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StartseiteZur DiskussionPolizeiaufgabengesetz oder Angst vor der AfD16.05.2018

CSU Polizeiaufgabengesetz oder Angst vor der AfD

In Bayern rieb sich Innenminister Joachim Herrmann die Augen. Mit 30.000 Demonstranten habe er nicht gerechnet. Und während die CSU im Freistaat ihr Polizeiaufgabengesetz gegen massive Proteste verteidigt, heizt Landesgruppenchef Alexander Dobrinth im Bund die Rechtsstaatsdebatte auf seine Weise an.

Diskussionsleitung: Katharina Hamberger, Dlf-Hauptstadtstudio

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, spricht vor einem Landeswappen (dpa/Peter Kneffel)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa/Peter Kneffel)

Beim Polizeiaufgabengesetz wird die Gratwanderung für die CSU offenkundig: klare Kante für den Rechtsstaat zeigen, aber keine maßlose Härte. Muss die CSU im Wahljahr um stramm konservative Wähler kämpfen, auch am rechten Rand? Braucht sie für die absolute Mehrheit im Landtag nicht auch die Stimmen in der bürgerlichen Mitte? Und wie versucht die CSU auf Bundesebene, die Parteifreunde in Bayern zu unterstützen? Und welche Konsequenzen hat das für Deutschland?

Es diskutieren:

  • Robin Alexander, "Die Welt"               
  • Christian Deutschländer, "Münchner Merkur"
  • Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"                              
  • Eva Quadbeck, "Rheinische Post"

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