Christoph Sterz: Da ist heute also noch was drin für die deutschen Olympioniken. Über Medaillen würden sich nicht nur die ganz normalen Zuschauer freuen, sondern natürlich besonders die Sportler, Trainer, Sportfunktionäre und der Bundesinnenminister. Denn Deutschland liegt nicht so wirklich im Soll, das zumindest lässt sich vermuten. Denn was genau das Bundesinnenministerium von den Sportlern an Medaillen erwartet, welches ganz genau die Zielvorgaben zwischen Ministerium, dem Deutschen Olympischen Sportbund und den Sportverbänden sind, das ist nichts für die Öffentlichkeit - findet allem Anschein nach das Bundesinnenministerium. Es hat Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt, der die Veröffentlichung der Zielvorgaben angeordnet hatte. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Ob die Hinhaltetaktik des Bundesinnenministeriums für sie nachvollziehbar ist, habe ich die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Viola von Cramon gefragt.
Viola von Cramon: Ich glaube nicht, dass das BMI gut beraten ist, da jetzt in die nächste Instanz zu gehen, denn die Entscheidung in der ersten Instanz war ja schon relativ eindeutig. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wo sie neue Argumente herbekommen wollen, um beim Oberverwaltungsgericht gewinnen zu können.
Sterz: Was ist denn eigentlich so brisant für das Bundesinnenministerium an einer Veröffentlichung von Medaillenvorgaben, warum möchte das Bundesinnenministerium nicht, dass die Öffentlichkeit Genaueres erfährt?
von Cramon: Ja, das würden wir auch gerne wissen. Wir haben ja versucht, wiederholt, bei den Haushaltsberatungen nachzufragen, und drauf gedrängt, dass genau diese Zielvereinbarungen offengelegt werden, das wurde uns bisher nicht ermöglicht. Wir werden das wiederholen, wir werden natürlich jetzt, vor allen Dingen nach der erstinstanzlichen Entscheidung, noch mal ganz grundsätzlich das Verfahren hinterfragen und wissen ja auch, dass es auch im DOSB mittlerweile Mitglieder gibt, im Präsidium Mitglieder gibt, die sich anders geäußert haben und die sagen, natürlich müssen wir auch jetzt dahin kommen, dass wir diese Zielvereinbarungen offenlegen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. Wir können uns diese Intransparenz auch zwischen den einzelnen Verbänden, der Mitgliedsverbände des DOSB nicht mehr erlauben, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, das jetzt endlich auch mal durchzukämpfen.
Sterz: Wie sollte sich denn der Sportausschuss Ihrer Ansicht nach positionieren und was ist Ihrer Ansicht nach zu tun, wie wollen Sie sich einbringen in dieses Thema?
von Cramon: Es geht ja um sehr viele Steuergelder, es geht um Millionen von Steuergeldern. Wir als Abgeordnete haben eine Kontrollfunktion, wir müssen die Regierung, das BMI, die Exekutive kontrollieren. Das heißt, wir als Abgeordnete müssen schauen, ob die eingesetzten Steuergelder entsprechend verwendet wurden, und das können wir natürlich nur, wenn wir wissen, wofür sie auch geplant und verwendet wurden. Also ich denke, es ist im Grunde ... es gibt gar keine Begründung dafür, warum man uns diese Zielvereinbarung vorenthält, und darauf müssten wir auch geschlossen - also alle Abgeordneten, alle Fraktionen - drauf drängen, diese Zielvereinbarung zwischen BMI und DOSB beziehungsweise in den Einzelverbänden endlich offenzulegen.
Sterz: Und was wollen Sie konkret als Grüne im Sportausschuss dafür tun?
von Cramon: Ja gut, wir werden halt die entsprechenden Anträge stellen bei den Haushaltsberatungen, die ja jetzt ab September wieder anstehen. Wir werden natürlich versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen - wir wissen, dass das nicht ganz einfach ist, dass einige Fraktionen sich offensichtlich auch zufriedengeben mit einer Nichttransparenz und für uns nicht nachvollziehbar, aber wir müssen natürlich schauen, dass wir da auch mit der entsprechenden Medienöffentlichkeit sagen, dass hier absoluter Nachholbedarf ist und dass der Sport nicht weiter sich hinter dieser, ja, Geheimniskrämerei im Grunde - es geht ja nicht um Staatsgeheimnisse - sich dahinter nicht weiter verstecken kann.
Sterz: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird sich wohl bis nach den Olympischen Spielen hinziehen. Ist es nötig, nach Olympia eine neue Debatte über die Sportförderung in Deutschland zu führen?
von Cramon: Ja, selbstverständlich, und das ist auch angestrebt. Ich glaube, nach Olympia ist auch eine gute Zeit, ein guter Schnitt, darüber zu diskutieren, das ist auch so vorgesehen. Es wäre natürlich schöner, wenn wir dann auch schon wüssten, dass wir gemeinsam - BMI, DOSB - da mit einer neuen Strategie, also sprich mit einer Veröffentlichung dieser Zielvereinbarung vorangehen könnten. Wir werden sehen, wie das Gericht an der Stelle entscheiden wird.
Sterz: Viola von Cramon war das, sportpolitische Sprecherin der Grünen, zur Diskussion um die Zielvereinbarungen für die deutschen Sportler, und das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Viola von Cramon: Ich glaube nicht, dass das BMI gut beraten ist, da jetzt in die nächste Instanz zu gehen, denn die Entscheidung in der ersten Instanz war ja schon relativ eindeutig. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wo sie neue Argumente herbekommen wollen, um beim Oberverwaltungsgericht gewinnen zu können.
Sterz: Was ist denn eigentlich so brisant für das Bundesinnenministerium an einer Veröffentlichung von Medaillenvorgaben, warum möchte das Bundesinnenministerium nicht, dass die Öffentlichkeit Genaueres erfährt?
von Cramon: Ja, das würden wir auch gerne wissen. Wir haben ja versucht, wiederholt, bei den Haushaltsberatungen nachzufragen, und drauf gedrängt, dass genau diese Zielvereinbarungen offengelegt werden, das wurde uns bisher nicht ermöglicht. Wir werden das wiederholen, wir werden natürlich jetzt, vor allen Dingen nach der erstinstanzlichen Entscheidung, noch mal ganz grundsätzlich das Verfahren hinterfragen und wissen ja auch, dass es auch im DOSB mittlerweile Mitglieder gibt, im Präsidium Mitglieder gibt, die sich anders geäußert haben und die sagen, natürlich müssen wir auch jetzt dahin kommen, dass wir diese Zielvereinbarungen offenlegen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. Wir können uns diese Intransparenz auch zwischen den einzelnen Verbänden, der Mitgliedsverbände des DOSB nicht mehr erlauben, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, das jetzt endlich auch mal durchzukämpfen.
Sterz: Wie sollte sich denn der Sportausschuss Ihrer Ansicht nach positionieren und was ist Ihrer Ansicht nach zu tun, wie wollen Sie sich einbringen in dieses Thema?
von Cramon: Es geht ja um sehr viele Steuergelder, es geht um Millionen von Steuergeldern. Wir als Abgeordnete haben eine Kontrollfunktion, wir müssen die Regierung, das BMI, die Exekutive kontrollieren. Das heißt, wir als Abgeordnete müssen schauen, ob die eingesetzten Steuergelder entsprechend verwendet wurden, und das können wir natürlich nur, wenn wir wissen, wofür sie auch geplant und verwendet wurden. Also ich denke, es ist im Grunde ... es gibt gar keine Begründung dafür, warum man uns diese Zielvereinbarung vorenthält, und darauf müssten wir auch geschlossen - also alle Abgeordneten, alle Fraktionen - drauf drängen, diese Zielvereinbarung zwischen BMI und DOSB beziehungsweise in den Einzelverbänden endlich offenzulegen.
Sterz: Und was wollen Sie konkret als Grüne im Sportausschuss dafür tun?
von Cramon: Ja gut, wir werden halt die entsprechenden Anträge stellen bei den Haushaltsberatungen, die ja jetzt ab September wieder anstehen. Wir werden natürlich versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen - wir wissen, dass das nicht ganz einfach ist, dass einige Fraktionen sich offensichtlich auch zufriedengeben mit einer Nichttransparenz und für uns nicht nachvollziehbar, aber wir müssen natürlich schauen, dass wir da auch mit der entsprechenden Medienöffentlichkeit sagen, dass hier absoluter Nachholbedarf ist und dass der Sport nicht weiter sich hinter dieser, ja, Geheimniskrämerei im Grunde - es geht ja nicht um Staatsgeheimnisse - sich dahinter nicht weiter verstecken kann.
Sterz: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird sich wohl bis nach den Olympischen Spielen hinziehen. Ist es nötig, nach Olympia eine neue Debatte über die Sportförderung in Deutschland zu führen?
von Cramon: Ja, selbstverständlich, und das ist auch angestrebt. Ich glaube, nach Olympia ist auch eine gute Zeit, ein guter Schnitt, darüber zu diskutieren, das ist auch so vorgesehen. Es wäre natürlich schöner, wenn wir dann auch schon wüssten, dass wir gemeinsam - BMI, DOSB - da mit einer neuen Strategie, also sprich mit einer Veröffentlichung dieser Zielvereinbarung vorangehen könnten. Wir werden sehen, wie das Gericht an der Stelle entscheiden wird.
Sterz: Viola von Cramon war das, sportpolitische Sprecherin der Grünen, zur Diskussion um die Zielvereinbarungen für die deutschen Sportler, und das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.