Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
 
  • Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteHintergrund"Konservativer Aufbruch" und ein Flirt 13.12.2014

CSU-Parteitag in Nürnberg"Konservativer Aufbruch" und ein Flirt

Beim Parteitag der CSU hat eine Basisbewegung für Gesprächsstoff gesorgt: Der "Konservative Aufbruch" beklagt einen Linksruck seiner Partei. Dabei war das Liebäugeln mit einer anderen Partei noch nicht mal Thema in Nürnberg, wo sich sonst ein starker Vorsitzender präsentierte.

Von Barbara Roth

Der Schatten des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer ist am 26.05.2014 in München (Bayern) während einer Pressekonferenz im Anschluss an die CSU-Vorstandssitzung an der Bühnenrückwand zu sehen. (picture alliance / dpa - Peter Kneffel)
Von alten Grundätzen wie allgemeine Wehrpflicht oder Atomkraft hat sich Seehofers Partei längst verabschiedet - das stört vor allem den konservativen Flügel. (picture alliance / dpa - Peter Kneffel)
Weiterführende Information

CSU-Parteitag in Nürnberg - Einigkeit im Widerspruch?
(Deutschlandfunk, Aktuell, 12.12.2014)

Söder verteidigt Integrations-Initiative der CSU
(Deutschlandfunk, Interview mit Markus Söder, 12.12.2014)

CSU-Treffen in Nürnberg - "Parteitag der Diskussionen" erwartet
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 12.12.2014)

"Thomas, zu Dir muss ich wenigstens mal Grüß Gott sagen. Du musst unterschreiben."

"Lass mal sehen. Neues Grundsatzprogramm ist in Ordnung. Aber wir wollen, dass die alten Ziele der CSU dabei nicht verloren gehen. Ja, da unterschreibe ich Dir."

Thomas Goppel sammelt Unterschriften – auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg. 67 Jahre ist der ehemalige Wissenschaftsminister alt und schlecht zu Fuß. Trotzdem läuft er unermüdlich durch die Messehalle und spricht Delegierte an. 90 Unterschriften sind nötig, dann wird sein Eilantrag auf dem Parteitag beraten.

"Dass die CSU, wenn sie ein neues Grundsatzprogramm schreibt, nicht die alten Grundsätze beiseite legt, sondern drin lässt. Wie zum Beispiel ein Bekenntnis zur Familie in ihrer Urform. Dafür unterschreibe ich. Konservativ, Freiheit, christliche Werte, dass die nicht vergessen werden. Okay. Da müssen Sie unterschreiben, mache ich gerne."

Goppels Engagement – ein Affront gegen den Parteivorsitzenden. Denn Horst Seehofer hat das neue Grundsatzprogramm in Auftrag gegeben. Er will, dass es sich moderner, flexibler, zukunftsorientierter liest. Von alten Grundätzen wie allgemeine Wehrpflicht oder Atomkraft hat sich Seehofers Partei längst verabschiedet. Thomas Goppel gefällt das alles nicht. In seinen Augen rutscht die CSU viel zu weit nach links. Er will keine Partei, die sich weiter dem rot-grünen Zeitgeist anpasst.

"Wir leben inzwischen in einer Mediendemokratie, in der die "Süddeutsche" und andere bestimmen, was wir morgen diskutieren. Und damit gehen Zug um Zug unsere eigenen Überzeugungen verloren, ohne dass wir es merken, weil niemand mehr darüber redet."

Die 90 Unterschriften sind schnell beisammen. Goppel darf zum Parteitag reden. Auch Ex-Parteichef Erwin Huber hat unterschreiben. Von konservativen Werten wie christliches Menschenbild und Heimat, von kulturellem Erbe und Tradition ist in seinem Antrag die Rede. Davon, dass die Vater-Mutter-Kind-Familie für die CSU die bevorzugte Lebensform sein muss. Positionen, die auch von der Alternative für Deutschland, der AfD, stammen könnten.

"Wir haben früher die Familie als Ansatz genommen und haben dann gemessen, wie weit die anderen Familiengemeinschaften alle davon entfernt sind. Heute fragen wir, wie weit die Familie entfernt ist von den Sonderlösungen. Wir entscheiden erst über die Sonderlösung und fragen dann, ob es noch zur Familie passt. Das muss sich ändern, das ist nicht CSU like. Das ist nicht unsere Arbeit."

Thomas Goppel (dpa/Tobias Hase)Thomas Goppel (dpa/Tobias Hase)

Goppel ist das prominente Gesicht einer Basisbewegung in der CSU, die sich Konservativer Aufbruch nennt. Darin engagiert sind ein paar junge Christsoziale, die den Linksruck ihrer Partei auch beklagen. Sie wünschen sich die alte CSU zurück. Die CSU von Franz Josef Strauß. Eine CSU, die sich klar als Gralshüter des Konservatismus positioniert. David Bendels ist einer der Sprecher.

"Wenn man sich die Entscheidung zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft anschaut: Staatsbürgerschaftsrecht und die damit verbundene deutsche Identität war eigentlich immer eine Kernkompetenz der CSU. Wir haben immer gesagt, dass wir die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ablehnen. Und dann wird in einer Nacht- und Nebelentscheidung, hauptsächlich getragen vom Parteivorsitzenden, dieser wichtige Kernpunkt unseres Parteiprogramms einfach übergangen."

Dem CSU-Chef wäre es lieber gewesen, der Konservative Aufbruch hätte auf dem Parteitag keine Rolle gespielt. Denn Horst Seehofer mag keine Kritik. Und die peinliche Idee "Deutschpflicht für Migranten" war wohl vor allem zur Beruhigung der Konservativen gedacht. Thomas Goppel schüttelt nur den Kopf.

"Da sind die jungen Leute in diesem sogenannten Konservativen Aufbruch versammelt. Ich will keine Abspaltung. Das aber sind CSU-Mitglieder, denen ich gesagt habe, wir diskutieren in der Partei und nicht draußen. Denn wer vor der Tür steht, kann nicht gehört werden. Bleibt da und deswegen kommt es zu diesem Antrag. Ich bitte um Zustimmung:"

Die bekommt der ehemalige Minister. Die Grundsatzkommission muss sich nun mit seinem Anliegen befassen. Ein Erfolg für Thomas Goppel. Der fürchtet, die Mitglieder des konservativen Aufbruchs an die AfD zu verlieren.

Bedrohung durch die AfD

Ortswechsel. Ein Gasthof in Perlach bei München. 32 Personen quetschen sich in ein kleines, überheiztes Nebenzimmer. Die AfD-Ortsgruppe München-Ost hat zum abendlichen Stammtisch eingeladen. Nicht nur Mitglieder, auch interessierte Bürger sind gekommen. An den Tischen sitzen mehr Männer als Frauen; der Altersdurchschnitt 50 aufwärts.

"Freut mich sehr, dass Sie gekommen sind. Das ist Herr Rombach, der wird uns heute Abend kurz einen Vortrag halten, fünf bis zehn Minuten, dann haben wir ein Thema, dann können wir ein bisschen diskutieren."

Thema ist natürlich der Euro. Mit ihrer Kritik am Euro, vor allem an der Euro-Rettungspolitik kam die noch junge Partei bei der Europawahl im Mai aus dem Stand heraus auf acht Prozent der Wählerstimmen in Bayern. Zu Lasten vor allem der CSU, die mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl einfuhr. Zu Recht, meint der Referent Florian Rombach.

"Was mich seit Jahr und Tag an der CSU ärgert ist, dass das CSU-geführte Bayern eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die anderen Länder bezüglich des Länderfinanzausgleichs führt. Aber ich mache eine Wette mit Ihnen, wenn wir im Januar über das dritte, für mich ist es das vierte Rettungspaket gegenüber Griechenland im Bundestag abstimmen, die CSU macht wieder brav ihren Haken wie die CDU es ihr vorschreibt. Dann frage ich mich, wer steht der CSU eigentlich näher: Unsere deutschen Bundesstaaten oder die Südländer in Europa? "

An diesem Abend wird viel Kritik an der CSU geübt, die zu Hause in Bayern gerne lautstark gegen Berlin und Brüssel poltert; im Bundestag oder im Europäischen Parlament dann allerdings einknicke. Das beklagt ein CSU-Mitglied. Markus Haucke, ein junger Mann Mitte 20, seit vier Jahren mit CSU-Parteibuch und doch enttäuscht von seinen Christsozialen.

"Insbesondere in der Europapolitik ist mir aufgefallen, dass sie einen Wahlkampf geführt haben, der sehr stark auf Wahrung der nationalen Souveränität ging, der sehr stark auf Einhaltung von Regeln ging – im Endeffekt genau das, auf was auch die AfD pocht. Aber aufgrund – ich fürchte – mangelnden Einflusses oder Durchsetzungsvermögen oder ich weiß nicht warum die CSU dieses nicht anpackt. Wie es sich schon wieder abzeichnet, geht es eher Richtung Kurs halten in Europa und nicht die Trendwende, die versprochen wurde."

Der Student nennt sich einen Wertkonservativen. Und stört sich vor allem – wie er sagt – an der Sozialdemokratisierung, die Angela Merkel ihrer CDU verschrieben hat und der sich die CSU – seiner Meinung nach leider - unterordnet. Er ist aus Neugier zum Stammtisch der AfD gekommen, die er nicht als politische Konkurrenz ansieht:

"Ich glaube eher, dass die AfD der CSU helfen kann auf Kurs zu bleiben. Ich glaube es ist eher so, dass die AfD die CSU treiben wird in die Richtung, wo sie herkam. Wenn man jetzt mal melancholisch werden will sage ich nach Franz Josef Strauß 'rechts von der CSU darf es nichts geben. Ich glaube in die Richtung könnte die AfD die CSU treiben und auch die CDU insgesamt, wenn sie sich treiben lassen. Wenn das passiert, muss ich mich nicht nach einer neuen Partei umschauen."

Man trifft viele Noch- oder ehemalige CSUler bei der AfD, die in Bayern knapp 3.000 Mitglieder zählt. Darunter sind natürlich die üblichen Politikverdrossenen, die Besserwisser, die Rechtspopulisten, aber auch die sogenannten Deutsch-Nationalen, die Wertkonservativen. Eben die, die Franz Josef Strauß nie in einer Partei rechts seiner CSU gebündelt wissen wollten. Weil dieser politische Konkurrent im selben Wählermilieu wildern würde. Diese Furcht hat die CSU zu Recht, sagt Brigitte Stöhr. Sie ist stellvertretende AfD-Vorsitzende in Bayern.

"Ich glaube schon, dass sie uns genau beobachten sollten – und das machen sie ja auch. Bei der Europawahl hat man es ja ganz genau gemerkt. Der Herr Gauweiler wäre ja nie Vize geworden, wenn es uns nicht gäbe. Das war ihr Renegat. Den hat man gewähren lassen. Der hat sich lautstark manchmal geäußert gegen Euro, hat geklagt. Da haben die ja versucht, zweigleisig zu fahren: Sie haben gesagt, ja wir sind für Europa, wir sind für die EU – aber. Und da haben die versucht, beide Standpunkte zu vertreten. Und das hat ja nicht funktioniert. Ich glaube, die haben uns die Wähler fast zugespült. "

Zurück auf den Parteitag. Es spricht der CSU-Vorsitzende. Von seiner Grippe hat er sich erholt, um seine Laune allerdings steht es nicht zum Besten. Wohl deshalb ist Seehofers Rede irgendwie leidenschaftslos – zum Beispiel als er Franz Josef Strauß bemüht.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende: Horst Seehofer (dpa/Marc Müller)Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende: Horst Seehofer (dpa/Marc Müller)

"Und das betrachte ich als Vermächtnis von Strauß. Rechts von uns keine Partei. Wir haben nie geliebäugelt mit irgendwelchen Gruppierungen, wenn sie mal zeitlich vorübergehend da waren. Das ist unser Auftrag und deshalb lasse ich es nicht zu, dass irgendeine Gruppe, seien es die Marktwirtschafter, die Sozialen, die Nationalkonservativen oder die Wertkonservativen sagen, wir bestimmen die Musik. Unser Auftrag ist, dass wir alle diese Strömungen zusammenführen zu einer großen Volkspartei."

