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Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteInterview"Christian Wulff ist der richtige Bundespräsident"05.01.2012

"Christian Wulff ist der richtige Bundespräsident"

Staatssekretär Peter Hintze stützt das strauchelnde Staatsoberhaupt

Peter Hintze (CDU) hat die Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff überzeugt. Zur abweichenden Darstellung der "Bild" über den Anruf Wulffs bei der Zeitung meint Hintze: "Ich denke, dass sich das im Kernsachverhalt deckt, und wir können an diesem schönen kleinen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert werden."

Das Gespräch führte Friedbert Meurer

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär (CDU) (picture alliance / dpa)
Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär (CDU) (picture alliance / dpa)
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Wulff lehnt Rücktritt ab
Wulff gerät immer stärker unter Druck

Friedbert Meurer: Selten ist einem Interview eines amtierenden Bundespräsidenten so viel Beachtung geschenkt worden wie gestern. Bundespräsident Christian Wulff verteidigt sich in eigener Sache. Er entschuldigt sich vor allen Dingen für den Anruf auf der Mailbox bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Da sei Stress im Spiel gewesen, sagte er. Er war auf einer Auslandsreise in Katar und außerdem reklamierte Wulff auch für sich, noch am Anfang seiner Amtszeit zu stehen.

O-Ton Christian Wulff: "Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell. Und ich bin aus Hannover nach Berlin gekommen und habe hier in Berlin, ja, aber trotzdem ist es noch was anderes, ob man als Ministerpräsident Akteur ist, oder ob man als Staatsoberhaupt den präsidialen Anforderungen genügt."

Meurer: Bundespräsident Christian Wulff bittet in dem Interview um Verständnis. Menschen machen halt Fehler, sagt er. Aber er beteuert auch, er habe die Berichterstattung der Bildzeitung über seinen privaten Hauskauf und das Darlehen nicht verhindern wollen, sondern nur verschieben, bis er von seiner Auslandsreise wieder zurück in Berlin ist. Dieser Version hat gestern Abend noch hier im Deutschlandfunk der stellvertretende Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome widersprochen.

Peter Hintze ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und er ist Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten. Guten Morgen, Herr Hintze!

Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Sie haben das Interview natürlich auch gesehen. Hat Sie der Bundespräsident überzeugt?

Hintze: Mich hat der Bundespräsident überzeugt. Er hat alle Fragen glaubwürdig beantwortet und er hatte die Stärke, zu seinen Schwächen zu stehen. Christian Wulff ist der richtige Bundespräsident, davon ist die Union überzeugt und ich denke, davon wird er in der Amtszeit auch die Bevölkerung überzeugen. Viele hat er schon ja gewonnen, aber auch diejenigen, die durch die Vorgänge der letzten Wochen irritiert waren, denke ich, wird er auch überzeugen.

Meurer: Nehmen wir den unkt, den wir gerade gehört haben: Der Bundespräsident sagt, ich habe nicht die Berichterstattung in der Bildzeitung verhindern wollen. Die Bildzeitung sagt uns gestern Abend, genau das hat er getan. Was sagen Sie zu dem Widerspruch?

Hintze: Ich denke, dass die Äußerungen von Herrn Blome, dem Berlin-Chef der Bildzeitung, und die des Bundespräsidenten sich im Kernsachverhalt doch decken. Der Bundespräsident hat das berechtigte Interesse – und das hat er formuliert -, die Veröffentlichung am folgenden Tage abzuwenden. Er war ja zu dem Zeitpunkt auf einer Auslandsdienstreise in Katar und wollte nun nicht als deutscher Repräsentant in Katar von dieser Bildzeitungsmeldung am nächsten Tag praktisch mit ihr konfrontiert werden. Also er hatte das Interesse an einer Verschiebung, um Raum für eine korrekte Darstellung zu schaffen. Und Blome sagt, er wollte nicht, dass das so erscheint, es sollte am nächsten Tag nicht so erscheinen. Also ich denke, dass sich das im Kernsachverhalt deckt, und wir können an diesem schönen kleinen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert werden und aufgeblasen werden und daraus neue Sachverhalte gemacht werden, die im Grunde einfach erklärbar sind. Der Bundespräsident ist ja der erste Bürger im Staat, aber er hat eben auch wie jeder Bürger das Recht, sich und seine Familie in Schutz zu nehmen, und er hat das Recht auf einen privaten Bereich und er hat auch, denke ich, das Recht, wenn er mit einer Veröffentlichung hadert, zu sagen, das sehe ich so anders.

