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Seit 04:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Da brauche ich nicht orakeln"12.01.2010

"Da brauche ich nicht orakeln"

Linksparteipolitikerin über den Streit zwischen Bartsch und Lafontaine

Gesine Lötzsch hat sich zurückhaltend über die Personaldebatte in ihrer Partei geäußert. Richtig sei, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Bartsch und Lafontaine "offensichtlich beschädigt" sei. Im Übrigen entschieden Parteitage über Personen und Konzepte und das werde im Mai geschehen.

Gesine Lötzsch im Gespräch mit Christoph Heinemann

Gesine Lötzsch (Die Linke) (Deutscher Bundestag)
Gesine Lötzsch (Die Linke) (Deutscher Bundestag)

Christoph Heinemann: Offenbar ist nicht zusammengewachsen, was vielleicht auch gar nicht zusammengehört, nämlich die Erben der DDR-Regimepartei und die westdeutschen Linken, von denen einige vormals linksextremen Splittergruppen angehörten. Die Auseinandersetzung ist zu besichtigen in dem Konflikt zwischen dem noch Parteichef Oskar Lafontaine und dem gerade noch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Gregor Gysi kanzelte Bartsch gestern öffentlich ab. Politiker sind schon aus nichtigeren Gründen zurückgetreten. Am Telefon ist Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Guten Tag.

Gesine Lötzsch: Guten Tag.

Heinemann: Frau Lötzsch, sollte Dietmar Bartsch zurücktreten?

Lötzsch: Dietmar Bartsch ist von niemandem zum Rücktritt aufgefordert worden und Dietmar Bartsch wird zu gegebener Zeit sich äußern, ob er wieder kandidiert oder nicht. Da brauche ich nicht orakeln. Er und alle anderen, die für führende Ämter kandidieren wollen, müssen das selbst erklären.

Heinemann: Was soll Die Linke mit einem illoyalen Bundesgeschäftsführer anfangen?

Lötzsch: Dietmar Bartsch hat ja diese Angriffe, diese Vorwürfe zurückgewiesen, aber richtig ist, wichtig ist, dass in einer Partei - in jeder Partei - in der engsten Führungsspitze ein absolutes Vertrauensverhältnis herrschen muss. Das muss wiederhergestellt werden und bei uns ist es so, dass Parteitage entscheiden. Parteitage entscheiden über Personen und Konzepte und das wird im Mai geschehen.

Heinemann: Gregor Gysi hat gesagt, Bartsch habe sich illoyal verhalten. Stimmt das?

Lötzsch: Gregor Gysi hat gestern auch die Verdienste von Dietmar Bartsch gewürdigt. Er hat davon gesprochen, dass Dietmar Bartsch gerade als Bundesschatzmeister und als Bundesgeschäftsführer sehr viel für die Entwicklung der Partei beigetragen hat und dass man das unbedingt anerkennen muss. Aber wir haben übrigens, wenn ich das hinzufügen darf, gestern auf der Fraktionsklausur in der überfüllten Berliner Kongresshalle in dem öffentlichen Teil auch inhaltliche Schwerpunkte genannt und gesetzt. Wir haben gesprochen über unsere Forderung, dass die Bundeswehr sich in diesem Jahr, in dem Jahr 2010 aus Afghanistan zurückziehen muss.

Heinemann: Danach hatte ich nicht gefragt.

Lötzsch: Ich weiß, aber ich erlaube mir trotzdem, das noch anzusprechen, weil das ja auch im Zusammenhang steht über die Wiedergewinnung des Öffentlichen. Und natürlich auch, welche Rolle – und da werden Sie sicher auch gleich anknüpfen wollen – wir im Wahlkampf in NRW spielen wollen. Wir wollen nämlich Rüttgers ablösen und dort für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, und zwar alle zusammen, auch Dietmar Bartsch.

Heinemann: Zurück zu meiner Frage. Ist Dietmar Bartsch illoyal?

