Dienstag, 19. März 2024

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Christoph Butterwegge
Die Flüchtlingskrise droht die Armut in Deutschland zu verstärken

"Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland", sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, "vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Martin Zagatta | 24.12.2015
    Der Armutsforscher Christoph Butterwegge
    Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft in Köln (imago)
    "Unsere Gesellschaft war schon bevor die Flüchtlinge kamen, sozial tief gespalten", so Butterwegge. Auf der einen Seite gebe es vermehrten Reichtum in den Händen Weniger, auf der anderen Seite gebe es Millionen Menschen, die verschuldet seien. "Ich fürchte", so Butterwegge, "durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut." Es bestehe die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde und nicht dafür gesorgt wird, eine Ghettoisierung der Flüchtlinge zu verhindern.
    Integration ist eine große Herausforderung
    Die Integration der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung für die Gesellschaft, für die man viel Geld in die Hand nehmen müssen. Es müsse insgesamt dafür gesorgt werden, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werden. Der gesellschaftliche Reichtum reiche bei weitem aus, um auch Zuwanderer gut aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
    Zahlreiche Kommunen seien aber derart überschuldet, dass sie für die Integration nicht genug tun könnten. Deshalb müsse es eine Umverteilung von Oben nach Unten geben. Aber nicht in der Form eines Flüchtlingssolis, da dieser von allen Steuerzahlern getragen werde. Es gelte aber die "stärkeren Schultern" mehr zu belasten. bspw. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Dies könnte dazu beitragen, den Staat in die Lage zu versetzen, nicht nur den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch den Einheimischen zu helfen, denen es schlecht geht.
    Es droht die Gefahr, dass sich "absolute" Armut verfestigt
    Butterwegge befürchtet, dass sich angesichts der massiven Zuwanderung in Deutschland neben der bestehenden relativen Armut nun auch eine "absolute" Armut verfestige, etwa von undokumentierten Flüchtlingen. Zugleich, so Butterwegge, brauche es in Deutschland eine Debatte um den Armutsbegriff. Dieser werde zu verengt verwendet. Arm seien auch die, die von Leistungen des Asylbewerbleistungsgesetztes leben müssten. Das sei weniger als Hartz 4.
    Das Interview mit Christoph Butterwegge können Sie mindestens für fünf Monate in unserem Audio-Angebot nachhören.