Meurer: Weil es doch jetzt ein erheblicher Unterschied ist – Sie sagen, Blome und Wulff sagen dasselbe. Herr Hintze, wir hören uns noch einmal die halbe Minute an, die Nikolaus Blome, stellvertretender Bild-Chefredakteur, bei uns hier im Deutschlandfunk gesagt hat.

O-Ton Nikolaus Blome: "Sie werden nicht überrascht sein, dass wir uns auch die Passagen zu dem Anruf des Bundespräsidenten auf der Mailbox des Chefredakteurs der 'Bild'-Zeitung, Kai Diekmann, ziemlich genau angeschaut haben, und den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen, das ist vielleicht eine Geschmacksfrage. Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, diesen ersten Breaking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden."

Meurer: Herr Hintze, ganz klar war das Ziel des Bundespräsidenten, die Berichterstattung zu verhindern. Können Sie da wirklich sagen, das ist das gleiche, was der Bundespräsident sagt?

Hintze: Gut, das ist eine Bewertungsfrage. Ich habe eben am Anfang in unserem Gespräch gesagt, dass sich das im Kernsachverhalt deckt, und der Kernsachverhalt ist, dass die Intervention durch Anruf, für die er sich ja entschuldigt hat, zum Ziel hatte, die Veröffentlichung am nächsten Tag zu verhindern. Wenn Herr Blome sagt, er wollte das verhindern, und wenn der Bundespräsident sagt, es sollte verschoben werden, dann deckt es sich im Kernsachverhalt, am nächsten Tag sollte es nicht kommen. Er sollte Gelegenheit bekommen, zurück nach Deutschland zu kommen, für Vollständigkeit zu sorgen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hat er auch gesagt, ihm wäre es wichtig, dass in dem Beitrag erscheint, dass er selber die Kreditgeberin offengelegt hat, alsodass das nicht irgendwie gegen ihn recherchiert wurde, und er war in Sorge, dass dieser Bericht eben nicht korrekt und umfassend sein würde, und deswegen wollte er nicht, dass das am nächsten Tag veröffentlicht wurde. Das, finde ich, deckt sich im Kernsachverhalt. Ich weiß auch nicht, ob es so richtig weiterführt, wenn man sich damit sehr lange beschäftigt.

Meurer: Auf der anderen Seite muss man doch auch sagen, er hat doch seit Monaten gewusst, dass da recherchiert wird. Das ganze ist ja vor ein hohes Gericht gegangen, ob man das Grundbuch einsehen kann. Also so überfallartig kam die Bildzeitung doch nicht daher.

Hintze: Ich will das jetzt auch gar nicht so abschließend bewerten. Das kann ich auch nicht abschließend bewerten. Aber es ist schon so: Ich stelle mir vor, wenn das Staatsoberhaupt bei einem Staatsbesuch die Bundesrepublik Deutschland im Ausland vertritt und dann hört, am nächsten Tag soll das erscheinen, und möglicherweise nicht in korrekter Form erscheinen, dann kann ich jedenfalls menschlich seinen Impuls verstehen, zum Telefon zu greifen. Er selbst sagt ja in einer kritischen Nachbewertung, dass das ein Fehler gewesen sei, er sich dafür entschuldigt. Ich glaube übrigens, dass es keinen Menschen gibt, der gar keine Fehler macht. Die Frage ist ja, wie man dann mit dem eigenen Fehler umgeht, und das, finde ich, hat er in überzeugender und Vertrauen stiftender Weise gemacht.

Meurer: Es ist vor dem Interview viel spekuliert worden, wie sollte sich der Bundespräsident verhalten. Hat er genügend Reue gezeigt Ihrer Meinung nach?

Hintze: Ich fand, er ist sehr menschlich überzeugend aufgetreten. Er hat erklärt, wieso es beispielsweise zu diesem Anruf gekommen ist. Er hat die Hintergründe erklärt, die zu der Konfusion geführt haben. Und ich finde, damit sollte es jetzt auch wirklich gut sein.

