• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteEuropa heuteNeuer rumänischer Regierungschef zu Besuch in Berlin07.01.2016

Dacian Ciolos Neuer rumänischer Regierungschef zu Besuch in Berlin

Anfang November wählt Rumänien eine neue Regierung. Bis dahin leitet Dacian Ciolos, früherer EU-Agrarkommissar, als Übergangspremier die Amtsgeschäfte. Mit ihm könnte der von vielen Rumänen erhoffte politische Neuanfang gelingen: weniger Korruption und eine modernere Verwaltung. Heute ist Ciolos zu Besuch in Berlin.

Von Ralf Borchard

Rumäniens neuer Ministerpräsident Ciolos (picture alliance/dpa/ EPA/ROBERT GHEMENT)
Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos: "Ich glaube, dass Rumänien eine Reform nötig hat, und zwar eine Reform des Staates, eine Reform der politischen Klasse." (picture alliance/dpa/ EPA/ROBERT GHEMENT)
Mehr zum Thema

Rumänien Jugend trotzt der Korruption

Massenproteste in Rumänien Einig im Hass auf die politische Klasse

Dacian Ciolos steht für einen Neuanfang in Rumänien: Er ist parteilos, führt eine Expertenregierung an, der frühere EU-Agrarkommissar gehört nicht zur traditionellen politischen Klasse Rumäniens, die auch in der eigenen Bevölkerung weitgehend als korrupt gilt. Ciolos sieht sich nun als Sprachrohr der Zivilgesellschaft:

"Diese Regierung ist offen der Zivilgesellschaft gegenüber, gleichzeitig eine vom Parlament bestätigte Regierung. Ich glaube, dass Rumänien eine Reform nötig hat, und zwar eine Reform des Staates, eine Reform der politischen Klasse.

Deshalb habe ich auch zum ersten Mal in der Geschichte Rumäniens seit der Wende von 1989 eine Ministerin im Kabinett, die für den direkten Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zuständig ist. Mir scheint es sehr wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen, das Vertrauen der rumänischen Bürger in die staatlichen Institutionen."
Zeit zur Erneuerung

Ciolos ist zunächst ein Übergangspremier. Im November sind Neuwahlen. Bis dahin soll seine Expertenregierung den politischen Parteien Zeit zur Erneuerung verschaffen. Gleichzeitig will Ciolos Reformprojekte auf den Weg bringen, etwa die Verwaltung modernisieren, weiter Korruption bekämpfen:

"Meiner Ansicht nach ist die Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren in Rumänien schon sehr weit fortgeschritten", so Ciolos im ARD-Interview. "Die Dinge haben sich sehr stark verändert. So gesehen kann Rumänien mit seiner staatlichen Antikorruptionsbehörde auch als Vorbild für andere Länder in der Europäischen Union gelten. Und ich bin mir sicher, dass diese positiven Veränderungen in Rumänien unumkehrbar sind."

Ciolos setzt auf Kontinuität

Beim Thema Wirtschaft setzt Ciolos in Berlin auf Kontinuität. Er hofft wie frühere Regierungen auf deutsche Investitionen in Rumänien, etwa beim Autobahnbau und anderen Infrastrukturprojekten. Und er setzt auf deutsche Unterstützung beim Beitritt Rumäniens zur Schengenzone. Im Gegenzug verspricht er Kooperation in der Flüchtlingsfrage, zumindest in gewissem Maß:

"Rumänien ist in dieser Hinsicht solidarisch mit den anderen EU-Staaten und hat das zum Beispiel mit seinem Beitrag zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex bewiesen. Andererseits ist Rumänien auch der Meinung, dass die Entscheidung über Flüchtlingsquoten im Konsens aller Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen und nicht aufgezwungen werden können. Es ist Dialog nötig, um die besten Lösungen zu finden, die der Realität in den jeweiligen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen."

Keine Verweigerungshaltung also wie in Ungarn oder Polen, aber auch keine uneingeschränkte Gefolgschaft gegenüber Angela Merkel.
Bleibt die Frage, wie viel seiner Reformpläne Dacian Ciolos in der kurzen Zeit bis zur Wahl im November umsetzen kann. Oder bleibt er womöglich doch länger im Amt?

"Damit diese Regierung glaubwürdig bleibt, ist es wichtig, dass ich mein Versprechen einhalte, unabhängig zu sein. Deshalb habe ich wiederholt erklärt, dass ich nicht beabsichtige, zu den Parlamentswahlen Ende des Jahres anzutreten."

Sollte allerdings kein Kandidat einer Partei bei der Wahl eine klare Mehrheit erhalten, könnte Präsident Klaus Iohannis doch den parteilosen Dacian Ciolos bitten, im Amt zu bleiben.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk