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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Regierung, die sich nicht traut28.05.2018

Daimler und der Diesel-SkandalEine Regierung, die sich nicht traut

Der "Gang nach Berlin" von Daimler-Chef Zetsche ins Verkehrsministerium sei zwar medienwirksam inszeniert worden, tatsächlich ändere sich an der Haltung der Regierung im Dieselskandal aber gar nichts, kommentiert Ursula Mense. Die Regierung traue sich weiter nicht, dieser mächtigen Industrie die Zähne zu zeigen.

Von Ursula Mense

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Zetsche und Howe treten aus dem Eingang heraus. Zetsche sagte etwas zu Howe und deutet mit dem Finger nach rechts. (Kay Nietfeld/dpa)
28.05.2018, Berlin: Dieter Zetsche (r), Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und Jörg Howe, Leiter von Daimler Communications, verlassen das Bundesministerium für Verkehr. Hier fand ein Treffen mit Bundesminister Scheuer (CSU) statt. (Kay Nietfeld/dpa)
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Das ist doch mal eine Aktion! Der Verkehrsminister zitiert den Daimler-Chef nach Berlin. "Einbestellt" habe er ihn und das Kraftfahrtbundesamt "angewiesen", weiteren Verdachtsfällen bei Daimler "unverzüglich" nachzugehen. So Andreas Scheuer wörtlich. Das soll nach Härte klingen. Endlich wird aufgeräumt im Autosumpf! Ende des Schmusekurses. Er wolle nicht der Buddy der Autobauer sein, hat Scheuer gesagt! 

Das soll ja wohl heißen: anders als sein Vorgänger. 

Dass Daimler Widerspruch einlegen will gegen den erzwungenen Rückruf - auch das könnte den Eindruck erwecken: Man hat die Botschaft gehört. Die Bandagen werden härter. 

Aber was hat Scheuer im Köcher? 

Medienwirksam inszenierter Rapport

Dass ein als "Gang nach Berlin" medienwirksam inszenierter Rapport für den sich gern als Saubermann und fern jedes Manipulationsvorwurfs gebenden Dieter Zetsche unangenehm sein könnte?

Mehr als das dürfte diesen beeindrucken, dass die Aktionäre nervös werden und der Konzern sich bereits rüstet für zusätzliche finanzielle Risiken. 

Was bleibt also von diesem Treffen heute? Nicht mehr als das, was wir seit zweieinhalb Jahren Dieselskandal fast täglich erleben: eine sich immer wieder neu windende Regierung, taumelnd zwischen Ratlosigkeit und - Ratlosigkeit. Die sich nicht traut, einer Industrie die Zähne zu zeigen, die ja so wichtig ist für Deutschland. Die mit vorauseilendem Gehorsam dieser mächtigen Branche finanzielle Opfer durch eine Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge nicht zumuten will und sich dahinter versteckt, keine rechtliche Handhabe zu besitzen. 

Nicht mehr als ein moralischer Appell

Auch was erstmals aus dem Umweltministerium zum Thema verlautet, entspricht diesem Muster: Svenja Schulzes Stufenplan für eine Nachrüstung zunächst nur dort, wo die Not am größten ist, ist bestenfalls gut gemeint. Sie räumt ja auch gleich ein, dass es mehr nicht sein kann, als ein moralischer Appell! Bitte liebe Autobosse: Macht das doch freiwillig! Das erinnert an ihren Vor-Vor-Vorgänger Klaus Töpfer, der mit seiner Idee eines freiwillig herbeigeführten Umweltschutzes nicht den Meeren geholfen, sondern einer gigantischen Entsorgungswirtschaft den Boden bereitet hat. Und wohin freiwillige Appelle wie, mehr Frauen in Vorstandsetagen, bisher geführt haben, sehen wir alljährlich in traurigen Statistiken.

Dass die Autoindustrie freiwillig Milliarden in eine Nachrüstung investiert - wer mag das glauben? Wahrscheinlich die Umweltministerin selbst nicht. Aber immerhin wissen wir jetzt, dass auch von ihr keine neuen Ideen zu erwarten sind. So reiht sich jede Ministerin, jeder Minister - egal von welcher Partei und welchem Ressort - ein, ins Ratlosigkeit perpetuierende Auto-Mobile. Womit Berlin dann doch das eigentlich Unmögliche schafft.

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