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Claudia Roth hat "überraschend deutlich verloren"

Grünen-Gründungsmitglied Hubert Kleinert zur Urwahlniederlage der Bundesvorsitzenden

Hubert Kleinert im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Claudia Roth wirkte am Montagmorgen noch immer bedrückt
Claudia Roth wirkte am Montagmorgen noch immer bedrückt (dpa / Hannibal)

Die Urwahl der Grünen wird für die Bundesvorsitzende Claudia Roth nicht das politische Aus sein, sagt Gründungsmitglied der Grünen Hubert Kleinert. Das gewählte Spitzenduo Goering-Eckardt und Trittin bilde die Partei in ihrer ganzen Breite ab - das bürgerliche und das linke Spektrum.

Tobias Armbrüster: Claudia Roth, die Frau an der Spitze der Grünen, hat offenbar ein turbulentes Wochenende hinter sich. Am Samstag hat sie ein Desaster erlebt, beim Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatenfrage. Gerade mal 26 Prozent der Stimmen hat sie eingefangen, sie war noch nicht mal Zweit-, sondern nur Drittplatzierte. Will sie angesichts dieser Niederlage noch mal als Parteichefin antreten beim Parteitag am kommenden Wochenende? Heute Morgen hat sie sich dazu geäußert, nach zwei Tagen Bedenkzeit, und sie hat Ja gesagt, sie will noch einmal kandidieren, sie will es noch einmal versuchen.
Am Telefon ist jetzt Hubert Kleinert, er zählt zu den Gründungsmitgliedern der Grünen und ist heute Politologe an der Fachhochschule Gießen. Schönen guten Tag, Herr Kleinert.

Hubert Kleinert: Ja guten Tag.

Armbrüster: Herr Kleinert, erleben wir hier den Anfang vom Ende von Claudia Roth und ihrer politischen Karriere?

Kleinert: Also das wird sich rausstellen. Zunächst mal ist es ja so: Claudia Roth hat, was niemand so erwartet hat, in dieser Abstimmung um die Spitzenkandidatur nicht nur verloren, sondern ziemlich deutlich verloren, überraschend deutlich verloren. Das ist natürlich ein Vorgang, dass sie das persönlich stark mitnimmt, liegt völlig auf der Hand, wird jeder nachvollziehen können. In anderen Parteien wäre das vermutlich tatsächlich das Aus. Nun ist es aber so, dass bei den Grünen im Umgang mit den Vorsitzenden immer oder oft etwas andere Regeln gegolten haben, als das üblicherweise in der Politik der Fall ist. Ich glaube, dass es hier eher um strömungspolitische Fragen ging bei der Entscheidung um die Spitzenkandidatur und Fragen der Ausgewogenheit des Angebots, und das sind andere Fragen als die, die jetzt maßgeblich sind für die Wahl der Parteivorsitzenden.

Armbrüster: Welche Strömungen spielen denn da eine Rolle?

Kleinert: Na ja, das sind die klassischen Strömungen. Trittin ist das Angebot von links, so wird das immer noch gesehen, und wenn die Frau Roth gewählt worden wäre, dann hätte das eine gewisse Einseitigkeit nach außen abgestrahlt. Das haben ja viele auch im Umfeld dieser ganzen Diskussion um die Spitzenkandidatur so gesehen und das ist der Hintergrund für diese Entscheidung. Dass das Ergebnis von 26 Prozent natürlich trotzdem etwas deprimierend ist für eine Parteivorsitzende, steht völlig außer Frage, ist völlig klar. Aber ich denke, die Grünen funktionieren etwas anders, immer noch als andere Parteien, denn es ist durchaus möglich, dass Claudia Roth politisch nach dem Wochenende wieder ein Comeback feiern kann.

Armbrüster: Das ist also dieser typische Reflex, den wir ja häufiger bei den Grünen haben, dass das Führungspersonal erst mal zurückgepfiffen, abgewatscht wird, nur um dann wieder bei nächster Gelegenheit umarmt zu werden.

Kleinert: Ja, ja. Das ist ja nichts fundamental Neues bei den Grünen. So ist das immer wieder geschehen in der Vergangenheit, die letzten Jahre weniger, aber jetzt ist mal wieder so ein Fall und viele an der Basis werden das sicher auch so sehen: Ich habe da jetzt jemand anders gewählt, aber das heißt doch nicht, dass ich Claudia Roth als Bundesvorsitzende nicht mehr will, als wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte. Wie gesagt: Bei anderen Parteien wäre das das Ende, bei den Grünen muss das nicht das Ende bedeuten.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns kurz auf das Spitzenkandidaten-Duo blicken, auf Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Was sagt uns diese Kombination?

Kleinert: Die Kombination sagt uns erst mal, dass die Mehrheit der Abstimmenden der Auffassung war, dass die Partei in ihrer ganzen Breite sich in diesen Spitzenkandidaten abbilden sollte, und deswegen hat Frau Göring-Eckardt gewonnen. Vielleicht hat sie auch einen insgesamt sympathischeren Eindruck hinterlassen, ich habe das nicht so genau verfolgt, bin auf den Foren nicht gewesen. Aber ich denke, dass strömungspolitische Gesichtspunkte in erster Linie eine Rolle gespielt haben. Trittin und Roth wären als Links-Links gesehen worden in der Partei, das sollte nicht sein.

Armbrüster: Ist dieses Kandidaten-Duo jetzt auch ein Signal für Schwarz-Grün?