Lötzsch: Ich habe mit Dietmar Bartsch viele Jahre auch hier im Bundestag eng zusammengearbeitet und ich gehöre nicht zu denen, über die er etwas hätte rausplaudern können. Ich habe nicht zu diesen kleinen Kreisen gehört. Deshalb kann ich mich dazu auch gar nicht irgendwie verhalten. Ich habe die Rede von Gregor Gysi gehört und ich habe auch gehört, dass Gregor Gysi die Arbeit von Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren gewürdigt hat.

Heinemann: Frau Lötzsch, Entschuldigung, aber Sie weichen ziemlich aus. Hat sich Dietmar Bartsch Oskar Lafontaine gegenüber illoyal verhalten, ja oder nein?

Lötzsch: Ich kann diese Frage gar nicht beantworten, weil ich bei den Vorwürfen, die in der Öffentlichkeit stehen, nicht in der Lage bin zu sagen, sie stimmen oder sie stimmen nicht. Wichtig ist aber, dass das Vertrauensverhältnis zwischen beiden offensichtlich beschädigt ist, und es muss eine Lösung gefunden werden, dass Menschen, die die Führung der Partei verantworten, vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Heinemann: Glauben Sie, dass die beiden das noch könnten?

Lötzsch: Das wird sich zeigen. Das wird sich auch im Vorfeld des Parteitages entscheiden und alle in der Führung müssen sich selber erklären, wofür sie kandidieren wollen, und natürlich ist eine Partei gut beraten, auch Menschen in die Führung zu wählen, die voneinander öffentlich auch erklären können, dass sie Vertrauen zueinander haben und inhaltlich zusammenarbeiten wollen.

Heinemann: Lothar Bisky sieht die Partei von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen. Haben Die Linken ein Virusproblem?

Lötzsch: Ich glaube nicht, dass Die Linken ein Virusproblem haben. Wenn wir uns andere Parteien anschauen, wird ja überall heftig diskutiert. Die CDU diskutiert heftig über den Führungsstil von Frau Merkel. Also das ist ja keine Geschichte, die nur unsere Partei betrifft. Wir haben uns allerdings gestern – und da hat auch Lothar Bisky mit seiner Rede, finde ich, eine hervorragende Rolle gespielt – auch bemüht und ich versuche, Ihnen das hier auch ein bisschen rüberzubringen, gesagt, wir wollen auch die inhaltlichen Probleme wieder in den Vordergrund stellen, und da hat Lothar Bisky vieles gesagt, auch aus seiner Sicht als europäischer Linksvorsitzender, als Vorsitzender der Fraktion im Parlament, und manchmal ist der Blick, wenn man nicht ganz immer dicht dran ist, von außen in dem Fall, von Europa, ein nützlicher und hilfreicher.

Heinemann: Mehr Frauen in die Führung, fordert Bodo Ramelow. Stünden Sie bei einer Doppelspitze nach Art der Grünen für eine Führungsposition oder für den Parteivorsitz zur Verfügung?

Lötzsch: Wir haben ja im Augenblick die Situation, dass unsere Satzung eine Doppelspitze gar nicht vorsieht. Die Partei muss also erst mal entscheiden, ob es überhaupt eine Doppelspitze geben soll. Ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ich bemühe mich in den aktuellen Konflikten vor allen Dingen darum, dass wir inhaltlich wieder in die Diskussion kommen, und in meiner Verantwortung als haushaltspolitische Sprecherin habe ich jeden Tag Gelegenheit, zu dem Steuerstreit der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Heinemann: Stünden Sie für eine Doppelspitze zur Verfügung?

Lötzsch: Wir haben – ich kann das nur wiederholen – im Augenblick ja gar nicht die Situation.

Heinemann: Ich habe ja nicht gefragt, stehen Sie zur Verfügung, sondern stünden Sie, wenn ...

Lötzsch: Ja, ja. Ich hatte die Frage verstanden. Ich weiß ja, dass das ein Konjunktiv ist. Aber wir haben die Situation gar nicht und ich finde es immer sinnvoll, Fragen dann zu entscheiden, wenn sie anstehen, und da wir im Augenblick von der Satzung her diese Doppelspitze nicht haben, muss diese Entscheidung zuerst getroffen werden, ehe überhaupt irgendjemand seinen Hut in den Ring werfen sollte.

Heinemann: Also Sie möchten die Frage nicht beantworten?

Lötzsch: Ich kann die Frage im Augenblick gar nicht beantworten, weil wie gesagt die Voraussetzungen dafür noch gar nicht gegeben sind.

Heinemann: Zeigt die Ost-West-Spannung in der Partei, dass die Vereinigung gescheitert ist?

Lötzsch: Die Vereinigung ist mitnichten gescheitert. Sie müssen sich ja vor Augen halten, dass wir eine sehr neue Partei sind. Wir bestehen erst seit zweieinhalb Jahren und wenn wir jetzt gerade im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten rund um die deutsche Einheit die 20 Jahre betrachten, sehen wir, dass auch 20 Jahre die Bundesrepublik insgesamt Schwierigkeiten hat, sich wirklich zu vereinigen. Und wenn es Die Linke innerhalb von zweieinhalb Jahren geschafft hätte, wäre es ein Wunder, und Wunder dauern etwas länger. Geben Sie uns mal noch zweieinhalb Jahre Zeit, dann sind wir bestimmt wirklich zusammengewachsen.

Heinemann: Wie kann denn Die Linke zu einer Partei werden, zu mehr als aus einem Ost- und einem Westteil bestehend?

Lötzsch: Ich glaube, dass die Einschätzung Ost gegen West gar nicht zutreffend ist. Es gibt ja auch eine Vielzahl von Strömungen oder mehrere Strömungen in der Partei, wo sowohl Menschen aus dem Osten als auch aus dem Westen aktiv sich betätigen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass wir unsere unterschiedlichen Erfahrungen sehr ernst nehmen müssen, und darum hat Gregor Gysi ja gestern auch zurecht gefordert, dass wir das viel ernster angehen müssen, dass wirklich sowohl Mandatsträger aus Ost und West als auch natürlich Parteivorstände aus Ost und West sich zusammensetzen müssen und sich ernsthaft ihre unterschiedlichen Erfahrungen und ja auch die unterschiedlichen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, anhören müssen und auch versuchen, Verständnis dafür zu haben. Wir haben ja einige Dinge angefangen. Ich sage jetzt mal ein ganz lokales Problem. Wir haben in einem Berliner Bezirk mit immerhin 250.000 Einwohnern die Frage Bürgerhaushalt sehr aktiv angegangen und unsere Bürgermeisterin von der Linkspartei, Christina Emmerich, reist auch durch alle westdeutschen Bundesländer und berichtet über die Erfahrungen des Bürgerhaushalts. Vielleicht kommen wir weiter, wenn wir so an der Basis, dort wo konkret tagtäglich die Arbeit gemacht wird, enger zusammenarbeiten.

Heinemann: Das haben die Grünen vor 20 Jahren gemacht.

Lötzsch: Aber das müssen wir in der Tat organisieren, das haben wir bisher noch nicht so geschafft, wie es nötig wäre.

Heinemann: Frau Lötzsch, Dietmar Bartsch war ein lupenreiner SED-Funktionär, Studium in Moskau inklusive. Muss sich die Partei häuten, diese Leute aus der Führungsposition entfernen?

Lötzsch: Ich glaube, das wäre eine völlig falsche Idee, wenn man plötzlich Kriterien anlegte, wer überhaupt noch in dieser Partei sein darf. Dietmar Bartsch hat – das ist ja vorhin schon angesprochen worden und ich kann es gerne wiederholen – ja sehr viele Jahre auch in schwierigsten Phasen der Linkspartei beziehungsweise ihrer Vorgängerin sehr verantwortungsvolle Ämter ausgeübt. Ich nenne insbesondere das Amt des Schatzmeisters. Es wäre geradezu absurd zu sagen, er hätte in unserer Partei keinen Platz mehr. Uns muss es darum gehen, jetzt wirklich auch wieder vernünftig zusammenzuarbeiten und wie gesagt Menschen zusammenzubringen und Vertrauen zu schaffen.

Heinemann: Ich hatte nicht nach der Zeit nach der Wende gefragt, sondern vorher. SED heißt eben Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Stasi.

Lötzsch: Na ja, wissen Sie, das ist jetzt aber sehr holzschnittartig. Dietmar Bartsch war überhaupt nicht in der Position, in seiner damaligen Tätigkeit als Student sicher noch und dann als Student in Moskau, auf solche Dinge, die Sie jetzt angesprochen haben, überhaupt relevant Einfluss zu nehmen.

Heinemann: War er nur Mitläufer?

Lötzsch: Ich glaube, diese Stichworte sind auch nach 20 Jahren Diskussion um die deutsche Geschichte eine grobe Vereinfachung.

Heinemann: Wieso das denn?

Lötzsch: Ja, weil jemand, der jetzt gerade einmal Anfang 50 ist - wir rechnen 20 Jahre zurück -, überhaupt nicht rein objektiv in einer Position sein konnte, wo er Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – ich zitiere Sie gerade – verantworten konnte.

Heinemann: Aber er musste ja nicht in der Partei sein?

Lötzsch: Nein, das ist richtig: Er musste nicht in der Partei sein. Die SED hatte, wie Sie wahrscheinlich noch wissen, in der DDR 2,3 Millionen Mitglieder. Davon haben sich sehr, sehr viele getrennt und ich denke, diejenigen, die in der PDS beziehungsweise dann in der Linken geblieben sind, haben sich sehr bewusst dafür entschieden. Es haben sich ja auch ehemalige SED-Mitglieder für andere Parteien beziehungsweise dafür entschieden, überhaupt keiner Partei mehr anzugehören. Und wer nach der Wende gesagt hat, ich gehe in die PDS beziehungsweise bleibe in dieser Partei, hat sich auch sehr bewusst dafür entschieden, sich aktiv mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sich immer wieder kritischen Fragen zu stellen und nicht den bequemen Weg zu wählen.

Heinemann: Siehe die Brandenburger Landtagsfraktion.

Lötzsch: Was ist mit der Brandenburger Landtagsfraktion? Wenn Sie die Frage bitte präzisieren?

Heinemann: Stasi und SED.

Lötzsch: SED und Stasi wird ja gerne in einem Wort genannt. Sie wissen, dass wir uns gerade in den letzten Wochen - die gesamte Partei - sehr intensiv, man kann schon sagen auch gefetzt und gequält haben. Wir haben Anfang der 90er-Jahre einen Beschluss gefasst in der damaligen PDS, dass alle die, die für Ämter in der Linken beziehungsweise in der PDS kandidieren wollen, insbesondere natürlich für Wahlämter, wo sie auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung haben, dass die sich öffentlich erklären müssen, ob sie mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben oder nicht, und Sie haben ja auch gesehen, dass Die Linke in Brandenburg sich mit den Abgeordneten, die diesen Beschluss nicht befolgt haben, sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Der eine hat die Fraktion verlassen und die andere hat das Mandat niedergelegt. Es gibt allerdings auch Abgeordnete, auch die Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, die ja mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Die ist aber dreimal von den Bürgerinnen und Bürgern in Kenntnis dieser Tatsache direkt in den Landtag gewählt worden und ich glaube, das muss man auch anerkennen, diese intensive Auseinandersetzung, und dass die Leute sagen, ja, die Frau hat gesagt, was sie selber auch für falsch hält in ihrer Geschichte, aber die stellt sich der Diskussion und wir haben in den vergangenen Legislaturperioden gemerkt, dass wir zu ihr Vertrauen haben können.

Heinemann: Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Lötzsch: Auf Wiederhören!

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