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StartseiteInformationen am MorgenBannon will Krieg gegen Establishment-Republikaner13.09.2017

Chef von "Breitbart News"Bannon will Krieg gegen Establishment-Republikaner

Seit knapp einem Monat ist Steve Bannon nicht mehr Chefstratege im Weißen Haus. Doch Trumps Vordenker ist alles andere als in der politischen Versenkung verschwunden: In seinem alten und neuen Job als Chef des rechtspopulistischen Internet-Angebots "Breitbart News" geht Bannon in die Offensive - vor allem gegen moderate Republikaner.

Von Martin Ganslmeier

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US-Präsident Donald Trump (links) gratuliert seinem frischernannten Chefstrategen Stephen Bannon, Archivbild vom 22.1.2017. (AFP / Mandel Ngan)
Zwei echte Straßenkämpfer, so sieht Bannon sich und US-Präsident Donald Trump. (AFP / Mandel Ngan)
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Seit Steve Bannon nicht mehr auf die Zwänge als Regierungsangestellter im Weißen Haus Rücksicht nehmen muss, fühlt er sich wie von Ketten befreit. Als Chef von "Breitbart News" könne er viel besser die rechtspopulistischen Ziele des US-Präsidenten unterstützen, ist Bannon überzeugt. In mehreren Artikeln hat er sich bereits auf seine Hauptgegner eingeschossen: die Mainstream-Republikaner und das Partei-Establishment. Sich selbst bezeichnete Bannon in einem CBS-Interview als "Straßenkämpfer". Deshalb verstehe er sich so gut mit Donald Trump: auch der sei ja "ein Kämpfer, der großartig zurückschlagen kann".

Bannon hat Paul Ryan und Mitch McConnell im Visier

Bannons Kampf gilt weniger den Demokraten, sondern vor allem der innerparteilichen Auseinandersetzung mit den traditionellen Republikanern. All jenen also, denen Trumps nationale "America First"-Politik nicht gefällt, die für internationale Beziehungen und freien Welthandel eintreten, aber Nationalismus und Protektionismus ablehnen. Dem republikanischen Establishment wirft Bannon vor, es versuche "die Wahl von 2016 zu annullieren". Das sei eine "brutale Tatsache", der man sich entgegenstelle müsse.

Bannon ist nicht gut auf Paul Ryan, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, zu sprechen. (AFP / Jim Watson)Bannon ist nicht gut auf Paul Ryan, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, zu sprechen. (AFP / Jim Watson)

Als besondere Feinde Trumps sieht Bannon ausgerechnet die beiden mächtigsten Republikaner im Kongress: Paul Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhauses und Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat. Auf sie ist Trump angewiesen, will er in den nächsten Monaten wenigstens einige seiner Wahlversprechen im Kongress umsetzen, wie die Steuerreform oder das milliardenschwere Infrastruktur-Programm. Doch im CBS-Interview wirft Bannon der republikanischen Führung vor: "Sie wollen Trumps populistische und nationalistische Agenda nicht umsetzen. Das ist ganz offensichtlich."

Bannons innerparteilicher Feldzug

Bannon will sich künftig nicht mit der Rolle des journalistischen Beobachters begnügen. Schon jetzt trifft sich Bannon mit rechtspopulistischen Politikern, die bereit sind, Mainstream-Republikaner in deren Wahlkreisen herauszufordern. Auf seinem innerparteilichen Feldzug wird Bannon von Hedgefond-Milliardär Robert Mercer unterstützt. Moderate Republikaner können im Kampf um Spendengelder kaum mithalten. In den vergangenen Wochen haben mehrere von ihnen angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Einen teuren innerparteilichen Vorwahlkampf wollen sie sich nicht mehr zumuten. Zumal Bannon die Rechtspopulisten mit seinem Sprachrohr "Breitbart News" publizistisch und in den sozialen Medien unterstützt: vor allem beim Reizthema "Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer". Dass Trump die Entscheidung über die sogenannten "Dreamer" dem Kongress überlässt, werde die Republikaner vor eine Zerreißprobe stellen.

"Das wird ein Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei. Mindestens so hasserfüllt wie 2013 das Einwanderungsgesetz. Dies zu Beginn eines Wahljahrs zu entscheiden, ist extrem unklug."

Eine der wenigen Entscheidungen Trumps, die Bannon offen kritisiert, fiel sie doch nach seinem Ausscheiden. Bannon ärgert sich über den wachsenden Einfluss der "Demokraten im Weißen Haus" - so bezeichnet er Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Auch die Generale in Trumps Umfeld sieht Bannon mit Skepsis, weil sie eine traditionell republikanische Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen.

Eigentlich müssten die Republikaner stärker denn je sein, regieren sie doch im Weißen Haus und in beiden Kongresskammern. Aber egal ob bei der gescheiterten Abschaffung von Obamacare, bei Auslandseinsätzen oder beim Thema Einwanderung: Inhaltlich trennt die Republikaner bei vielen Themen ein tiefer Graben. Und Bannon tut alles, um diese Spaltung noch zu vergrößern.

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