklich ein Drittel der derzeitigen SPD-Fraktion nach neuen Jobs umschauen müssen. Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als weiteres Gewürge im Landtag, so sieht das auch der junge Ortsvereinsvorsitzende Mathias Päßler.

"Das Beste ist jetzt wahrscheinlich, wirklich langfristig gesehen sind Neuwahlen, ja auch die logische Folgerung daraus, auch wenn es wehtut, ja."

Die Brocken ganz hinschmeißen, aus der SPD austreten, daran denken die beiden Basisgenossen aber nicht. So etwas tut man nicht, sagt Jürgen Geißler, so etwas tut man nicht, nicht nach 36 Jahren in der Partei.

"Eine Frau verlässt man, den Fußballverein verlässt man nicht und die Partei verlässt man nicht."

Christoph Gehring war das. Die Meldung aus Hessen fuhr wie ein Blitz in die Präsidiumssitzung der SPD in Berlin. Keine einfache Aufgabe für den neuen Parteichef, Franz Müntefering, der einerseits erklärter Gegner rot-roter Experimente ist, andererseits aber auch seine Hand schützend über einen gebeutelten Landesverband halten muss.

"Ich bin ins Präsidium gegangen, hab das dort vermittelt. Dort hat es eine Mischung gegeben aus Betroffenheit und Empörung. Aus meiner Sicht bleibt eindeutig, dass die Verantwortung von Abgeordneten nicht beginnt in dem Augenblick, wo sie in die Kabine gehen, sondern auch in der Vorbereitung auf die Entscheidung, die sie da zu treffen haben. Und deshalb kann man sagen, das enthebt die, die so gehandelt haben, nicht von der Verantwortung für das Ergebnis, das nun in Hessen zu besichtigen ist."

Kapern: Franz Müntefering heute Mittag in Berlin. Herr Prof. Mayer, Sie haben eben en passant der Bundesführung der SPD eine Mitverantwortung zugeschrieben. Warum? Franz Müntefering hat seine Distanz zu diesem rot-roten Experiment doch immer erkennen lassen?

Mayer: Aber er hat heute auch gesagt, er will zwar nicht von einem Komplott sprechen, hat aber das Wort doch in den Mund genommen. Das heißt, der ist doch sehr kritisch gegenüber seinen vier Abweichlern. Und insofern ist das eigentlich kein besonders eindrucksvoller Stil.

Kapern: Franz Müntefering hat auch gesagt, das Desaster der Hessen-SPD werde nicht auf die Bundespartei und die Bundestagswahl ausstrahlen. Liegt er damit richtig?

Mayer: Er möchte das, dass es so ist. Aber ob es so wird, wird man in wenigen Stunden und Tagen sehen. Ich denke, dass die Auswirkungen doch sehr erheblich ist, denn man wird einfach zurückfragen. Wie hat sich Berlin zu dieser Entwicklung gestellt? Hat sie sie erkannt, hat sie sie gesteuert? Und ich glaube, sie hat sie nicht gesteuert, sondern nur hingenommen. Sie hätte das eine wie das andere Ergebnis akzeptiert. Jetzt ist die Misere eben auch eine Berliner.

Kapern: Die SPD hatte, das ist fast in Vergessenheit geraten, eine Koalition mit den Grünen verabredet. Werden die nun auch in Mitleidenschaft gezogen?

Mayer: Ein Stück weit, aber sie versuchen sich natürlich zu retten, weil sie vorher schon sagten, dass die SPD wohlmöglich ein unsicherer Kantonist ist.

Kapern: Und schauen wir noch kurz auf die Linke. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine zeigten sich heute absolut sicher, dass die Linkspartei bei den kommenden Wahlen zulegen werde als Folge des heutigen Desasters. Teilen Sie diese Prognose?

Mayer: Das hängt auch von der Antwort der Sozialdemokratie ab, das muss keinesfalls sein. Ich denke, wenn die Sozialdemokratie sich zu ihren Ursprüngen zurückbewegt und besinnt auf ihr Kapital, dann hat die Linke doch eine geringe Chance. Hier auf einen Determinismus in diese Richtung zu setzen, finde ich abwegig.

Kapern: Das heißt, es führt nun kein automatischer Zug der Linken in die Staatskanzlei, im Saarland beispielsweise?

Mayer: Das sind natürlich Bedingungen, die auch vor Ort geklärt werden, gibt es dort eine starke SPD. Da habe ich doch ein wenig Zweifel. Insofern ist natürlich ein Comeback Lafontaines dort, steht schon an, steht schon im Raum. Ob man das noch verhindern, kann auch durch eine starke CDU usw., da will ich nicht spekulieren.

Kapern: Ganz kurze Frage zum Schluss. Führt etwas an Neuwahlen in Hessen vorbei?

Mayer: Mittelfristig nicht. Zunächst wird man natürlich Gespräche versuchen zu führen. Vielleicht führen die nicht weiter. Dann ist klar, dass der Wähler entscheiden muss.

Kapern: Der Politikwissenschaftler Prof. Tilmann Mayer, bei uns im Deutschlandfunk im Studio. Danke für den Besuch hier.

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