Kleinert: Das kann ich so nicht sehen, obwohl ich natürlich weiß, dass Frau Göring-Eckardt in ihrer Absage an Schwarz-Grün, sagen wir mal, weniger harsch ist als Trittin. Aber offiziell gilt ja für die Grünen jetzt, was auch ein gewisses Problem ist, man setzt auf Rot-Grün und das soll ganz unzweideutig sein und da soll es gar keine Hintertürchen geben und Schwarz-Grün ist keine Option, nicht mal eine Reserveoption. Das ist ja die offizielle Position. Das dürfte auch das größte Problem sein für die Grünen im Wahlkampf, denn es ist ja alles andere als unwahrscheinlich, dass die CDU wieder stärkste Partei wird und dass vielleicht Rot-Grün nicht reicht.

Armbrüster: Also ein Problem, dass sich die Grünen entscheiden müssen im Wahlkampf zwischen einer Option, oder sollen sie besser ohne jegliche Aussage in diesen Wahlkampf gehen?

Kleinert: Nein! Es spricht ja gar nichts dagegen, dass die Grünen sehr deutlich – dafür gibt es ja gute Gründe – auf Rot-Grün setzen. Die Frage ist nur, welche Ausschließlichkeit das hat, wie man sich gegenüber der immer wieder auftauchenden Frage äußert, was machen sie denn, wenn das nicht reicht, und dann stehen sie am Rande, wenn die SPD dann in die Große Koalition marschiert, oder was machen sie dann. Diese Frage stellt sich ja doch und da ist eben das Problem, wie sie damit umgehen, die Grünen, und da, finde ich, sollte man sich nicht von einer Ausschließeritis irgendwie befallen lassen und Dinge dann definitiv für alle Fälle ausschließen, die man dann hinterher vielleicht nach dem Wahltag doch nicht ausschließen will.

Armbrüster: Und machen die Grünen das derzeit deutlich genug?

Kleinert: Ja ich sehe einen gewissen Eiertanz. Ich meine, irgendwann kriegt man natürlich auch das Leid, wenn man jeden Tag mit der Frage konfrontiert wird, seid ihr denn nun vorbehaltlos für Rot-Grün oder nicht ganz vorbehaltlos und so weiter und so weiter. Also ich kann nur wiederholen: Ich sehe da ein gewisses strategisches Problem. Wenn man zu deutlich definitive Absagen erteilt an andere, dann kriegt man ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man nach dem Wahlsonntag plötzlich sagt, natürlich reden wir auch mit denen.

Armbrüster: Herr Kleinert, Sie galten ja zu Ihren aktiven Zeiten durchaus als Realpolitiker bei den Grünen. Erfüllt sich mit diesem Kandidaten-Duo Göring-Eckardt und Trittin sozusagen auch ein lang gehegter Wunschtraum Ihrer Generation, dass hier zwei Politiker antreten, mit denen möglicherweise beides möglich ist, Rot-Grün und auch Schwarz-Grün?

Kleinert: Als Politikwissenschaftler bemühe ich mich, die Dinge nüchtern zu sehen, und Begriffe wie Wunschtraum und dergleichen, das versuche ich immer, ein bisschen auszuschalten. Ich sehe nur, dass die Grünen jetzt mit diesem Personalangebot relativ gut die tatsächliche Breite der Partei, ins bürgerliche Spektrum einerseits und etwas weiter links andererseits angesiedelt, abbilden können. Das ist als Aufstellung für den Wahlkampf für sie erst mal eine relativ günstige Voraussetzung. Wenn es ihnen gelingt, das Problem jetzt mit den Verlierern einigermaßen in Grenzen zu halten, das bedeutet – und da habe ich keine Zweifel -, Claudia Roth wird mit einem eindrucksvollen Votum wiedergewählt, haben sie nach dieser Seite hin durch diese ganze Prozedur der Urwahl auch keine großen Negativkonsequenzen zu befürchten. Von daher sind sie dann im Ergebnis ganz gut durch diese heikle Geschichte durchgekommen. Frau Künast hat ja auch ein ganz akzeptables Ergebnis gekriegt, sodass sie auch als Fraktionsvorsitzende weitermachen kann. Entscheidend aber wird das, glaube ich, alles gar nicht sein für den Wahlausgang. Ich glaube nicht, dass diese Personalfragen viel daran ändern, ob die Grünen nun 10, 11 oder 15 Prozent kriegen. Da werden andere Dinge eine Rolle spielen. Und dann wird es hinterher darum gehen, wenn das eintritt, was ich eher für wahrscheinlich halte, dass die Union die stärkste Partei bleibt und Frau Merkel dann in der Spitzenposition hängt, was machen die Grünen nach dem Wahltag. Und ja, das halte ich für eine ganz offene Frage.

Armbrüster: Müssen sie sich dann möglicherweise auch einstellen auf eine Koalition mit der FDP?

Kleinert: Ich glaube, das kommt nicht in Betracht. Ich glaube auch nicht, dass das von der politischen Konstellation her denkbar ist. Die FDP wird wahrscheinlich wieder reinkommen, aber mit einem so schwachen Ergebnis, dass sie als Koalitionspartner höchstens für eine theoretisch denkbare Ampelkoalition in Betracht kommt. Aber die FDP ist ja mittlerweile so was wie der Hauptgegner der Grünen. Das kann ich mir nur ganz schwer vorstellen. Einerseits harsche Ablehnung von der Union, auf der anderen Seite aber Offenheit für eine Koalition mit der FDP, das wäre schwierig.

Armbrüster: Der Giessener Politologe und ehemalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert war das heute hier bei uns in den "Informationen am Mittag". Besten Dank, Herr Kleinert, für das Gespräch.


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