Der Parteichef nutzt die eineinhalbstündige Rede, die CSU zu loben und seine eigene Bedeutung am Erfolg der Partei hervorzuheben. Steuererhöhungen verhindert, Mütterrente eingeführt, in der Berliner Koalition die Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt – wortreich erinnert er seine Christsozialen daran, was er alles erreicht hat. Horst Seehofer jedenfalls ist mit sich zufrieden.

"Und ich kann jetzt kurz vor dem Jahreswechsel 2014/'15 sagen, der Mythos CSU lebt. Wir haben es auf diesem Parteitag erlebt, die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark. "

Der Parteichef spricht von persönlicher Handschrift, von erfolgreicher Strategie. Und er – Horst Seehofer – ist der Chefstratege. Eine Geschichte vom Ende her denken können – der 65-Jährige ist sehr stolz auf diese Fähigkeit. Kritiker, die das nicht sehen, nennt er Kleingeister und Zwergstrategen.

"Es hat jetzt mein siebtes Jahr begonnen, man glaubt es gar nicht, in der Funktion als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Ich habe richtig Gefallen daran gefunden und es macht Spaß. Ich möchte heute aber darlegen, dass dahinter auch eine persönliche Handschrift steht. "

Vor der Bühne in der zweiten Reihe sitzt Markus Söder und klatscht etwas gequält. Der ehrgeizige Franke würde den Ministerpräsidenten lieber heute als morgen beerben. Neben Söder Ilse Aigner, Seehofers Kronprinzessin. Beide tuschelten gestern noch verdächtig herzlich. Auch Seehofer hat das natürlich gesehen.

"Das erste ist, wir haben in allen Bereichen Wort gehalten. Wort halten heißt Vertrauen schaffen und Vertrauen ist in der Politik die wichtigste Währung. Der zweite Element der Handschrift ist: zuhören, nachdenken, entscheiden."

Der schwarz-grüne Stammtisch

Ortswechsel. Besuch im Landratsamt von Miesbach, Oberbayern. Einer der schwärzesten Flecken im Freistaat, politisch gesehen. Die Menschen traditionsbewusst, bodenständig, konservativ. Es ist der Wahlkreis von Ilse Aigner. Der Tegernsee liegt hier, auch Wildbad-Kreuth, wo sich die CSU immer Anfang Januar zur Klausur trifft."

"Ja mei, wie es in Bayern halt so ist: Man geht in ein Wirtshaus, isst gut, trinkt ein Bier. Und dann kommt man auch zusammen, dann kann man auch miteinander reden. "

Wolfgang Rzehak sagt das. Seit Mai ist er der Landrat in Miesbach. Ein Grüner. Ein ganz vernünftiger, schrieb die örtliche Zeitung nach seinem Überraschungssieg; der korrupte CSU-Vorgänger war abgewählt worden. Und trotzdem hat Rzehak mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan einen Dutzfreund bei der CSU. Beide haben einen Stammtisch ins Leben gerufen, um zünftig bei Schweinshaxen und Bier mit Parteifreunden über Schwarz-Grün zu reden.

"Es geht einfach darum, sich mal kennenzulernen. Und darüber hinaus war ich persönlich schon länger der Meinung, dass eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene auch eine Option gewesen wäre. In Finanz-, Wirtschaftspolitik, Kapitalmarktpolitik, da waren die Differenzen zwischen den Grünen und uns nicht so groß wie mit den Sozialdemokraten."

