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Chinas Charmeoffensive auf deutschem Boden

Der Solarstreit mit der Europäischen Union

Von Oliver Stock, "Handelsblatt online"

Über Jahrzehnte haben sich vor allem deutsche Hersteller von Solarmodulen gedacht, sie seien die besten der Welt.
Über Jahrzehnte haben sich vor allem deutsche Hersteller von Solarmodulen gedacht, sie seien die besten der Welt. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Ja, sind denn die Europäer von allen guten Geistern verlassen? Da begeben sie sich bei der Produktion von Solarzellen erst in einen Subventionswettlauf mit China und verlieren ihn dann mit Pauken und Trompeten. Doch anstatt vom Kriegspfad abzurücken, sammeln sie nun erneut ihre Mannen und wollen einen Handelskrieg anzetteln. Jetzt sind Strafzölle gegen die chinesischen Billigmodule die Waffen, mit denen die EU ausrücken will.

Es ist nicht schwer auszumachen, wer bei diesem Handelskrieg der große Verlierer sein wird: Es ist der Verbraucher, es sind die Kunden. Wir alle bleiben auf der Strecke. Und damit nicht genug. Es geht bei diesem Handelskrieg nicht nur ums liebe Geld, sondern es werden auch hehre Grundsätze mit Füßen getreten: Die Europäische Gemeinschaft, die sich doch vor allem als eine Wirtschaftsgemeinschaft des freien Handels definiert, schmeißt ihre Prinzipien einfach über Bord. Wie konnte es dazu kommen?

Über Jahrzehnte haben sich vor allem deutsche Hersteller von Solarmodulen gedacht, sie seien die besten der Welt. Technologisch sowieso, aber auch, was ihre Produktion anbelangt. Der Glaube rührte daher, dass ein üppiges Subventionsgestrüpp die Solarindustrie hierzulande förderte: vom Hersteller der Module über den Stromproduzenten bis zum Endkunden - jeder erhielt seinen Zuschuss. Wo aber die Förderung wie Unkraut wuchert, verdeckt sie den Boden der Tatsachen. Der sieht so aus, dass die Produktion von Strom mithilfe der Sonne in Deutschland noch immer die unwirtschaftlichste Art der Energieerzeugung ist. Die Windkraft liegt meilenweit davor.

Die Subventionen haben also nicht zu einem Technologieschub, sondern offenbar zum sich Ausruhen auf Erreichtem geführt. Die Folge ist, dass das, was hier produziert wird, technologisch so anspruchslos ist, dass es ohne großen Aufwand auch anderswo hergestellt werden kann - nur eben billiger. Wir lernen: Subvention macht faul, Subvention macht müde.

Und sie führt dazu, dass andere auch mit Subventionen daherkommen. Im Fall der Solarindustrie hat sich das riesige Reich der Mitte aufgemacht, diese Zukunftstechnik erst nachzubauen, dann zu fördern und dann die restliche Welt mit billigen Produkten Made in China zu überschwemmen.

Wir Kunden in Europa fühlten uns wie Hans im doppelten Glück: Erst konnten wir superbillige Produkte aus China kaufen und genossen anschließend die staatliche Förderung bei der Produktion des eigenen Solarstroms. Inzwischen ist das doppelte Glück zerronnen: Die Bundesregierung fährt die Subventionen zurück, und unsere Hersteller gehen reihenweise pleite.

Das ist für uns Kunden schlecht und für die Hersteller katastrophal - nur ist es eben nicht die Schuld der Chinesen. Es ist vielmehr der Fluch der guten Tat und ein Musterbeispiel dafür, dass Subventionen immer der Anfang eines Irrwegs sind, an dessen Ende Existenzen auf dem Spiel stehen. Was uns jetzt weiterhilft, sind aber keine Strafzölle gegen China. Die Bundesregierung hat recht, wenn sie die EU daran hindert, solche Zölle zu verhängen. Denn Strafzölle verlängern nur eine Auseinandersetzung, die nicht zu gewinnen ist.

Sie bergen zudem das Risiko, dass auch andere Branchen, die derzeit noch einen auskömmlichen Handel mit China betreiben, in Mitleidenschaft gezogen werden. Die deutschen Autohersteller zum Beispiel müssten sich sehr warm anziehen, falls die chinesische Regierung beschließt, als Reaktion auf die Strafzölle ihnen das Leben schwer zu machen. Und Strafzölle erzeugen Kollateralschäden: Denn das billige Solarmodul aus China hat immerhin dazu geführt, dass noch in der abgelegensten Hütte Afrikas Strom fließt.

Eine Leistung, zu der die Entwicklungshilfebeamten der EU nicht in der Lage gewesen wären. Anstatt über Strafzölle der EU gegen China nachzudenken, hilft eher ein Umdenken. Gedanke Nummer eins dabei: Es ist kein Wert an sich, eine europäische Solarbranche zu päppeln, wenn anderswo billiger und genauso gut Solarmodule hergestellt werden können. Stattdessen lohnt es sich, etwa aus der Autoproduktion abzugucken, wie eine arbeitsteilige Industrie funktioniert.

Gedanke Nummer zwei: Subventionen unterstützen nicht den Fortschritt, sondern sie zementieren einen Zustand. Also, weg damit!

Und der dritte Gedanke: Die Europäische Union ist eine lebenswerte Gemeinschaft, weil sie den freien Austausch von Menschen, ihrer Arbeit und dem, was sie erschaffen, garantiert. Die EU sollte dieses Modell lieber exportieren - als es abzuschirmen.

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