Erst gepokert, dann verschoben
25:04 Minuten
Von Florian Kellermann · 07.05.2020
Buchstäblich im letzten Moment: Gestern wurde in Polen die Wahl des Präsidenten verschoben, die kommenden Sonntag stattfinden sollte. Gleichzeitig soll es ein neues Briefwahlgesetz geben. Ende gut, alles gut?
Obwohl die polnische Regierung bis jetzt sehr rigide gegen das Coronavirus vorgeht, hielt sie gleichzeitig bis gestern an der Präsidentenwahl am 10. Mai fest – als reine Briefwahl. Denn die Regierungspartei PiS wollte den Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsidenten wiedergewählt wissen, und der steht momentan gut da.
Die Opposition hatte praktisch keine Möglichkeit, Wahlkampf zu machen. Rechtswissenschaftler warnten, die Briefwahl könne gegen die Verfassung verstoßen. Auch die OSZE hatte Bedenken. Und der Wahltag rückte immer näher.
Konflikt in der Regierung beigelegt
Nun also die Verschiebung. Ermöglicht durch eine Einigung innerhalb des Regierungslagers gestern Abend. Damit ist der Konflikt innerhalb der Regierung beigelegt. Und deshalb konnte heute Vormittag das Parlament mehrheitlich beschließen, dass das Briefwahlrecht, das vom Senat abgelehnt worden war, gültig ist.
Die Wahl des Staatsoberhauptes soll wegen der Corona-Pandemie ausschließlich per Post abgehalten werden.
Wie beschädigt ist der Ruf des Landes?
Doch damit sind die Argumente vieler gesellschaftlich relevanter Gruppen in Polen gegen die Briefwahl nicht ausgeräumt. Die Gründe der Opposition, der Wissenschaftler, der katholischen Kirche und vieler Einwohner waren und sind vielfältig – angefangen beim Gesundheitsrisiko über Zweifel an einer wirklich geheimen Wahl bis hin zum Fehlen einer rechtlichen Grundlage.
Sind mit den Entscheidungen von gestern und heute einige der Vorbehalte gegen die Wahl ausgeräumt? Wie beschädigt ist der Ruf des Landes durch das wochenlange Festhalten der PiS an der Präsidentenwahl am 10. Mai?