Die Bräustüberl-Runde vom Tegernsee - was sich harmlos anhört, ist in Bayern eine Sensation. Denn CSU und Grüne pflegten hier eine jahrzehntelange Feindschaft. Auch ein Grund, weshalb die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und Grünen auf Bundesebene im vergangenen Herbst ergebnislos blieben.

"Da ging es gar zum Teil nicht nur ums politische. Die Unterschiede, die natürlich da sind und die man ganz klar herausstellen muss, sondern oft ging es auch um persönliche Animositäten. Und wenn es nicht klappt, dann soll es aus politischen Gründen nicht klappen und nicht, weil man den anderen nicht mag."

Beppo, wie seine Freunde den Landrat nennen, zählt zu den Oberpragmatikern bei den Grünen. Er trägt Trachtenjanker und das graublonde Haar halblang. Er hat Einfluss in seiner Partei, denn Rzehak ist der erste grüne Landrat in Deutschland. Bundesparteichef Cem Özdemir hat bereits Interesse an der schwarz-grünen Runde signalisiert. Eine neue Politikergeneration bei den Grünen und der CSU, sagt Rzehak, macht diese Annäherung möglich.

"Bei den Grünen hat man sich immer als David gegen Goliath gefühlt. Hat immer gemeint, hier die böse schwarze Übermacht, die uns armen Gutmenschen das Leben schwer macht, wir müssen dagegen ankämpfen. Gleichzeitig eine Generation der CSU vor 20 Jahren, die gemeint haben, wir seien alles Spinner, Chaoten, linke Steinewerfer, welche, die nicht arbeiten. Aber so ist mit Klischees gearbeitet worden."

Mittlerweile stellt die Ökopartei 15 Bürgermeister und zwei Landräte in Bayern. Es gibt Gegenden in Niederbayern oder dem Allgäu, wo die SPD bei Wahlen schon lange keine Rolle mehr spielt, wo die CSU stattdessen mit den Grünen um Wählerstimmen buhlt.

"Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen der grünen Partei und der CSU. Aber es gibt auch gewisse Gemeinsamkeiten. Dieses Wertkonservative – zumindest bei uns in Bayern auf dem Land. Wir wollen die Heimat erhalten, wir wollen die Natur erhalten. Das streite ich den CSUlern auch nicht ab. Unser Landkreis zum Beispiel hat 25 Prozent Biobauern. Das sind nicht alle Grün-Wähler, da sind viele Schwarz-Wähler dabei. Aber die wollen ihre Heimat, die wollen ihre Landschaft erhalten. Wir Grünen sagen Nachhaltigkeit dazu, die Schwarzen sagen dazu Bewahrung der Schöpfung, das ist aber im Kern das Gleiche."

Das Wertkonservative verbindet. Weshalb es Alexander Radwan immer noch bedauert, dass es nach der Bundestagswahl zur Großen Koalition mit der SPD kam. Der oberbayerische Bundestagsabgeordnete will nun dafür sorgen, dass Schwarz-Grün im Bund 2017 eine echte Chance hat. Seine Bezirkschefin Ilse Aigner unterstützt das.

"Die SPD ist nach allen Seiten offen. Kritisieren in Bayern auch die Grünen, wenn die Mal nicht in die Richtung gehen, die sie wollen. Macht aber jetzt in Thüringen ihr Modell Rot-Grün-Dunkelrot. Also die SPD ist für alles offen und ich denke, man sollte als Union in den Bereichen Richtungen denken, die möglich sind und wo es dann auch ausreichend Schnittmengen für eine Zusammenarbeit gibt."

Bereits zwei Mal haben sich Landes- und Bundespolitiker von CSU und Grünen am Tegernsee zum Stammtisch getroffen. Und Meinungen ausgetauscht zur Energiewende, zur Finanz- und Agrarpolitik. Man tastet sich langsam an eine Koalitionsoption heran, erzählt der Landrat – seit 27 Jahren ist er Mitglied bei den Grünen. Und nicht immer glücklich mit deren linker Positionierung.

"Wir sind eine Partei der Mitte. Und Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Und manchmal machen wir es – leider – der Bevölkerung schwer, uns zu wählen. Die würden uns gerne wählen. Aber vor Wahlen fallen uns dann so Dinge wie Veggie-Day oder Steuererhöhungen ein. Die, die pragmatisch sind, die Brückenbauer sind, die in der Mitte sind, die nicht ideologisch agieren, sondern sagen, für meine Gemeinde, für mein Land, die sind erfolgreich. Und nicht diese ideologischen Spalter, die in Gut und Böse aufteilen. "

Zurück zum Parteitag. Der CSU-Vorsitzende hat gesprochen, minutenlanger Applaus der Delegierten. Der Flirt mit den Grünen ist in Nürnberg nur ganz am Rande ein Thema. Es ist ein Arbeitsparteitag. Zur Wahl stellen muss sich der Parteichef in diesem Jahr nicht. Seehofer kann sich eigentlich ganz gelassen zurücklehnen.

"Er ist durchsetzungsstark, hat Ideen, Führungsqualitäten. Und kann sich behaupten. Manchmal rudert er ein bisschen viel hin und her. Ansonsten bin ich sehr zufrieden, weil er bereit ist, die Bürger zu beteiligen. Weil er viele Probleme in kurzer Zeit angepackt hat, zum Beispiel diesen Länderfinanzausgleich, der stinkt mir schon ewig. Eine klare Linie und mehr Konstanz in seinen Meinungen wäre ganz Recht. "

Seehofer will seine Nachfolge selbst regeln

Horst Seehofer ist ein starker Parteivorsitzender. Aktuelle Umfragen von 48, 49 Prozent für die CSU in Bayern beweisen das. Der 65-Jährige hat angekündigt, seine Nachfolge an der Spitze von Partei und Freistaat selbst regeln zu wollen. In der CSU wäre das eine Premiere. Thomas Goppel erinnert an Franz Josef Strauß, der die Partei ähnlich stark dominierte.

"Wir haben alle miteinander festgestellt, dass es ein glücklicher Umstand war, dass das Schicksal eingegriffen hat im Jahr 1988 beim Franz Josef. Weil wir wussten, wir werden mit diesem Kraftpaket nicht fertig. Und wir haben niemand da, der dieses Kraftpaket aufhält. Da war natürlich Betroffenheit, aber nach einer gewissen Zeit haben alle gesagt, das war gut so; Theo Waigel, Edmund Stoiber, Max Streibl. "

Nachdenklich sagt Goppel das. Kreuth 2007 – der Sturz von Edmund Stoiber – darf sich nicht wiederholen. Darüber sind sich in der CSU alle einig, ein zweites Kreuth würde die Partei zerstören. Goppel weiß das – er glaubt auch nicht, dass sich Seehofer zum Abgang zwingen lässt oder man ihn zwingen muss.

"Da wird ein Zufall kommen, den wir nicht registrieren, der wird das Ganze reißen. Also geplant wird das nicht schnell sein."

2017 wird im Bund, 2018 in Bayern gewählt. Bis dahin, das hat Horst Seehofer seiner CSU versprochen, will er seine Nachfolge regeln. Stand heute sind Ilse Aigner und Markus Söder noch im Rennen. Eine Zufallsumfrage unter den Delegierten ergibt zum Abschluss ein eindeutiges Votum:

"Ich weiß nicht, ob Seehofer abgeben kann. Söder wäre vielleicht ganz gut. Von der Momentaufnahme muss man ganz klar sagen: Markus Söder, weil er einfach überbayerisch denkt, die Bundesebene auch ganz gut bespielt und als Finanzminister eine sehr gute Arbeit macht. Ich kenne ihn persönlich etwas besser als Frau Aigner. Und als Finanzminister macht er einen sehr guten Job, insbesondere für die Kommunen und deshalb eindeutig Söder. Markus muss Ministerpräsident werden. "

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk