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CIA-Report
Sorge in den USA vor Übergriffen

Der Bericht über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sorgt für viele Reaktionen, Präsident Barack Obama sprach von einem Schaden für das Ansehen der USA in der Welt. Die Amerikaner haben nun Angst vor Übergriffen auf ihre Einrichtungen in der islamischen Welt.

10.12.2014
    CIA-Zentrale in an Langley/Virginia
    CIA-Zentrale in an Langley/Virginia (dpa / picture-alliance / Dennis Brack / Blackstar / Pool)
    Dianne Feinstein, die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss im Senat, sprach bei der Veröffentlichung des Berichts in einem persönlichen Vorwort ausdrücklich von "Folter". Es handele sich um eine "Beschmutzung unserer Werte". Präsident Barack Obama sagte, die Methoden - die er nach seinem Amtsantritt 2009 untersagte - hätten dem Ansehen Amerikas in der Welt geschadet. Obama versprach, er werde alles in seiner Macht tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden.
    Amerikaner fürchten Übergriffe auf ihre Einrichtungen
    Wegen der Veröffentlichung des Berichts richten sich die Blicke nun auf die islamische Welt. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt.
    CIA-Chef John Brennan beharrt darauf, die "harschen Verhörmethoden" hätten zu Erfolgen im Anti-Terror-Kampf geführt - aber man habe auch Fehler gemacht. Nach Angaben des TV-Senders CNN warnten auch die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium vor möglichen Anschlägen. Der republikanische Senator Mitch McConnell verurteilte die Veröffentlichung - nun seien alle US-Einrichtungen weltweit in Gefahr.
    Aus Furcht vor Terroranschlägen hat die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem im Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft. Gegen die Veröffentlichung hatte es zuvor über Monate Widerstand gegeben - auch Außenminister John Kerry hatte jüngst Bedenken angemeldet.
    Grausame Methoden
    Der Bericht des US-Geheimdienstes kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Zugleich seien sie wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Zudem habe die CIA den damaligen Präsidenten George W. Bush über das volle Ausmaß im Dunkeln gelassen.
    Die "New York Times" sprach von einem "vernichtenden Bericht". Die schwersten Vorwürfe: In "geheimen Gefängnissen" wurden Häftlinge bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim "Waterboarding" beinahe ertränkt.
    Weitere Grausamkeiten: Schein-Hinrichtungen, "russisches Roulette", rektale Ernährung oder rektale Rehydratation von Hungerstreikenden ohne medizinische Notwendigkeit. Anderen Gefangenen wurde gesagt, sie kämen niemals lebend aus der Haft. "Die Verhöre von CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer" als bisher bekannt, heißt es in den Kernaussagen des insgesamt über 6.000 Seiten langen Berichts.
    Menschenrechtsorganisation fordert strafrechtliche Konsequenzen
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden müssten. Die Opfer sollten Wiedergutmachung erhalten. Der Bericht des Senats stelle "glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat". Auch Barbara Lochbihler von den Grünen forderte im Deutschlandfunk eine juristische Aufarbeitung - auch in den europäischen Ländern, die bei Verschleppungen und beim Aufbau von Geheimgefängnissen mitgeholfen hätten.
    Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski dementierte, dass Polen von den amerikanischen Verhörpraktiken im eigenen Land gewusst habe. "Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten", sagte Kwasniewski im polnischen Rundfunksender TOK FM. "Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter."
    (nch/vic)