Meurer: Am Anfang des Interviews wird der Bundespräsident gefragt, haben sie an Rücktritt gedacht. Da sagt er, nein, niemals, ich habe die Unterstützung der Menschen bekommen, auch meiner Mitarbeiter. Nimmt da der Bundespräsident nur die Hälfte der Bevölkerung wahr? In Umfragen gibt es eine Patt-Situation. Die Hälfte der Bevölkerung sagt, er soll zurücktreten.

Hintze: Also erst mal ist die Hälfte der Bevölkerung, die sagt, trotz zweiwöchiger flächendeckender superkritischer Presseberichterstattung, wir haben Zutrauen zu ihm und seiner Amtsführung. Das ist erst mal schon eine ganze Menge. Aber was anderes ist vielleicht noch wichtiger. Sehen Sie mal: vor drei Wochen, wenn Sie die aktuellen Umfragen nehmen, bevor dann die pressemäßige Auseinandersetzung mit den Vorgängen begann, war es ja schon so, dass er sowohl in den monatlichen Spiegel-Umfragen wie aber auch im Deutschlandtrend und in anderen Umfragen, die die ARD macht oder Zeitungen machen, sehr hohe und höchste Anerkennungswerte hatte. Also er hat ein großes Grundvertrauen in der Bevölkerung und ich glaube, er glaubt zurecht, dass er daran auch anknüpfen kann. Und dass nach zweieinhalb Wochen derartig kritischer negativer Presseberichterstattung immer noch die Hälfte der Bevölkerung sagt, wir haben Zutrauen, er macht es gut, das ist richtig, ist, glaube ich, für ihn ein Anlass zu glauben, dass er die andere Hälfte der Bevölkerung auch durch seine Amtsführung wieder gewinnen kann. Davon bin ich überzeugt.

Meurer: Halten Sie die Presseberichterstattung für unfair, oder hat der Bundespräsident selbst Anlass dafür gegeben?

Hintze: Der ganze Vorgang ist ja aufgekommen in einer Zeit, die insgesamt sehr nachrichtenarm war, und jeder, der sich in der Politik auskennt, weiß, dass nachrichtenarme Zeiten auch immer verstärkend wirken. Das ist ganz klar.

Meurer: Entschuldigung! Immerhin ist gleichzeitig der FDP-Generalsekretär zurückgetreten, einen Tag später.

Hintze: Ja, das ist in der Tat dann aber völlig in den Hintergrund getreten. Also es ist schon so: er hat ja gesagt, ich habe einen Fehler gemacht, er hat ihn eingeräumt, und ich finde, jeder Mensch macht mal Fehler, die Frage ist, wie wir damit umgehen. Ich finde, er ist damit überzeugend umgegangen. Ich glaube, dass er das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wird und dass wir nach den fünf Jahren seiner ersten Amtszeit sagen werden, wir hatten einen guten Präsidenten.

Meurer: Ist das Amt beschädigt?

Hintze: Es ist neu definiert. Es hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, eine Situation gegeben, wo der Bundespräsident derartig in der Öffentlichkeit auch mit harten Vorwürfen konfrontiert wurde und auch bereit war, dazu Stellung zu nehmen. Insofern haben ARD und ZDF gestern ein bisschen Mediengeschichte geschrieben und für eine neue Transparenz in unserer Demokratie gesorgt. Zukunft der Demokratie ist ja eines der Themen von Christian Wulff und ich denke, das tut dem Amt im Ergebnis gut.

Meurer: Sollte, Herr Hintze, die Bundeskanzlerin jetzt auch etwas sagen?

Hintze: Das sind jetzt so Aufforderungen aus der SPD. Das halte ich für einen durchsichtigen Versuch, hier jetzt irgendwie parteipolitischen Honig zu saugen. Ich glaube, das ist im Verhältnis der Verfassungsorgane schon korrekt, dass der Bundespräsident zu seinen Dingen spricht. Das hat er getan und die Kanzlerin hat ja vor einiger Zeit auch klar gesagt, sie hat klares Vertrauen zum Bundespräsidenten, das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander ist gut, und das können wir auch so feststellen.

Meurer: Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, bei uns hier im Interview im Deutschlandfunk. Herr Hintze, besten Dank und auf Wiederhören.

Hintze: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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