Freitag, 17.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheXi Jinping hat alles im Griff25.10.2017

China Xi Jinping hat alles im Griff

Die Zeit der systemischen und außenpolitischen Zurückhaltung Chinas sei endgültig vorbei, meint Axel Dorloff. Staatschef Xi Jinping sichere sich gerade auf Jahre seine Unangreifbarkeit. Der machtvolle Aufstieg des alten und neuen Parteichefs betreffe auch Europa und Deutschland.

Von Axel Dorloff

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(dpa)
An Chinas Staats- und Parteichef Xin Jinping kommt jetzt auch offiziell keiner mehr vorbei. Und an seinem Land auch nicht, kommentiert Axel Dorloff das derzeitige chinesische Selbstbewusstsein (dpa)
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"Die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung". So lautet die Überschrift für das sogenannte Xi-Jinping-Denken. Chinas alter und neuer Parteichef hat es geschafft, sein ideologisches Erbe bereits während seiner Amtszeit und unter der Nennung seines Namens in der Parteiverfassung zu verankern. Das ist bislang nur Revolutionsführer und Staatsgründer Mao Zedong gelungen. Das macht Xi Jinping auf Jahre hinaus unangreifbar.

Xis Machtfülle ist so groß, dass man als Beobachter bereits Angst hat, etwas Wichtiges wegzulassen. Staatschef, Parteichef, Militärchef. Er hat in seiner ersten Amtszeit rund zwei Drittel der Parteichefs und Gouverneure in den Provinzen austauschen lassen, so viel wie keiner vor ihm. Er hat jetzt auch noch das wichtigste politische Führungsgremium in China überwiegend mit eigenen Gefolgsleuten besetzt. Er hat die Partei und das Land mit einer beispiellosen Anti-Korruptionskampagne überzogen. Die größte, die China je gesehen hat. Und eine Kampagne, die sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre richtet, sondern auch dazu dient, politische Rivalen aus dem Weg zu schaffen.

Repression und Kontrolle im Namen der Stabilität

Jetzt hat er auch noch mit der Tradition gebrochen, nach der ersten Amtszeit einen Nachfolger ins Rennen zu schicken. Das könnte bedeuten, dass Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Parteichef anpeilt. Sicher bedeutet es: weniger kollektive Führung, mehr Xi Jinping. Und aus dieser Machtposition heraus umschreibt er seine Politik gerne mit der Wiedergeburt der großen chinesischen Nation. Der Aufstieg zur Wirtschafts- und Supermacht. In einem Klima, in dem die Partei über alle gesellschaftlichen Bereiche bestimmen soll. In einem Klima der Repression und Kontrolle, alles im Namen der Stabilität.

Außenpolitisch träumt Xi Jinping von einem starken China, von einer bestimmenden Rolle in der Weltpolitik. Durch die neue Politik der USA, die nicht mehr auf internationale Kooperation, sondern auf Konfrontation oder Isolation setzt, fällt die bisherige Führungsmacht Nummer eins der Welt aus. Europa ist nicht nur aus chinesischer Sicht hoffnungslos mit sich selbst beschäftigt, scheint in alte, neue Kleinstaaterei zu verfallen.

China nutzt die System-Debatte selbstbewusst für sich

Inmitten dieser Entwicklungen bastelt China am eigenen internationalen Führungsanspruch. Die Neue Seidenstraße ist das wichtigste geopolitische Projekt, um die internationale Ordnung stärker auf China zuzuschneiden. Und es ist nur ein Beispiel. Nach der neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung droht also auch die Globalisierung chinesischer Prägung. 

China führt dazu die System-Debatte selbstbewusster denn je. Ob die USA, Großbritannien oder die EU – Chinas Staatsmedien nutzen die politischen Entwicklungen dort immer öfter, um die Überlegenheit des eigenen Systems zu propagieren. Die Zeit der systemischen und außenpolitischen Zurückhaltung Chinas ist endgültig vorbei. Auch in diesem Sinne betrifft der machtvolle Aufstieg Xi Jinpings Europa und Deutschland.

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