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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine maßvolle Provokation aus Bayern29.12.2017

CSU-Papier vor KlausurEine maßvolle Provokation aus Bayern

Die CSU hat vor ihrer Winterklausur Anfang Januar ein "europapolitisches Papier" verfasst. Darin gehen die Christsozialen in einigen Punkten auf Konfrontationskurs zur SPD - ausgerechnet vor den Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch schlägt die CSU mit dieser Vorlage keine Türen zu, kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger.

Von Katharina Hamberger

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Der Schatten des bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), aufgenommen am 04.01.2017 im Kloster Seeon in Seeon (Bayern) bei einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe will die Partei auch ihre Linie für die Sondierungsgespräche mit der SPD finden (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

"Die stade Zeit", in Bayern ist das die Advents- und Weihnachtszeit. Und traditionell obliegt es der CSU-Landesgruppe im Bundestag, diese zu beenden. Denn kurz nach Weihnachten tauchen die ersten Papiere für die anstehende Winterklausur der Bundestagsabgeordneten der Christsozialen auf. Auch in diesem Jahr ist das so. Und – da ist die CSU verlässlich – auch dieses Jahr endet mit einer Provokation der Bayern. Erstmals steht diese aber im Lichte von Sondierungsgesprächen. Es ist also keine Überraschung, dass die Christsozialen diese Gelegenheit nutzen – haben sie sich doch selbst dafür eingesetzt, dass erst nach ihrer Klausur mit den Gesprächen begonnen wird - und ihre Forderungen vor allem in Richtung eines Adressaten schicken: der SPD. Die CSU nimmt eines der Kernthemen der Sozialdemokraten und vor allem von Martin Schulz ins Visier: die Europa-Politik. 

In dem ersten Papier für die diesjährige Klausur im Kloster Seeon machen die Christsozialen deutlich, wie ihre Vision für Europa ist - und die widerspricht in vielen Punkten den Sozialdemokraten. Ohne ihn bei Namen zu nennen, wird Martin Schulz von der CSU in dem Papier angesprochen: Europaradikale Politiker forderten die Vereinigten Staaten von Europa, heißt es. Einen "Europaradikalen", so hatte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt den SPD-Chef schon vor einigen Wochen genannt, als dieser seine Vision von Europa präsentierte. 

Klare inhaltliche Pflöcke

Erstaunlicherweise ist dies allerdings die einzige wirkliche verbale Entgleisung im Papier. Die Christsozialen kommen nahezu ohne knackige Sprüche a la "Wer betrügt, der fliegt" aus. Sie schlagen allerdings klare inhaltliche Pflöcke ein. Unter anderem soll sich Europa mehr den großen Aufgaben widmen, Kompetenzen sollen an die Nationalstaaten zurückgehen, außerdem brauche es klare Kriterien, wann der Integrationsprozess zu Ende ist. Das unterstreicht die CSU mit einer besonderen Gästeliste für die Klausur in Seeon. Unter anderem wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. Die CSU macht den Sozialdemokraten in Worten und Taten deutlich, wie lange die Brücke werden müsste, die in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Thema Europa gebaut werden müsste, um die Gräben zwischen CSU und SPD hier zu überwinden. 

Allerdings: Es ist auch ein Signal der Christsozialen, dass das erste Papier für die diesjährige Klausur, das öffentlich geworden ist, Europa zum Thema hat. Und dass es nicht etwa ein innenpolitischer Forderungskatalog ist, in dem unter anderem noch einmal die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. 

Blick auf die europäischen Herausforderungen

Selbst wenn man mit der Europa-Vision der CSU nicht übereinstimmt, so ist doch positiv, dass CSU und SPD sich offenbar einig sind, dass Europa nicht einfach nur ein Thema unter vielen ist, sondern zu einem der wichtigsten Projekte einer zukünftigen Regierung werden muss. 

Dass beide Seiten zunächst ihre inhaltliche Positionierung klar machen, ist nur legitim. Denn nur wer streitet, kann auch am Ende zu einem guten Kompromiss und einer gemeinsamen Haltung kommen. Mit Blick auf die europäischen Herausforderungen, sei es die Migrationspolitik, sei es die Euro- und Währungspolitik, sei es die angestrebte gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und die daraus folgenden innenpolitischen Weichenstellungen, ist das dringend geboten.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

 

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