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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Spiel mit dem Feuer23.09.2016

Cyber-Angriff der BundeswehrEin Spiel mit dem Feuer

Die Bundeswehr soll einen ersten Offensiveinsatz in digitalen Infrastrukturen durchgeführt haben – und das in einem offiziellen Partnerland. Rechtlich wie politisch sei das überaus gefährlich, kommentiert Falk Steiner.

Von Falk Steiner

Ein Bundeswehrsoldat bewacht am 08.05.2016 das Camp Castor im Norden Malis, in dem deutsche und holländische UN-Truppen untergebracht sind. (picture-alliance/ dpa / Kristin Palitza)
Die Bundeswehr soll in Afghanistan einen Cyberangriff durchgeführt haben. (picture-alliance/ dpa / Kristin Palitza)
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Eigentlich könnte man denken: nein, da ist nichts überraschend, wenn auch die Digitalsoldaten der Bundeswehr ihre Art von Waffen einsetzen, um ein vorgegebenes Ziel zu erreichen. Zum Beispiel, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass eine deutsche Geisel in Afghanistan befreit werden kann. Ist es nicht die Aufgabe der Bundeswehr, genau dabei zu helfen, das Leben deutscher Staatsbürger zu schützen? Ja, das ist sie – und dennoch. Im konkreten Fall, den Spiegel Online berichtet hat, stellen sich viele Fragen.

Die erste ist eine ganz praktische: seit Jahren ist klar, dass der digitale Raum, die Netze, auch zu einem Schauplatz von Konflikten werden. Das betrifft sowohl die Frage staatlicher wie auch privater Akteure unterhalb der staatlichen Ebene. Doch wenn in einem Einsatzland der Bundeswehr, mit dessen Regierung man verbündet zu sein scheint, eine Geiselnahme erfolgt, wäre es nicht geradezu zwingend, in Kooperation mit den dortigen Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen? Über diese Grundregel scheint sich die Bundeswehr hinweggesetzt zu haben.

Kaum klare Regeln für Einsatz digitaler Angriffsmethoden

Die zweite Frage, die sich stellt: ist der nun bekannt gewordene Einsatz der bislang einzige? Gibt es weitere, derartige Aktionen – und wenn ja, sind sie wirklich klar rechtlich erlaubt? Die Mandate, die die Bundeswehr vom Bundestag erhält, enthalten kaum klare Regeln für den Einsatz digitaler Angriffsmethoden. Nun ließe sich argumentieren, dass es hierfür auch keiner spezifischen Regeln bedürfe.

Doch das führt zur dritten Frage: spielt die Bundeswehr hier mit einem Feuer, das sie selbst nicht in der Lage ist zu kontrollieren? Die Kriegsführung im Cyberspace ist seit Jahren ein befürchtetes, teils auch bereits ausgeübtes Mittel, das sowohl völkerrechtlich wie auch militärisch enorme Risiken birgt. Bis heute ist die Frage, ob das Ausführen von Eingriffen in digitale Infrastrukturen auf fremdem Boden oder unter fremder Herrschaft nicht bereits als kriegerischer Akt gewertet werden könnte, nicht abschließend diskutiert.

Anwendung des Faustrechts im Cyberspace?

Wenn sich also die Bundeswehr des Netzes als legitimem Betätigungsfeld auch für offensive Aktionen bedient und davon ausgeht, dass diese rechtlich zulässig sind, als ob das die größte Selbstverständlichkeit wäre, muss man damit rechnen, dass auch andere die digitalen Infrastrukturen in Deutschland mit großer Selbstverständlichkeit als legitimes Ziel betrachten, um darin ihrerseits zur Aufgabenerfüllung notwendige Informationen zu erlangen, vielleicht sogar mehr. Das wäre die Anwendung des Faustrechts im Cyberspace. Und damit das Eingeständnis, dass die vielen Versuche der Verrechtlichung der Kriegsführung im Zeitalter des grenzübergreifenden Netzes gescheitert wären.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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