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CSU-Europarlamentarier: Müssen auf Euroaustritt Griechenlands vorbereitet sein

Sorge in Europa vor den griechischen Neuwahlen

Markus Ferber im Gespräch Sandra Schulz

Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe
Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe (picture alliance / dpa)

Ein Griechenland mit Euro bleibe auch für den deutschen Steuerzahler das günstigste Szenario, sagt Markus Ferber, CSU-Wirtschaftspolitiker im Europarlament. Doch mit Blick auf die griechischen Neuwahlen müsse ein Austritt einkalkuliert werden. Das Land brauche statt weiterer Milliarden mehr "administrative Hilfe", so Ferber.

Sandra Schulz: Auf diese Entscheidung sind die Neuwahlen in Griechenland jetzt ja immer wieder reduziert worden: Wählen sich die Griechen am kommenden Sonntag aus der Euro-Gruppe heraus? Dahinter steckt das Gedankenspiel über das Szenario, das den Umfragen zufolge jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist, nämlich eine weitere Stärkung der Parteien, die den Sparkurs, die die Sparpolitik radikal ablehnen. Brüssel hat ja immer wieder klar gemacht, ohne Sparpolitik keine weiteren Milliarden, und ohne weitere Milliarden, das wissen wir, droht die Pleite.
Wir wollen das Gespräch fortsetzen, mit demselben Thema, aber einem anderen Gesprächspartner. Zugehört hat eben schon der Europaabgeordnete Markus Ferber von der CSU. Guten Tag, Herr Ferber.

Markus Ferber: Guten Tag, Frau Schulz.

Schulz: Was ist Ihre Prognose, wie lange ist Griechenland noch Mitglied der Euro-Gruppe?

Ferber: Das wird sich am Sonntag entscheiden, dem kann ich nur zustimmen. Die griechische Verfassung verlangt eine schnelle Regierungsbildung. Jedem Beteiligten ist klar, dass eine Ein-Parteien-Regierung wie in der Vergangenheit in Griechenland nicht gehen wird, und deswegen wird man im Lichte des Wahlergebnisses sehen müssen, ist es möglich, eine stabile Regierung hinzubekommen, die für vier Jahre Politik im Parlament gestalten kann, und kann man eine Regierung etablieren, die auch Durchgriff in den Ministerien organisieren kann, weil wir haben ja jetzt auch in der Regierung von Herrn Papadimos, in dieser Expertenregierung erlebt, dass das Parlament Beschlüsse gefasst hat, dass die Regierung ihre Zusagen eingehalten hat, aber im täglichen Verwaltungsvollzug ist alles blockiert worden. Also es geht um viel, viel mehr als nur um die Frage stabile Regierung.

Schulz: Vielleicht mal anders gefragt. Halten Sie es denn für wünschenswert, dass Griechenland Mitglied der Euro-Gruppe bleibt?

Ferber: Ich glaube, dass unter allen Szenarien das günstigste, auch für den deutschen Steuerzahler übrigens, das Szenario ist, Griechenland bleibt im Euro. Allerdings muss man hier auch mal sagen, den Griechen ist schon viel geholfen worden. Ein Schuldenschnitt von über 100 Milliarden Euro, fast ein Drittel der Staatsschulden, die Griechenland erlassen wurden, ist ja kein Signal, dass wir nicht solidarisch sind, und das darf bitte jetzt bei den zukünftigen Gesprächen auch nicht vergessen werden. Europa hat schon sehr, sehr viel geliefert für Griechenland.

Schulz: Dann halten Sie es aber umgekehrt, wenn Sie sagen, der Austritt Griechenlands wäre das teuerste Szenario, auch für den deutschen Steuerzahler, auch für falsch, um nur eine Stimme aus Ihrer Partei zu nennen, Markus Söder zum Beispiel, der in Bayern ja Finanzminister ist, der sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, einen griechischen Austritt zu prüfen?

Ferber: Wir müssen darauf vorbereitet sein, weil in der Tat die griechische Verfassung verlangt, dass innerhalb von drei Tagen eine mit der Regierungsbildung beauftragte Partei in der Lage ist, eine Regierung auch zusammenzubringen. Das wird im Lichte schon des letzten Wahlergebnisses ja nicht viel leichter sein, als es vor vier Wochen der Fall war. Von daher wird die Sache der politischen Stabilität der entscheidende Faktor sein. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, wenn sie wieder in Neuwahlen marschieren, dann wird auch die Troika sagen müssen, also EZB, Europäische Zentralbank, Kommission und Internationaler Währungsfonds, wir können die Tranchen nicht beliebig weiter auszahlen, und dann marschieren wir automatisch ins Chaos. Dieser chaotische Ausstieg, das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Dazwischen muss man aber auch vorbereitet sein, dass Griechenland nicht mehr bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und damit auch aus dem Euro ausscheiden muss.

Schulz: Es hat im Wahlkampf ja zuletzt in Griechenland keine Partei mehr gegeben, die offensiv für die Sparpolitik geworben hat. Die Forderung nach Nachverhandlungen, die ist jetzt in unterschiedlicher Lautstärke, aber eigentlich aus allen Richtungen gekommen. Wird es denn Nachverhandlungen geben können?

Ferber: Es hat immer Nachverhandlungen gegeben. Auch Irland hat nach den Wahlen versucht, neu zu verhandeln. Die Portugiesen haben es versucht, nach den Wahlen neu zu verhandeln. Alle – ich kann da nur Frau Simon Recht geben – werden natürlich im Lichte der griechischen Verhandlungen auch gleich auf der Matte stehen. Verhandlungen werden stattfinden; die Frage ist, was kommt heraus bei den Verhandlungen. Und dieses Modell, Europa zahlt weiter und die Griechen machen alles rückgängig, wird es natürlich nicht geben, sondern man wird darüber reden müssen, wie können wir ganz konkret den Griechen helfen, um das, was im Parlament bereits beschlossen wurde, in der Administration durchzusetzen, wie können wir helfen, dass die Verwaltungsabläufe so sind, dass sie Stabilität und Verlässlichkeit generieren, dass Grundbücher funktionieren, dass das Steuerrecht funktioniert. Da ist sehr viel an zusätzlicher technischer Hilfe möglich und dann hätte Griechenland auch schneller die Chance, wieder aus den Problemen herauszukommen, und das sind durchaus Dinge, wo man weiter nachverhandeln kann, um wirklich Griechenland zu helfen, sich zu stabilisieren.

Schulz: Also mehr Milliarden aus Europa sind durchaus auch ohne weitere griechische Zugeständnisse vorstellbar? Habe ich das richtig verstanden?

Ferber: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Ich habe keinen Satz zum Thema Geld gesagt, sondern ich habe von administrativer Hilfe gesprochen. Das heißt, den Griechen zu helfen, mit Beamten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, mit Beamten der Europäischen Union, das Recht, das in Griechenland beschlossen wurde, auch zur Anwendung zu bringen. Daran krankt ja das System.

Schulz: Die reisen dann gratis nach Athen?

Ferber: Nein! Aber da geht es nicht um Milliarden-Beträge. Aber was es nicht geben kann ist, einfach Geld zu überweisen und zu sagen, liebe Griechen, ihr wisst am besten, was ihr damit zu tun habt, weil das ist gescheitert in den letzten 30 Jahren.

Schulz: Welche Idee trägt Europa im Jahr 2012?

Ferber: Jetzt stellen Sie mir aber eine philosophische Frage. Ich glaube, wir sind am Scheideweg – insofern, als wir uns überlegen müssen, können wir das gemeinschaftliche Europa, wo wir auch füreinander einstehen, wo wir auch miteinander Regeln, die beschlossen wurden, einhalten, gewinnen, oder bekommen wir wieder die Kleinstaaterei, und da kann ich nur den früheren französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand zitieren, der mal gesagt hat, Nationalismus bedeutet am Ende Krieg, und das ist meine große Sorge, dass wir zurzeit wieder auf dem Weg zur Kleinstaaterei sind, und das war nie ein stabiles Modell für diesen Kontinent.

Schulz: Der Europaabgeordnete Markus Ferber von der CSU, heute hier in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk. Haben Sie herzlichen Dank.

Ferber: Gerne.


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